Rund 14.500 Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge sind bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bei der Regierung von Unterfranken eingegangen. Das haben Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitgeteilt. Die unabhängige Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge werde jetzt dafür sorgen, dass von unbilliger Härte Betroffene teilweisen Ausgleich aus dem mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Fonds erhalten, so die Minister. Weiterlesen
StK: Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge startet am 1. Juli 2019 – Härtefallfonds des Freistaats mit 50 Millionen Euro für Betroffene
Der Freistaat hat einen mit 50 Millionen Euro dotierten Fonds zum Ausgleich von objektiven Härtefällen bei Straßenausbaubeiträgen geschaffen. Ab 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2019 können Betroffene ihre Anträge einreichen. Damit wird ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrags zeitnah umgesetzt und in Gang gebracht. Für die Antragstellung steht ein anwenderfreundliches Online-Verfahren (www.strabs-haertefall.bayern.de) zur Verfügung. Bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission bei der Regierung von Unterfranken können auch Anträge in Papierform eingereicht werden. Weiterlesen
StMWi & StMI: Bayerns Innen- und Kommunalminister Herrmann und Wirtschaftsminister Aiwanger geben Startschuss für Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in der heutigen Sitzung des Ministerrats über den aktuellen Sachstand zur Errichtung des Härtefallfonds und der Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht berichtet und das am 1. Juli startende Antragsverfahren vorgestellt. Weiterlesen
BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/345 v. 19.02.2019). Dieser sieht Änderungen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) und Änderungen der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) vor. Das Gesetz soll überwiegend rückwirkend vom 01.01.2019 an in Kraft treten. Stichworte u.a.: Erhöhung der einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen, Finanzierung der Generalsanierung des Klinikums Augsburg, Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund, Einführung von Straßenausbaupauschalen, Förderung von Wasserversorgungsanlagen, pauschale Finanzierungsbeteiligung an Straßenausbaubeitragsmaßnahmen, Auszahlung der Zuweisungen an Bezirke. [Read more…]
Bayerischer Städtetag: Kommunen brauchen Klarheit bei der Erhebung von Beiträgen
Die Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und um die Ausschlussfrist zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Altanlagen reißen nicht ab. Für Irritationen sorgen insbesondere Äußerungen von einzelnen Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wonach die Erhebung von Beiträgen im freien Ermessen von Gemeinden stehen würde. Vielfach lassen Äußerungen den Verdacht entstehen, dass Kommunen die Grundstückseigentümer grundlos und teilweise willkürlich „abkassieren“ würden. Und es werden Erwartungen von Anliegern geweckt, dass sie überhaupt nicht mehr zu Beiträgen herangezogen werden. Allerdings können solche hohen Erwartungen wegen der enormen Kosten weder von einer Kommune, noch vom Freistaat erfüllt werden. Weiterlesen
StK: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Errichtung des Härtefallfonds und Einsetzung einer Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht
Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird ein Konzept zur Errichtung eines Härtefallfonds und einer Kommission für Härtefälle im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erstellen. Das hat das Kabinett heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Damit wird ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht. In der Arbeitsgruppe werden Experten der Innen-, Finanz- und Wirtschaftsressorts vertreten sein. Das Konzept soll bis Ende März 2019 dem Ministerrat vorgestellt werden. Der Fonds soll Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abfedern. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Wie sehr liegen der Staatsregierung die bayerischen Gemeinden am Herzen? – Brandl formuliert hohe Erwartungen der bayerischen Gemeinden und Städte
Beim heutigen Pressegespräch in München erläuterte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, der gleichzeitig Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) ist, die Erwartungen der bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte an die neue Bayerische Staatsregierung. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen
Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge haben daraufhin erklärt, auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. [Read more…]
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht
Die CSU-Fraktion hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21586 v. 11.04.2018). Dieser sieht den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten. Die den Gemeinden im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unmittelbar entstehenden Beitragsausfälle werden durch den Freistaat Bayern grundsätzlich erstattet. Für künftige Ausbaumaßnahmen soll den Gemeinden ab 2019 vom Freistaat Bayern eine pauschale Finanzierungsbeteiligung gewährt werden. Die genauen Kriterien und Verteilungsparameter hierfür sollen bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 im Einvernehmen mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag festgelegt werden. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Buckenhofer: „Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung“
