Einschätzung der Grünen lässt Sachkenntnis vermissen Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Pläne des Bundes zur Stärkung der Rechte von Opfern des NS-Kunstraubs
„Endlich zieht auch der Bund die längst überfälligen Konsequenzen aus dem Fall Gurlitt! / Bayern wird sich im Interesse der Opfer und ihrer Erben am weiteren Verfahren konstruktiv beteiligen!“ Weiterlesen
StMJ: Bern erklärt Annahme der Erbschaft – Berlin, München und Bern schließen Vertrag über den Umgang mit dem Nachlass von Cornelius Gurlitt
Kulturstaatsministerin Grütters, Bayerns Justizminister Bausback und Stiftungsratsvorsitzender Schäublin: „Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 13. Juni 2014
Bundesratsministerin Christine Haderthauer: „Mütterrente großer rentenpolitischer Fortschritt, wichtiger Beitrag gegen Altersarmut / Beim NS-Unrecht nicht auf Zeit spielen, bayerischen Gesetzentwurf zur Raubkunst rasch auf den Weg bringen / Wir brauchen eine nationale Erdgasreserve, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister stellt Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung
Bausback: „Der Bundesrat muss jetzt Farbe bekennen für die Rechte der Opfer des NS-Kunstraubs und ihrer Erben!“ Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel im Bayerischen Staatsministerium der Justiz / Bayerns Justizminister verabschiedet Dr. Walter Schön und führt Prof. Dr. Frank Arloth in sein neues Amt ein
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Herrn Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, verabschiedet und seinen Nachfolger, Herrn Ministerialdirigenten Prof. Dr. Frank Arloth, offiziell in sein Amt eingeführt. Die Laudatio auf den scheidenden Amtschef hielt Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber. Weiterlesen
StMJ: Präsentation der Gedenktafel zur Erinnerung an die jüdischen Kolleginnen und Kollegen in der bayerischen Justiz, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus entrechtet, vertrieben, verfolgt oder ermordet wurden
Der Amtschef des Bayerischen Justizministeriums Ministerialdirektor Dr. Walter Schön hat heute im Beisein der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Dr. h.c. Charlotte Knobloch, im Rahmen einer Feierstunde eine Gedenktafel Weiterlesen
StMBKWK: Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle zum Engagement des Freistaats Bayern in der Provenienzrecherche
„Aufarbeitung des Unrechts des NS-Regimes ist mir ein zentrales Anliegen“ Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Augsburg: Stand des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Beschlagnahme der Sammlung Gurlitt
Aufgrund zahlreicher Presseanfragen zum Stand des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Beschlagnahme der Sammlung Gurlitt erklärt die Staatsanwaltschaft folgendes: Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister berichtet im Bayerischen Landtag über die aktuellen Entwicklungen beim sog. Schwabinger Kunstfund
Bausback: „Vereinbarung großer Erfolg!“ Weiterlesen
Landtag: Wissenschaftsausschuss – Justizminister berichtet über Einigung mit Cornelius Gurlitt
Nach der Einigung zwischen dem Kunstsammler Cornelius Gurlitt und dem Freistaat Bayern über den Umgang mit dem sogenannten Schwabinger Kunstfund, erstattete Justizminister Winfried Bausback im Wissenschaftsausschuss Bericht über Einzelheiten der Vereinbarung. Weiterlesen
StMJ: Schwabinger Kunstfund – Vereinbarung zwischen Freistaat Bayern, Bund und Cornelius Gurlitt
Fortgang der Provenienzrecherche und Restitution nach den Washingtoner Prinzipien beim Schwabinger Kunstfund auf freiwilliger Basis gesichert; Gurlitt erhält unbelastete und ihm gehörende Werke zurück Weiterlesen
BayVGH: Schwabinger Kunstfund – kein Auskunftsanspruch der Presse
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 27. März 2014 einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt die bayerische Position zum Entschließungsantrag Hamburgs zum Thema Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit dar
Bausback: „Ein schlichter Appell an die Bundesregierung ist zu wenig. Der Bundesrat muss einen eigenen Gesetzentwurf zur Lösung des Verjährungsproblems vorlegen!“ Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback weist NRW-Kritik an Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz zurück
„Was die Opfer brauchen, sind konkrete Vorschläge statt deftiger Worte“ Weiterlesen
StMJ: Justizminister präsentiert im Bayerischen Landtag sein Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz
Bausback: „Es kann nicht sein, dass Ansprüchen der Opfer der Kunst-Raubzüge des nationalsozialistischen Terrorregimes nach unserem Recht achselzuckend Verjährung entgegengehalten werden kann! Wir müssen deshalb jetzt rasch liefern! Weiterlesen
StMJ: Gurlitts Anwälte legen Beschwerde gegen Beschlagnahme ein
Bayerns Justizminister: „Keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Provenienzrecherche!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister bringt Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz im Bundesrat ein
Bausback: „Dass Ansprüche von Opfern des NS-Kunstraubs und deren Erben ohne weiteres verjähren, ist für mich nicht hinnehmbar!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsministerin Haderthauer zum Bundesrat am 14. Februar 2014
Unter dem Deckmantel der Freizügigkeit darf es keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben / Wer weiß, dass er Raubkunst besitzt, soll sich nicht mehr auf Verjährung berufen können / Klonen umfassend verbieten Weiterlesen
VG Augsburg: Augsburger Staatsanwaltschaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an Presse herausgeben
Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Augsburg die Staatsanwaltschaft Augsburg verpflichtet, eine Aufstellung der Werke des „Schwabinger Kunstfundes“ unter genauer Bezeichnung Weiterlesen