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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMI: Herrmann begrüßt Verlängerung der Binnengrenzkontrollen

12. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate zu verlängern. „Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit unverzichtbar“, erklärte Herrmann vor dem Hintergrund der immer noch unzureichend geschützten EU-Außengrenzen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Grenzkontrollen, Grenzregime/Schleuser, Schleierfahndung

StMI: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission

27. September 2017 by Klaus Kohnen

Als einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, die Binnengrenzkontrollen zeitlich auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Ob das ausreiche, müsse sich aber noch zeigen. „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, argumentierte Herrmann.  „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Grenzkontrollen, Grenzschutz, Schleierfahndung, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)

StMI: Gemeinsame Einsatzübung zwischen Bayerischer und Tschechischer Polizei

30. August 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt hervorragende Polizeizusammenarbeit: Wichtiger Sicherheitsgewinn im grenznahen Raum – Europaweiter Ausbau der Schleierfahndung notwendig Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Schleierfahndung

StMI: Beibehaltung verstärkter Grenzkontrollen zu Österreich

17. August 2017 by Klaus Kohnen

Schutz der EU-Außengrenzen unzureichend – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Beibehaltung der verstärkten Grenzkontrollen zu Österreich: Von Januar bis Juli mehr als 2.100 Personen bei unerlaubter Einreise aufgegriffen, 165 Schleuser festgenommen und mehr als 1.200 Straftaten aufgedeckt – Schleierfahndung wirkungsvolle Ergänzung Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Grenzkontrollen, Grenzschutz, Schleierfahndung

StMI: Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig

27. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Straftatenserie in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland endet bei niederbayerischen Schleierfahndern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fahndungserfolg belegt Bedeutung der Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Schleierfahndung

BMI: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Umsetzung des Schengener Grenzkodex ein

27. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat am 15.02.2017 die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zur Nichtübereinstimmung des Bundespolizeigesetzes mit dem Schengener Grenzkodex und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beschlossen [red. Hinweis: vgl. hierzu auch die Stellungnahme des StMI]. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung zur Durchführung von Polizeikontrollen durch die Bundespolizei in den Binnengrenzgebieten, sog. Schleierfahndung. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Grenzkontrollen, Schleierfahndung

Staatskanzlei: Staatsregierung fordert von Bund Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen

19. April 2016 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Ausdünnung der Grenzkontrollen unverantwortlich und mit Sicherheit unvereinbar / Zuerst wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten / Verbesserungen an oberbayerischen Grenzübergängen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Sicherheit geht vor“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Schleierfahndung

Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Sicherheitspolitik in Bayern

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Viel Lob ernteten Bayerns Polizisten im Landtag. In einer von der CSU anberaumten „Aktuellen Stunde“ stand das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Vertreter aller Fraktionen dankten dabei der Polizei und würdigten ihre engagierte Arbeit. Streit gab es aber, was die Arbeitsbelastung und die Bezahlung der Sicherheitsbeamten anbelangt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus

Staatskanzlei: Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen Informationsaustausch ein / Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gefordert

5. April 2016 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann für personelle Verstärkung und weitere Optimierung der Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Ein- und Ausreiseregister, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

StMI: Bayerische Polizei top in Form

3. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: Bayerische Polizei top in Form – Unterstützung Grenzkontrollen dringend notwendig – Keine Sicherheitseinbußen – Rund 10.000 Neueinstellungen bis 2025 Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus

Landtag: Innenausschuss – Staatsminister Joachim Herrmann informiert über die aktuelle Sicherheitslage

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge islamistischer Terroristen in Bayern. Man müsse aber insgesamt von einer „erhöhten Anschlagsgefahr“ ausgehen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Ausstattung, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus

StMI: Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden mit 300 neuen Stellen

24. November 2015 by Klaus Kohnen

Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden: 300 neue Stellen, davon 150 für mehr Schleierfahndung – Zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: 17/7866, Ausstattung, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Nachtragshaushalt 2016, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus

Staatskanzlei: Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden

24. November 2015 by Klaus Kohnen

300 neue Stellen, davon 150 Stellen für mehr Schleierfahndung und zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: 17/7866, Ausstattung, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Nachtragshaushalt 2016, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus

StMI: Herrmann begrüßt Verstärkung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei – Bayern maximiert gleichzeitig grenznahe Schleierfahndung

20. November 2015 by Klaus Kohnen

Die sofortige Verstärkung der Bundespolizei um 150 Beamte an der südbayerischen Grenze wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als wichtiges Signal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und den Waffenschmuggel. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus, Waffen

StMI: Herrmann bei Empfang für Münchner Sicherheitskräfte

17. November 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr und Sicherheitsdiensten – Terrorbedrohung besondere Herausforderung – Massiver Ausbau der Schleierfahndung Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Schleierfahndung

Staatskanzlei: Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Situation nach den Terroranschlägen in Paris

17. November 2015 by Klaus Kohnen

„Hohe Anschlagsgefahr auch in Deutschland / Engmaschigere intensive Grenzkontrollen notwendig / Deutlich mehr Schleierfahndung / Konzept zur personellen und finanziellen Verstärkung der Sicherheitsbehörden in Arbeit“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

StMI: Länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden

21. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall intensivieren länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden: Landesweite gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen bis Ende Oktober Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Diebstahl/Einbruchskriminalität, Drogen/Rauschgift/BtM, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Prognosesoftware (Precobs), Schleierfahndung, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

StMI: Verstärkte Fahndung gegen Schleuser

31. August 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Kampf gegen skrupellose Schleuserbanden und Schutz der Flüchtlinge: Neue Verkehrskontrollstellen an Autobahnen in Grenznähe – Gemeinsame Koordinationsstelle mit Bundespolizei und Österreich zur Schleuserfahndung Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Organisation (Polizei), Schleierfahndung, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

StMI: Kabinettsklausur – 300 neue Stellen für die Bayerische Polizei

21. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Ergebnis der Kabinettsklausur: Insgesamt 300 neue Stellen für die Bayerische Polizei – Mehr Personal zur Bekämpfung des Terrorismus und der Einbruchskriminalität – Weiterer Ausbau der Schleierfahndung Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Diebstahl/Einbruchskriminalität, Drogen/Rauschgift/BtM, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Schleierfahndung

23. Juni 2015 by Klaus Kohnen

500 Beamte von Bereitschaftspolizei und Einsatzzügen zur Unterstützung – 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Besondere Lagen, Drogen/Rauschgift/BtM, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Gipfel Elmau, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung

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