Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ablehnende Haltung der rot-grün regierten Länder im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien scharf kritisiert. „Das ist das völlig falsche Signal. Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95% der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. März 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen / Transitzentren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht / Ermittlungsbefugnisse ausweiten, Kriminelle dürfen technisch nicht besser aufgestellt sein als die Strafverfolger / Besserer Schutz vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat will in kommender Bundesratssitzung Entscheidung über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten herbeiführen
Bayern will am Freitag im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien abstimmen lassen. Die Staatsregierung hat dazu das bereits vom Bundestag beschlossene, am 17.06.2016 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzte Gesetz wieder aufsetzen lassen. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte zur Folge, dass für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung besteht. Weiterlesen
StMI: Erneut Sammelabschiebung – Auch Maghrebstaaten sind sichere Herkunftsländer
Gestern und vorgestern mussten 147 Serben, Kosovaren, Bosnier und Mazedonier von den Flughäfen Frankfurt und München aus in ihre Heimat, alles sog. sichere Drittstaaten, zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihr Asylgesuch bestandskräftig abgelehnt. Weiterlesen
DStGB: Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsstaaten
DStGB zur Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 943. Sitzung vom 18.03.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 18. März 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen, Flüchtlingsströme dauerhaft und signifikant zurückführen, Wirtschaftsflüchtlinge haben hier keine Perspektive / Maßgebliche Impulse zum Bau preiswerter Mietwohnungen nötig / Girokonto für Jedermann bedeutet gesellschaftliche Teilhabe “ Weiterlesen
BMI: Kabinettsbeschlüsse zum „Asylpaket II“
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 5. November 2015 und 28. Januar 2016 umgesetzt. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 941. Sitzung vom 29.01.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 29. Januar 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten effektives Mittel, um Zuzug aus asylfremden Gründen entgegenzuwirken / Sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge entscheidender Beitrag für mehr innere Sicherheit / Kein europäisches Einlagensicherungssystem, Haftung deutscher Sparer für riskante Geschäftsmodelle ausländischer Banken absolut inakzeptabel“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern startet Initiative im Bundesrat – Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten prüfen
Innenminister Joachim Herrmann: „Erhebliche Beschleunigung des Asylverfahrens möglich / Effektives Mittel zur Zuzugsbegrenzung“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 937. Sitzung vom 16.10.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 16. Oktober 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: „Asylpaket des Bundes reicht zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht aus, Belastungsgrenze erreicht, Zuwanderung begrenzen und steuern durch bessere Sicherung der Binnen- sowie der EU-Außengrenzen, geregelte Zuwanderung ist Voraussetzung für gelingende Integration / Verbindliche Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten nach festen Quoten“ Weiterlesen
EU-Kommission: Flüchtlingskrise – die Europäische Kommission handelt
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) weitreichende Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, um Mitgliedstaaten und Nachbarländer bei den Flüchtlingszuströmen zu entlasten und die Lasten gerechter zu verteilen. Weiterlesen
StMAS: Explodierende Asylbewerberzahlen – Sozialministerin Müller: „Prognose des BAMF dramatisch nach oben korrigiert – Bund muss endlich seiner Verantwortung nachkommen“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat heute seine Prognose der Asylbewerberzahlen für Deutschland dramatisch nach oben korrigiert. Das Bundesamt rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800 000 neuankommenden Asylbewerbern. Bayerns Sozialministerin Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zur Bewältigung und Eindämmung des anhaltenden Asylzustroms
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Asylsystem stößt organisatorisch, personell und finanziell an Grenzen der Belastbarkeit / Grundlegende Änderungen in der Asylpolitik im Bund und in der Europäischen Union notwendig / Freistaat wird unverzüglich Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit einrichten / Ziel ist schnelle Aufenthaltsbeendigung bei nicht Bleibeberechtigten“ Weiterlesen
StMI: Erstmals Sammelabschiebung auch nach Albanien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat ist überfällig Weiterlesen
Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015
Bundesratsminister Huber: „Albanien, Kosovo und Montenegro sind sichere Herkunftsstaaten, diese Tatsache auch im Asylrecht festschreiben / Brauchen Kapazitäten für wirklich Hilfsbedürftige“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Asylbewerber aus dem Balkan – Europaministerin Dr. Beate Merk berichtet von ihren Besuchen in Ungarn, Serbien, Kosovo und Albanien
„Aufklärung über Erfolglosigkeit von Asylanträgen von zentraler Bedeutung – Einstufung als sichere Herkunftsländer auch von Kosovo und Albanien erwünschtes Signal“ Weiterlesen