Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate zu verlängern. „Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit unverzichtbar“, erklärte Herrmann vor dem Hintergrund der immer noch unzureichend geschützten EU-Außengrenzen. Weiterlesen
StMI: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission
Als einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, die Binnengrenzkontrollen zeitlich auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Ob das ausreiche, müsse sich aber noch zeigen. „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, argumentierte Herrmann. „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend. Weiterlesen
StMI: Gemeinsame Einsatzübung zwischen Bayerischer und Tschechischer Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt hervorragende Polizeizusammenarbeit: Wichtiger Sicherheitsgewinn im grenznahen Raum – Europaweiter Ausbau der Schleierfahndung notwendig Weiterlesen
StMI: Beibehaltung verstärkter Grenzkontrollen zu Österreich
Schutz der EU-Außengrenzen unzureichend – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Beibehaltung der verstärkten Grenzkontrollen zu Österreich: Von Januar bis Juli mehr als 2.100 Personen bei unerlaubter Einreise aufgegriffen, 165 Schleuser festgenommen und mehr als 1.200 Straftaten aufgedeckt – Schleierfahndung wirkungsvolle Ergänzung Weiterlesen
StMI: Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig
Straftatenserie in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland endet bei niederbayerischen Schleierfahndern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fahndungserfolg belegt Bedeutung der Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig Weiterlesen
BMI: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Umsetzung des Schengener Grenzkodex ein
Die Europäische Kommission hat am 15.02.2017 die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zur Nichtübereinstimmung des Bundespolizeigesetzes mit dem Schengener Grenzkodex und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beschlossen [red. Hinweis: vgl. hierzu auch die Stellungnahme des StMI]. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung zur Durchführung von Polizeikontrollen durch die Bundespolizei in den Binnengrenzgebieten, sog. Schleierfahndung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung fordert von Bund Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen
Innenminister Joachim Herrmann: „Ausdünnung der Grenzkontrollen unverantwortlich und mit Sicherheit unvereinbar / Zuerst wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten / Verbesserungen an oberbayerischen Grenzübergängen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Sicherheit geht vor“ Weiterlesen
Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Sicherheitspolitik in Bayern
Viel Lob ernteten Bayerns Polizisten im Landtag. In einer von der CSU anberaumten „Aktuellen Stunde“ stand das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Vertreter aller Fraktionen dankten dabei der Polizei und würdigten ihre engagierte Arbeit. Streit gab es aber, was die Arbeitsbelastung und die Bezahlung der Sicherheitsbeamten anbelangt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen Informationsaustausch ein / Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gefordert
Innenminister Joachim Herrmann für personelle Verstärkung und weitere Optimierung der Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Weiterlesen
StMI: Bayerische Polizei top in Form
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: Bayerische Polizei top in Form – Unterstützung Grenzkontrollen dringend notwendig – Keine Sicherheitseinbußen – Rund 10.000 Neueinstellungen bis 2025 Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Staatsminister Joachim Herrmann informiert über die aktuelle Sicherheitslage
Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge islamistischer Terroristen in Bayern. Man müsse aber insgesamt von einer „erhöhten Anschlagsgefahr“ ausgehen. Weiterlesen
StMI: Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden mit 300 neuen Stellen
Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden: 300 neue Stellen, davon 150 für mehr Schleierfahndung – Zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung Weiterlesen
Staatskanzlei: Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden
300 neue Stellen, davon 150 Stellen für mehr Schleierfahndung und zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Verstärkung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei – Bayern maximiert gleichzeitig grenznahe Schleierfahndung
Die sofortige Verstärkung der Bundespolizei um 150 Beamte an der südbayerischen Grenze wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als wichtiges Signal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und den Waffenschmuggel. Weiterlesen
StMI: Herrmann bei Empfang für Münchner Sicherheitskräfte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr und Sicherheitsdiensten – Terrorbedrohung besondere Herausforderung – Massiver Ausbau der Schleierfahndung Weiterlesen
Staatskanzlei: Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Situation nach den Terroranschlägen in Paris
„Hohe Anschlagsgefahr auch in Deutschland / Engmaschigere intensive Grenzkontrollen notwendig / Deutlich mehr Schleierfahndung / Konzept zur personellen und finanziellen Verstärkung der Sicherheitsbehörden in Arbeit“ Weiterlesen
StMI: Länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall intensivieren länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden: Landesweite gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen bis Ende Oktober Weiterlesen
StMI: Verstärkte Fahndung gegen Schleuser
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Kampf gegen skrupellose Schleuserbanden und Schutz der Flüchtlinge: Neue Verkehrskontrollstellen an Autobahnen in Grenznähe – Gemeinsame Koordinationsstelle mit Bundespolizei und Österreich zur Schleuserfahndung Weiterlesen
StMI: Kabinettsklausur – 300 neue Stellen für die Bayerische Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Ergebnis der Kabinettsklausur: Insgesamt 300 neue Stellen für die Bayerische Polizei – Mehr Personal zur Bekämpfung des Terrorismus und der Einbruchskriminalität – Weiterer Ausbau der Schleierfahndung Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Schleierfahndung
500 Beamte von Bereitschaftspolizei und Einsatzzügen zur Unterstützung – 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte Weiterlesen