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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMAS: EU-Kommission setzt mit Sozialpaket falsche Prioritäten

26. April 2017 by Klaus Kohnen

„Das Sozialpaket zeigt die fehlende Sensibilität von Brüssel für die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Mit ihrem Vorstoß zur Ausweitung der Elternzeit ignoriert die Europäische Kommission nicht nur die bereits vorhandenen Möglichkeiten. Sie setzt auch die falschen Prioritäten, angesichts der in Europa viel drängenderen Fragen, wie etwa der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten“, stellte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute anlässlich der Veröffentlichung des Sozialpaketes der Europäischen Kommission fest. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Europäische Säule sozialer Rechte, EU_Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk gegen Aufweichung nationaler Kompetenzen in der EU-Sozialpolitik

26. April 2017 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich heute nach der Bekanntgabe der Vorschläge der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte gegen eine Aufweichung nationaler Kompetenzen in der EU-Sozialpolitik ausgesprochen. Merk: „In Zeiten, in denen über die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Europäischen Union diskutiert wird, müssen wir darauf achten, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik zu wahren. Sie sind dafür verantwortlich, Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzunehmen und damit für eine bessere soziale Situation ihrer Bürger zu sorgen. Dafür brauchen wir keine einheitlichen EU-Vorgaben.“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Europäische Säule sozialer Rechte, EU_Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

StMAS: Zukunft der Europäischen Sozialpolitik – Sozialministerin Müller: „Verbesserte soziale Situation durch mehr Wachstum und Beschäftigung“

20. März 2017 by Klaus Kohnen

„Gerade in Zeiten zunehmender Europaskepsis ist es wichtig, den Bürgern zu zeigen, dass Europa soziale Fragen nicht außer Acht und den einzelnen Bürger nicht allein lässt“, betont Bayerns Sozialministerin Emilia Müller anlässlich des heutigen Parlamentarischen Abends der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) zur Zukunft der Europäischen Sozialpolitik in Brüssel. Europa sei keinesfalls nur ein Wirtschaftsprojekt. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, VO (EG) Nr. 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit)

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk gegen Pläne der EU-Kommission für eine europäische Arbeitslosenversicherung

25. August 2014 by Klaus Kohnen

„Schritt in die Transfer-Union“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Europäische Arbeitslosenversicherung, Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Staatskanzlei: Bayern sagt Nein zu EU-weiter Arbeitslosenversicherung

2. Oktober 2013 by Klaus Kohnen

Europaministerin Müller: „Keine Transferunion durch die Hintertür“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Europäische Arbeitslosenversicherung, Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

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