„Die Debatten um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben vereinzelt die Illusion genährt, dass der Straßenausbau für Bürger nichts mehr kostet. Es führt aber nichts um die Tatsache herum: Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung. Werden die Kosten nicht mehr anteilig über Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern mit getragen, wird dies über den allgemeinen Steuertopf finanziert. Wenn die Eigentümer nicht mehr für den Sondervorteil mit herangezogen werden, zahlen letztlich alle Bürger“, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte erwarten vom Freistaat vollen Ausgleich beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge
Bayerns Gemeinden und Städte erwarten vom Freistaat Bayern eine vollständige Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge. „Wenn es der politische Wille der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, muss ein vollständiger Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen geschaffen werden. Das Eine geht nicht ohne das Andere. Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Straßenausbaubeiträge – Gemeinden und Städte sind keine „Abzocker“! – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vollziehen geltendes Recht
Der Bayerische Gemeindetag weist Vorwürfe gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, diese seien „herzlos“ und „auf Abzocke aus“, wenn sie Straßenausbaubeiträge erheben, mit entschiedenem Nachdruck zurück. Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags: „Die Gemeinden und Städte in Bayern vollziehen geltendes Recht. Dazu sind sie verpflichtet. Wer ihnen in der mitunter hysterisch und verlogen geführten Diskussion um Straßenausbaubeiträge Abzocke der Bürger oder gar Unrecht unterstellt, argumentiert böswillig und wider besseren Wissens.“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Städtetag gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Buckenhofer: „Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung“
„Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung. Die Straßenausbaubeiträge leisten beim Großteil der Städte und Gemeinden einen unverzichtbaren Beitrag, damit das Straßennetz funktioniert. Die Forderung der Freien Wähler nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verunsichert die Städte und Gemeinden. Der Vorschlag der CSU-Fraktion zur Freigabe der Straßenausbaubeiträge über eine ,kann‘-Regelung hilft so nicht weiter, denn damit wird die kommunale Entscheidungsfreiheit nur vorgeblich gestärkt“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Weiterlesen
Landtag: Erste Lesung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
Mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch Anwohner, fordern die FREIEN WÄHLER eine finanzielle Entlastung der Grundstückseigentümer. Bislang können Anlieger bei Ausbau oder Sanierung von Gemeindestraßen an den Baukosten beteiligt werden – je nach Grundstücksgröße kann dies Kosten bis in den mittleren fünfstelligen Eurobereich verursachen. Zur Erhebung der Kosten sind die Kommunen verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Einen freiwilligen Verzicht der Gemeinden zur Beitragserhebung hat der BayVGH mit Urteil vom November 2016 untersagt Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Städtetag gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der Grundsatz war und ist unbestritten, dass derjenige, der mit einer kommunalen Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht zielführend, sondern verunsichert die Städte und Gemeinden“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Das Kommunalabgabengesetz bestimmt, dass Beiträge erhoben werden „sollen“ [red. Hinweis: Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG]. Nach der bisherigen Lesart bedeutet „sollen“ für weit über 90% der bayerischen Städte und Gemeinden ein „müssen“. Weiterlesen
BayVGH zur Beitragserhebungspflicht – Wann darf eine Gemeinde von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen?
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 09.11.2016 – 6 B 15.2732 / Weitere Schlagworte: Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung; Einnahmebeschaffungsgrundsätze; rechtsaufsichtliche Beanstandung / Landesrechtliche Normen: KAG; GO.
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayVGH: Gemeinden sind grundsätzlich zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 09.11.2016 – 6 B 15.2732 / Weitere Schlagworte: Hohenbrunn; Absehen von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in atypischen Fällen; atypischer Fall und Beurteilungsspielraum; gute finanzielle Lage / Landesrechtliche Normen: KAG; GO; BV Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Urteil des BayVGH – Buckenhofer: „Straßenausbaubeiträge unverzichtbares Finanzierungsmittel“
„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der BayVGH hat diese Tatsache mit dem heutigen Urteil bestätigt und den gesetzlich verankerten Grundsatz bekräftigt, dass derjenige, der durch eine kommunale Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Das Kommunalabgabengesetz bestimmt, dass Beiträge erhoben werden „sollen“[red. Hinweis: Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG]. Nach der bisherigen Lesart bedeutete „sollen“ für weit über 90% der bayerischen Städte und Gemeinden ein „müssen“. Der BayVGH hat diese Lesart als „müssen“ bestätigt: Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH habe „sollen“ grundsätzlich verbindlichen Charakter, wenn nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliege. Weiterlesen
BayVGH: Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
Mit heutigem Urteil hat der BayVGH die Berufung der Gemeinde Hohenbrunn gegen ein Urteil des VG München vom 28.10.2014 zurückgewiesen. Das Landratsamt München hat zu Recht beanstandet, dass der Hohenbrunner Gemeinderat die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat. Weiterlesen