The applicant, D. Ilnseher, is a German national who was born in 1978 and is currently detained in a centre for persons in preventive detention on the premises of Straubing Prison (Germany). In 1999, Mr Ilnseher was convicted of murder in the Regensburg Regional Court and sentenced to ten years’ imprisonment under the criminal law applicable to young offenders. The court found that in June 1997, Mr Ilnseher, then aged 19, had strangled a woman who had been jogging on a forest path. Weiterlesen
EGMR: D.J. v. Germany (no. 45953/10) – Continued execution of preventive detention based on an older psychiatric opinion
The applicant, D.J., is a German national who was born in 1952. At the time of lodging his application, he was detained in Berlin Tegel Prison. He now lives in Berlin. The case concerned an order for the continued execution of his preventive detention, which, he maintained, had been based on an old and insufficient psychiatric opinion. Weiterlesen
EGMR: Ilnseher v. Germany (applications nos. 10211/12 and 27505/14) referred to the Grand Chamber
At its last meeting (Monday 29 May 2017), the Grand Chamber panel of five judges decided to refer two cases, to adjourn two referral requests and to reject requests to refer 16 other cases. The following cases have been referred to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: Ilnseher v. Germany (applications nos. 10211/12 and 27505/14) – concerning the lawfulness of a convicted murderer’s preventive detention; Navalnyy v. Russia (no. 29580/12) – concerning the arrest of Aleksey Navalnyy on seven occasions at different public gatherings, and his subsequent prosecution for administrative offences. Weiterlesen
EGMR: Retrospective preventive detention of convicted murderer was justified from the moment when he was placed in a centre for psychiatric treatment
The case of Ilnseher v. Germany (application nos. 10211/12 and 27505/14) concerned the lawfulness of a convicted murderer’s preventive detention. Mr Ilnseher, the applicant, has been in preventive detention since 2008, when he finished serving a ten-year sentence for having murdered, as a juvenile, a woman in 1997 while she was out jogging. The crime was sexually motivated. His detention was retrospectively extended by subsequent court orders, based upon psychiatric assessments which revealed a high risk that he could commit similar serious crimes of a sexual and violent nature if released. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming Judgment on Thursday 2 Februar 2017 – I. v. Germany (nos. 10211/12 and 27505/14)
The applicant, D. I., is a German national who was born in 1978 and is currently detained in a centre for persons in preventive detention on the premises of Straubing Prison (Germany). The case concerns Mr I.’s provisional preventive detention and retrospective preventive detention. Weiterlesen
EGMR: Rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters zulässig angesichts seiner psychischen Krankheit und Behandlung in einer geeigneten Einrichtung
In seinem heute verkündeten Kammerurteil[1] im Verfahren Bergmann gegen Deutschland (Beschwerdenummer 23279/14) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und keine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Weiterlesen
StMAS & StMFLH: Nächster Schritt der Behördenverlagerung – Mietvertrag für Amt für Maßregelvollzug unterschrieben
Nördlingen erhält im Rahmen des Konzepts Regionalisierung von Verwaltung unter anderem 20 neue Arbeitsplätze im neu errichteten Amt für Maßregelvollzug. Im Februar 2016 wird das Amt seine Büroräume in der dann frisch renovierten Reimlinger Weiterlesen
Landtag: 56. Plenum (28.10.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen wurde eine Änderung des GDVG (Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes, Entfristung hinsichtlich der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen); der federführende Ausschuss hatte darüber hinaus empfohlen, auch eine Änderung des AGSG vorzunehmen und eine Verordnungsermächtigung für die Staatsregierung zu schaffen, um auf diesem Wege die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen zu regeln (inwieweit die Änderungsempfehlungen Eingang fanden, bleibt einem Abgleich der zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Landtags-Dokumente vorbehalten). Weiterlesen
GVBl (13/2014): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes v. 25. Juli 2014 wurde am 31.07.2014 verkündet. Es tritt am 1. August 2014 in Kraft. Verschiedene andere gesetzliche Regelungen treten mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft, darunter Art. 28a, 31 Abs. 2 Unterbringungsgesetz (UnterbrG). Weiterlesen
Landtag: Bei der Novelle zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz zeichnet sich Konsens ab
Die Staatsregierung hat dem Landtag eine Novelle des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vorgelegt. Mit dieser soll es auch nach dem 31. Juli 2014 möglich sein, gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter nach Ablauf von Haft und Sicherungsverwahrung unter Verschluss zu halten. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) eingebracht
Der Gesetzentwurf betrifft den Vollzug der Therapieunterbringung. Dieser ist bislang in Art. 28a Unterbringungsgesetz (UnterbrG) geregelt. Art. 28a UnterbrG tritt jedoch mit Ablauf des 31.07.2014 außer Kraft. Das BVerfG hat wiederholt festgestellt, dass der Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Neue Kommunalunternehmen – Bezirk Oberpfalz fusioniert seine Kliniken in einheitlicher Betriebsform
Der Bezirkstag der Oberpfalz machte kürzlich einen wichtigen Schritt: Einstimmig fassten die Bezirksräte unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Franz Löffler die notwendigen Beschlüsse, um die bisher Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern hat starken Justizstandort noch weiter ausgebaut / Opferschutz und konsequente Bestrafung der Täter
Ein erfolgreicher und verlässlicher Justizstandort Bayern ist Grundlage nicht nur für objektive und subjektive Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch für die fortbestehende wirtschaftliche Attraktivität Bayerns. Weiterlesen
StMJV: Einweihung der neuen Einrichtung für Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Straubing
Bei der offiziellen Einweihung des Neubaus der Einrichtung für Sicherungsverwahrung hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk allen Beteiligten für einen wahren Kraftakt gedankt: Weiterlesen
GVBl (10/2013): Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) verkündet
Das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG) vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.06.2013 in Kraft (Art. 100 BaySvVollzG). Weiterlesen
StMJV: Bayern setzt die Reform der Sicherungsverwahrung rechtzeitig um / Gebäude in Straubing am 31. Mai fertig / Einweihung am 19. Juni
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat erklärt, dass Bayern die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Sicherungsverwahrung rechtzeitig zum 31. Mai 2013 umsetzt. Weiterlesen
Landtag: Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) beschlossen und dem Ausgangsgesetzentwurf der Staatsregierung mit einer Änderung zugestimmt. Weiterlesen
StMJV: Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern
Merk: „Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt oberstes Ziel!“ Weiterlesen
StMJV: Bewährungshilfe in Bayern wird 60
Vor 60 Jahren, im Jahr 1953, sind in Bayern die ersten hauptamtlichen Bewährungshelfer eingestellt worden. Weiterlesen
Landtag: Verfassungsausschuss – Endberatung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
„Höchstmögliche Sicherheit nach Außen und größtmögliche Freiheit nach Innen“: So soll die Sicherungsverwahrung in Bayern in Zukunft aussehen, geht es nach dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung. Weiterlesen