„Das Sozialpaket zeigt die fehlende Sensibilität von Brüssel für die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Mit ihrem Vorstoß zur Ausweitung der Elternzeit ignoriert die Europäische Kommission nicht nur die bereits vorhandenen Möglichkeiten. Sie setzt auch die falschen Prioritäten, angesichts der in Europa viel drängenderen Fragen, wie etwa der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten“, stellte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute anlässlich der Veröffentlichung des Sozialpaketes der Europäischen Kommission fest. Weiterlesen

Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich heute nach der Bekanntgabe der Vorschläge der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte gegen eine Aufweichung nationaler Kompetenzen in der EU-Sozialpolitik ausgesprochen. Merk: „In Zeiten, in denen über die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Europäischen Union diskutiert wird, müssen wir darauf achten, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik zu wahren. Sie sind dafür verantwortlich, Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzunehmen und damit für eine bessere soziale Situation ihrer Bürger zu sorgen. Dafür brauchen wir keine einheitlichen EU-Vorgaben.“ Weiterlesen