„Das heutige Urteil des BVerfG ist ein Garant für die Verlässlichkeit unserer Schule. Das Streikrecht stünde dieser Verlässlichkeit entgegen“, begrüßt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler das heutige Urteil des BVerfG, das das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß eingestuft hat. Weiterlesen
BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Weiterlesen
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am 12.06.2018
Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19.10.2017) am Dienstag, 12.06.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. [Weiterlesen…]
DStGB: Keine Aufweichung des Streikrechts für Beamte!
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist das Berufsbeamtentum ein Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit staatlicher Aufgabenerfüllung. Vor dem Hintergrund der heutigen Verhandlung des BVerfG zum Streikrecht für Beamte in Karlsruhe betont der DStGB: An dem bestehenden Streikverbot für Beamte darf – egal ob, Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamter oder in der Justiz – nicht gerüttelt werden. Weiterlesen
BBB: Klares Nein zum Beamtenstreik! – Mündliche Verhandlung des BVerfG am 17.01.2018
„Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“, erklärt Rolf Habermann im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 17.01.2018. „Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen Leistungen jederzeit zuverlässig, flächendeckend und gemeinwohlbezogen zur Verfügung stehen“, stellt der BBB-Chef klar. Wer wolle seine Kinder schon vor verschlossenen Schultoren sehen? Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am 17.01.2018
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 17.01.2018, 10.00 Uhr, vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten. Die Beschwerdeführenden sind bzw. waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an Protestveranstaltungen bzw. Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden disziplinarrechtlich geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Streikteilnahme stelle einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten dar. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen. Weiterlesen
Bayerischer Beamtenbund: Urteil des BVerwG bringt keine Klarheit zum Streikverbot von Beamten
„Wir sind sehr enttäuscht über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot. Es bringt nicht die von uns erhoffte Klarheit in dieser seit langem andauernden Diskussion“, erklärt der Vorsitzende Weiterlesen
BVerwG: Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung – Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen
Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen