Der Bundestag hat am 07.07.2016 das „Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen, dem der Bundesrat nun zugestimmt hat. Das Gesetz schafft u.a. zur Entlastung der Polizei eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Großraum- und Schwertransportern ermöglicht. Weiterlesen
BayVGH: Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH 11 CS 16.399 – Beschluss vom 22.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Aberkennung der Fahrberechtigung
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH 11 CS 16.338 – Beschluss vom 07.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 7. Juni
Energiewende mit Sanierung von Immobilien vorantreiben, Impulse durch steuerliche Förderung setzen / Neues Punktesystem für Verkehrssünder wesentlich einfacher und übersichtlicher, im Interesse der Verkehrsteilnehmer zustimmen / Bayern begrüßt bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Weiterlesen