Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 der o.g. Verordnung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst. In erster Linie zielt die Verordnung auf die leichtere Ausweisung von Tempo 30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagestagesstätten, Schulen, und Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ab. Weiterhin soll zur Steigerung der Verkehrssicherheit die Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse vereinfacht werden. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neue StVO – BayGT begrüßt Regelungen zu Tempo 30
Die geänderten Regelungen in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) werden es Kommunen erleichtern, auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern Tempo 30 einzuführen. Denn eine Geschwindigkeitsbegrenzung können Gemeinden bislang nur in Wohngebieten anordnen. Weiterlesen
BMVI: Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit
Dobrindt: Schwächere Verkehrsteilnehmer brauchen besonderen Schutz Weiterlesen
DStGB: Kein generelles Tempo 30 – für kommunale Entscheidungsfreiheit
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, in eigener Verantwortung die Tempo-30- Zonen auszuweiten, ist dagegen richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern ist zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung in Berlin. Weiterlesen
BVerwG: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen. Weiterlesen
BVerwG: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BVerwG 3 C 10.15 – Urteil vom 06.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt
Mit seit 18. August 2015 rechtskräftigem Urteil vom 3. Juli 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten „Bannwald“ des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) aufgehoben. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. April 2014, das das Radfahr-Verbot bestätigt hatte, hat der BayVGH entsprechend abgeändert. Weiterlesen
BVerwG: Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Weiterlesen
VG Ansbach: Das Weinfest in Fürth muss um 22.00 Uhr enden
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 23.07.2014 – AN 10 S 14.01176 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von zwei Anwohnern der Gustavstraße und eines Anwohners der Berolzheimer Straße in Fürth, die sich gegen die Erlaubnis zur Durchführung des Weinfestes in Fürth wenden, teilweise stattgegeben. Weiterlesen
VG Ansbach: Klage wegen Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen in der Gustavstraße in Fürth abgewiesen
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat in der heutigen Sitzung unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Günter Förster die Klage eines Anwohners der Gustavstraße in Fürth abgewiesen. Weiterlesen
VG Bayreuth: Eilanträge der NPD-Bundespartei abgelehnt
Mit Beschluss vom 3. April 2013 lehnte das Gericht die gegen das Landratsamt Coburg gerichteten Eilanträge der NPD-Bundespartei ab, die beabsichtigt, auf einem unbebauten Gelände in Lautertal, Ortsteil Rottenbach am 6. und 7. April 2013 in einem zu errichtenden Zeltbau einen Bundesparteitag abzuhalten. Weiterlesen