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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMI: Gaffern an Unfallstellen droht Strafe – Herrmann begrüßt heutige Entscheidung im Bundesrat

12. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss des Bundesrats begrüßt, im Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand für Gaffer an Unfallstellen zu schaffen. Künftig wird ein Schaulustiger mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er einen Unfallretter behindert. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 12. Mai 2017

11. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Besserer Schutz für Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz für die Allgemeinheit / Kinderehen sind mit dem Kindeswohl unvereinbar / Heimliches Filmen im Gerichtssaal muss künftig strafbar sein“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Kinderehen/Zwangsehen, StrÄndG - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, StrÄndG - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen

Staatskanzlei: Ministerrat legt Position der Staatsregierung für Bundesrat am 12.05.2017 fest

9. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Kinderehen müssen von Anfang an null und nichtig sein / Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte härter bestrafen / Heimliches Filmen im Gerichtssaal unter Strafe stellen“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Kinderehen/Zwangsehen, StrÄndG - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, StrÄndG - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen

Deutscher Städtetag: Bundestag stärkt Schutz von Polizei- und Rettungskräften

28. April 2017 by Klaus Kohnen

Der DStGB begrüßt die Entscheidung des Bundestages, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, aber auch Hilfskräfte der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte besser vor Straftaten zu schützen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: StrÄndG - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

StMJ & StMI: Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen

27. April 2017 by Klaus Kohnen

Bayern setzt sich durch: Bundestag beschließt härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Der Rechtsstaat lässt sich Gewalt gegen seine Polizeibeamten nicht bieten.“ – Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wichtiges Signal für all diejenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit gewährleisten oder Menschen in Not helfen.“ Weiterlesen

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DStGB: Besserer Schutz für Retter und Beamte

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Statement des DStGB zur Kabinettentscheidung zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der DStGB begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, aber auch Hilfskräfte der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte besser vor Straftaten zu schützen. Weiterlesen

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StMI: Herrmann begrüßt geplante Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte

8. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Strafverschärfungen und erweiterten Strafvorschriften bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte begrüßt. „Das ist dringend notwendig und längst überfällig“, betonte Herrmann. Die Gewalt gegen Polizisten sei bundesweit in den letzten Jahren auf ein bedrohliches Maß angestiegen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, StrÄndG - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, Videoüberwachung

Bayerischer Gemeindetag: Angriffe auf Helfer müssen härter bestraft werden

8. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte fordern Bayerns Gerichte und Strafverfolgungsbehörden auf, Angriffe gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Polizeibeamte härter als bislang zu ahnden. Vor dem Hintergrund des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts, den Strafrahmen für entsprechende Straftaten anzuheben, appelliert Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl an die Richter, künftig über deutlich höhere Strafen ein klares Zeichen zu setzen: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, StrÄndG - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, StrÄndG - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte

BMJV: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften

8. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

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