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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Berliner Kabinettsbeschluss – Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer überfällig

18. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschuss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Damit wird ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrags umgesetzt“, so Herrmann, der den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Einstufung Georgiens der Demokratischen Volksrepublik Algerien des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

BMI: Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

18. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. [Read more…]

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Einstufung Georgiens der Demokratischen Volksrepublik Algerien des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert rot-grüne Blockadehaltung zur Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer

10. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ablehnende Haltung der rot-grün regierten Länder im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien scharf kritisiert. „Das ist das völlig falsche Signal. Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95% der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall.“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. März 2017

9. März 2017 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen / Transitzentren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht / Ermittlungsbefugnisse ausweiten, Kriminelle dürfen technisch nicht besser aufgestellt sein als die Strafverfolger / Besserer Schutz vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Bundesratsinitiative "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus Extremismus Wohnungseinbruch und Cybercrime", Bundesratsinitiative Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

Staatskanzlei: Ministerrat will in kommender Bundesratssitzung Entscheidung über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten herbeiführen

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayern will am Freitag im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien abstimmen lassen. Die Staatsregierung hat dazu das bereits vom Bundestag beschlossene, am 17.06.2016 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzte Gesetz wieder aufsetzen lassen. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte zur Folge, dass für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung besteht. Weiterlesen

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StMI: Erneut Sammelabschiebung – Auch Maghrebstaaten sind sichere Herkunftsländer

3. März 2017 by Klaus Kohnen

Gestern und vorgestern mussten 147 Serben, Kosovaren, Bosnier und Mazedonier von den Flughäfen Frankfurt und München aus in ihre Heimat, alles sog. sichere Drittstaaten, zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihr Asylgesuch bestandskräftig abgelehnt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

DStGB: Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsstaaten

14. Juni 2016 by Klaus Kohnen

DStGB zur Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

Bundesrat: Beschlüsse der 943. Sitzung vom 18.03.2016

18. März 2016 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, Entwurf eines [...] Gesetzes zur Änderung des StGB – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung, Gesetz zur Änderung des WHG zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des AbwAG, Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung (IfSGMeldAnpV), Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung, Oberflächengewässerverordnung (OGewV), Sichere Herkunftsstaaten, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 18. März 2016

17. März 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen, Flüchtlingsströme dauerhaft und signifikant zurückführen, Wirtschaftsflüchtlinge haben hier keine Perspektive / Maßgebliche Impulse zum Bau preiswerter Mietwohnungen nötig / Girokonto für Jedermann bedeutet gesellschaftliche Teilhabe “ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Asylpaket II, Bunderat - Initiative Sichere Herkunftsstaaten, Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, Sichere Herkunftsstaaten

BMI: Kabinettsbeschlüsse zum „Asylpaket II“

3. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 5. November 2015 und 28. Januar 2016 umgesetzt. Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Asylpaket II, Ausweisung/Abschiebung, Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Handlungsfelder, Sichere Herkunftsstaaten

Bundesrat: Beschlüsse der 941. Sitzung vom 29.01.2016

29. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Ankunftsnachweisverordnung (AKNV), Ausweisung/Abschiebung, Bunderat - Initiative Sichere Herkunftsstaaten, Datenaustauschverbesserungsgesetz, Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen, Erleichterte Ausweisung von Straftätern, Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), Europäische Einlagensicherung, Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Kapitalmarktunion, Polizei- und Sicherheitsrecht, RL 91/477/EWG (Feuerwaffen-Richtlinie) - Novellierung, RL Terrorismusbekämpfung, Sichere Herkunftsstaaten, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Waffen, Waffenrecht, Wertstoffgesetz (WertstoffG), Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 29. Januar 2016

28. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten effektives Mittel, um Zuzug aus asylfremden Gründen entgegenzuwirken / Sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge entscheidender Beitrag für mehr innere Sicherheit / Kein europäisches Einlagensicherungssystem, Haftung deutscher Sparer für riskante Geschäftsmodelle ausländischer Banken absolut inakzeptabel“ Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausweisung/Abschiebung, Bunderat - Initiative Sichere Herkunftsstaaten, Datenaustauschverbesserungsgesetz, Erleichterte Ausweisung von Straftätern, Europäische Einlagensicherung, Grenzregime/Schleuser, Kapitalmarktunion, Sichere Herkunftsstaaten, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen)

Staatskanzlei: Bayern startet Initiative im Bundesrat – Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten prüfen

12. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Erhebliche Beschleunigung des Asylverfahrens möglich / Effektives Mittel zur Zuzugsbegrenzung“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Bunderat - Initiative Sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

Bundesrat: Beschlüsse der 937. Sitzung vom 16.10.2015

16. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Ausweisung/Abschiebung, Bundeszentralregistergesetz (BZRG), Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG), Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), EU-Migrations-Agenda, Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016 (RBSFV 2016), RL 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie), Sichere Herkunftsstaaten, VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung), Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 16. Oktober 2015

15. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Marcel Huber: „Asylpaket des Bundes reicht zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht aus, Belastungsgrenze erreicht, Zuwanderung begrenzen und steuern durch bessere Sicherung der Binnen- sowie der EU-Außengrenzen, geregelte Zuwanderung ist Voraussetzung für gelingende Integration / Verbindliche Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten nach festen Quoten“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder, Sichere Herkunftsstaaten, VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung), VO zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen

EU-Kommission: Flüchtlingskrise – die Europäische Kommission handelt

9. September 2015 by Klaus Kohnen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) weitreichende Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, um Mitgliedstaaten und Nachbarländer bei den Flüchtlingszuströmen zu entlasten und die Lasten gerechter zu verteilen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: EU-Migrations-Agenda, Sichere Herkunftsstaaten, VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

StMAS: Explodierende Asylbewerberzahlen – Sozialministerin Müller: „Prognose des BAMF dramatisch nach oben korrigiert – Bund muss endlich seiner Verantwortung nachkommen“

19. August 2015 by Klaus Kohnen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat heute seine Prognose der Asylbewerberzahlen für Deutschland dramatisch nach oben korrigiert. Das Bundesamt rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800 000 neuankommenden Asylbewerbern. Bayerns Sozialministerin Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), Sichere Herkunftsstaaten, VO (EG) Nr. 539/2001 (EU-Visa-Verordnung), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

Staatskanzlei: Bayerisches Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zur Bewältigung und Eindämmung des anhaltenden Asylzustroms

20. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer: „Asylsystem stößt organisatorisch, personell und finanziell an Grenzen der Belastbarkeit / Grundlegende Änderungen in der Asylpolitik im Bund und in der Europäischen Union notwendig / Freistaat wird unverzüglich Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit einrichten / Ziel ist schnelle Aufenthaltsbeendigung bei nicht Bleibeberechtigten“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Sichere Herkunftsstaaten, VO (EG) Nr. 539/2001 (EU-Visa-Verordnung), VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

StMI: Erstmals Sammelabschiebung auch nach Albanien

14. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat ist überfällig Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder, Sichere Herkunftsstaaten

Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

27. März 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), Bundesjagdgesetz (BJagdG), Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BWAttraktStG), Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG), Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Frauen/Gleichstellung, Gebäudesanierung, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Handlungsfelder, Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), Mietpreisbremse, Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB), Prostitution/Menschenhandel, Sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), Sichere Herkunftsstaaten, Spruchkörper, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

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