Der Bundestag hat am 28. April 2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen. Weiterlesen
StMJ: Bundestag stimmt über Reform der strafrechtlichen Unterbringung ab
Bayerns Justizminister Bausback: „Gesetzentwurf mit klarem weiß-blauen Stempel / Handlungsbedarf aber auch bei der Qualifizierung von Sachverständigen“ Weiterlesen
StMAS: Neues Amt für Maßregelvollzug in Nördlingen
Sozialministerin Müller: „Sicher, transparent, modern – wir verbessern kontinuierlich den Maßregelvollzug in Bayern!“ Weiterlesen
EGMR: Rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters zulässig angesichts seiner psychischen Krankheit und Behandlung in einer geeigneten Einrichtung
In seinem heute verkündeten Kammerurteil[1] im Verfahren Bergmann gegen Deutschland (Beschwerdenummer 23279/14) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und keine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMJ: Reform der strafrechtlichen Unterbringung im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Gesetzentwurf trägt deutlich bayerische Handschrift / Gelungener Spagat zwischen Freiheit des Einzelnen und Sicherheit der Allgemeinheit!“ Weiterlesen
StMAS & StMFLH: Nächster Schritt der Behördenverlagerung – Mietvertrag für Amt für Maßregelvollzug unterschrieben
Nördlingen erhält im Rahmen des Konzepts Regionalisierung von Verwaltung unter anderem 20 neue Arbeitsplätze im neu errichteten Amt für Maßregelvollzug. Im Februar 2016 wird das Amt seine Büroräume in der dann frisch renovierten Reimlinger Weiterlesen
BMJV: Stärkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen. Weiterlesen
StMJ: Bundeskabinett berät Reform der strafrechtlichen Unterbringung
Bayerns Justizminister Bausback: „Vorschlag des Bundes mit eindeutig bayerischer DNA! / Mehr Transparenz bei Überprüfungsentscheidungen!“ Weiterlesen
Landtag: 56. Plenum (28.10.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen wurde eine Änderung des GDVG (Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes, Entfristung hinsichtlich der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen); der federführende Ausschuss hatte darüber hinaus empfohlen, auch eine Änderung des AGSG vorzunehmen und eine Verordnungsermächtigung für die Staatsregierung zu schaffen, um auf diesem Wege die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen zu regeln (inwieweit die Änderungsempfehlungen Eingang fanden, bleibt einem Abgleich der zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Landtags-Dokumente vorbehalten). Weiterlesen
StMAS: Amt für Maßregelvollzug – Sozialministerin Müller: „Mehr Rechtssicherheit im Maßregelvollzug durch neues Amt für Maßregelvollzug“
Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (red. Hinweis: vgl. hier) tritt am 1. August 2015 in Kraft. Gleichzeitig nimmt auch das Amt für Maßregelvollzug als neue Aufsichtsbehörde seine Arbeit auf. Weiterlesen
GVBl (8/2015): Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) verkündet
Das Gesetz über dem Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) v. 17.07.2015 wurde am 24.07.2015 verkündet (GVBl S. 222). Es tritt am 01.08.2015 in Kraft. Der 7. Abschnitt des UnterbrG, der bislang den Maßregelvollzug punktuell normierte, wird Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Neues Maßregelvollzugs-Gesetz tritt am 1. August 2015 in Kraft – Bezirketag-Präsident Josef Mederer: „Die Einbindung der forensischen Ambulanzen ist ein ganz besonderer Erfolg“
Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, hat noch einmal mit Nachdruck das gestern im Bayerischen Landtag verabschiedete neue Maßregelvollzugs-Gesetz begrüßt, das zum 1. August 2015 im Freistaat in Kraft tritt. Weiterlesen
Landtag: Plenum – Landtag verabschiedet neues Maßregelvollzugsgesetz
Mit den Stimmen der CSU hat der Bayerische Landtag ein Maßregelvollzugsgesetz verabschiedet. Im Maßregelvollzug werden Straftäter untergebracht, die nach Meinung des Gerichts wegen ihrer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Da der Maßregelvollzug im Bayerischen Unterbringungsgesetz bislang nur punktuell geregelt war, hat das Bundesverfassungsgericht Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) verabschiedet
Sozialministerin Müller: „Sicherheit und Qualität des Maßregelvollzugs werden in Bayern durch ein modernes Gesetz gewährleistet“ Weiterlesen
Landtag: Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen
Landtag: 49. Plenarsitzung (08.07.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
In o.g. Sitzung wurden beschlossen: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern, Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Vollversammlung in Amberg – Präsident Mederer: „Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausholen“
In Amberg ist der Bayerische Bezirketag zu seiner Vollversammlung zusammengekommen. Unter dem Leitgedanken „Teilhaben – Teil sein – Erwartungen an ein Bundesteilhabegesetz“ beraten die Delegierten heute und morgen über die Reform der Eingliederungshilfe. In deren Mittelpunkt steht ein Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7253 v. 25.06.2015, siehe LT-Vorgangsmappe [PDF]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/6017 v. 08.04.2015 (PDF, 223 KB) zugrunde. Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVGÄndG)
Der Bayerische Richterverein e.V. begrüßt, dass der landgerichtsärztliche Dienst erhalten bleibt. Er wendet sich gegen die vorgesehene Reduzierung der Planstellen, die geplante Zahl von nur 11 Außenstellen und die fachliche Reduktion des gerichtsärztlichen Dienstes auf den psychiatrischen Bereich. Weiterlesen