Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 458). Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Weiterlesen
Landtag: Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 60. Sitzung vom 08.12.2015 o.g. Gesetz beschlossen, hat dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen und ist insoweit der Beschlussempfehlung mit Bericht v. 26.11.2015 gefolgt. Die Änderungen betreffen Art. 6 BayEGovG (Elektronisches Verwaltungsverfahren; hier: Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenfernübertragung) und Art. 9a BayEGovG (Änderung anderer Rechtsvorschriften; hier: Art. 15 BayBesG – Rückforderung der Besoldung). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) eingebracht
Am 14.07.2015 hat die Bayerische Staatsregierung den „Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG)“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 17/7537). Das 11 Artikel umfassende BayEGovG enthält bereits einen Artikel 9a mit zahlreichen weiteren Änderungen, unter Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (SpkG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (SpkG) und weiterer Rechtsvorschriften v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkünder. Es tritt am 30.12.2014 in Kraft. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes (SpkG) und weiterer Rechtsvorschriften eingebracht
Die Staatsregierung hat am 09.09.2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/3016). Dieser sieht neben Änderungen des Sparkassengesezes (SpkG) auch Änderungen des Bayerischen Landesbank-Gesetzes (BayLaBG) sowie der Sparkassenordnung Weiterlesen