Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Weiterlesen
BVerfG: Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats Weiterlesen
BGH: Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nicht strafbar
Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten mit den Abzeichen der weltweit agierenden Rockergruppierung „Bandidos“ Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom heutigen Tage verworfen. Weiterlesen
BVerfG: „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt. Weiterlesen
BayVerfGH: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Causa Labor)
Zu der Entscheidung vom 17.11.2014 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. B. S. u. a. gegen den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 01.07.2014 (LT-Drs. 17/2483) über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat der BayVerfGH folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen
BVerfG: Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister präsentiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und richtet Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback packt Verbesserungen bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen an. Er will Lücken im Strafrecht schließen und die Strukturen bei der Strafverfolgung in Bayern verbessern. Weiterlesen
BVerwG: „Wetten aufs Wetter“ kein öffentliches Glücksspiel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist. Weiterlesen
Staatskanzlei: Justizminister Bausback und Familienministerin Müller berichten zum Schutz für Kinder und Jugendliche bei Gewalt- und Sexualdelikten
Bausback: „Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und Unterstützung der Opfer haben höchste Priorität – Strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch verlängern“/ Müller: „Bayern Vorbild beim Kinderschutz – Bundesweite Mitteilungspflicht an das Jugendamt bei Verdacht auf Kindesmisshandlung gesetzlich verankern“ Weiterlesen
StMASFI: Neuer Straftatbestand gegen weibliche Genitalverstümmelung ist ein wichtiges Signal – Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation leben in Europa mindestens 500.000 Frauen und Mädchen, die Opfer von Genitalverstümmelung wurden, 180.000 weiteren droht ein solcher Eingriff. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister begrüßt rechtspolitischen Teil des Koalitionsvertrages im Bund
Bausback: “ Gute Grundlage, um die Rechtspolitik in Deutschland voran zu bringen!“ Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Beate Merk macht auf erhebliche Lücke beim strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellem Missbrauch aufmerksam
„Vorschlag zur Verbesserung liegt auf dem Tisch!“ Weiterlesen
StMJV: Bayerns Justizministerin Beate Merk zum heutigen Scheitern des Gesetzes gegen Zwangsprostitution
„Ein verheerendes Signal für die Opfer!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsministerin Müller zum Bundesrat am 20. September
Bundesratsministerin Emilia Müller: „Mehr Netto vom Brutto in der Tasche der Aushilfskräfte auf Volksfesten / Mit Ablehnung des Präventionsgesetzes verprellt Rot-Grün Kommunen, Betriebe und Bürger /EU-Vorschlag zur europäischen Bankenabwicklung nichts anderes als eine Vergemeinschaftung von Risiken; das ist mit Bayern nicht zu machen / Die von Rot-Grün beschlossene umfassende Legalisierung der Prostitution ist kläglich gescheitert“ Weiterlesen
StMJV: Merk zum Weltkindertag – „Farbe bekennen zum Schutz der Kinder!“
Anlässlich des morgigen Weltkindertages erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk an Artikel 125 der Bayerischen Verfassung: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Beate Merk setzt sich für besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch ein
„Die Lücke im Gesetz, die wir hier nach wie vor haben, ist unerträglich! Wir werden sie schließen!“ Weiterlesen
StMJV: Anlässlich bundesweiter Missbrauchsstudie – Merk fordert ein klares Signal zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch
Anlässlich der Ergebnisse der „mikado“-Studie, wonach in Bayern nach einer Umfrage 3,9 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch zu verbessern. Weiterlesen
Staatskanzlei: Geiselnahme in Ingolstadt – Seehofer und Herrmann danken allen Einsatzkräften – Konsequenteres Vorgehen gegen Stalker notwendig
Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann danken den Einsatzkräften im Namen der gesamten Staatsregierung für ihr umsichtiges Handeln: Weiterlesen
StMAS: Endlich eigener Straftatbestand für Genitalverstümmelung als unmissverständliches Signal an die Täter
Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk zu den neu beschlossenen Maßnahmen gegen Zwangsprostitution
„Ein wichtiges Signal für die Opfer – aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben!“ Weiterlesen