Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten Weiterlesen
EU-Kommission: Überarbeitete Fassung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt
Dieser Vorschlag ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 und der Bemühungen der Kommission, Arbeitskräften die Mobilität zu erleichtern, einen Ansatz zu finden, bei dem sowohl die mobilen Personen als auch die Steuerzahler/innen fair behandelt werden, und bessere Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden zur Verfügung zu stellen. Mit dem Vorschlag werden die derzeit geltenden Vorschriften modernisiert, um zu gewährleisten, dass sie gerecht, klar und leichter durchzusetzen sind. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 4. November 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nutzen, Zuwanderung europaweit steuern und begrenzen, schnellere und effizientere Asylverfahren und gerechtere Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten / Kein Recht auf Freizügigkeit in ein bestimmtes Sozialsystem“ Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger sollte rasch im Bundestag beschlossen werden
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger Weiterlesen
BMAS: Klarstellung beim Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer – BMAS präzisiert Ansprüche im SGB II und SGB XII
Das Bundeskabinett hat heute den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ beschlossen. Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Deutschland gesetzlich klar. Weiterlesen
BSG: Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom heutigen Tag unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können (vergleiche zu den Sachverhalten Terminvorschau Nr. 54/15). Dies erfolgt im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 2015 (Rs C-67/14 „Alimanovic“), wonach der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II europarechtskonform ist. Weiterlesen