„Das heutige Urteil des BVerfG ist ein Garant für die Verlässlichkeit unserer Schule. Das Streikrecht stünde dieser Verlässlichkeit entgegen“, begrüßt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler das heutige Urteil des BVerfG, das das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß eingestuft hat. Weiterlesen
BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Weiterlesen
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am 12.06.2018
Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19.10.2017) am Dienstag, 12.06.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. [Weiterlesen…]
DStGB: Keine Aufweichung des Streikrechts für Beamte!
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist das Berufsbeamtentum ein Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit staatlicher Aufgabenerfüllung. Vor dem Hintergrund der heutigen Verhandlung des BVerfG zum Streikrecht für Beamte in Karlsruhe betont der DStGB: An dem bestehenden Streikverbot für Beamte darf – egal ob, Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamter oder in der Justiz – nicht gerüttelt werden. Weiterlesen
BBB: Klares Nein zum Beamtenstreik! – Mündliche Verhandlung des BVerfG am 17.01.2018
„Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“, erklärt Rolf Habermann im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 17.01.2018. „Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen Leistungen jederzeit zuverlässig, flächendeckend und gemeinwohlbezogen zur Verfügung stehen“, stellt der BBB-Chef klar. Wer wolle seine Kinder schon vor verschlossenen Schultoren sehen? Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am 17.01.2018
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 17.01.2018, 10.00 Uhr, vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten. Die Beschwerdeführenden sind bzw. waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an Protestveranstaltungen bzw. Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden disziplinarrechtlich geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Streikteilnahme stelle einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten dar. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen. Weiterlesen
DStGB: Gemeindebund begrüßt Entscheidung des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz
Der DStGB begrüßt das heutige Urteil des BVerfG, wonach die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gerade kommunale Arbeitgeber waren in den vergangenen Jahren mehrfach von Machtkämpfen konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes betroffen, z.B. im Nahverkehr, an den Flughäfen oder in Krankenhäusern. Weiterlesen
BSG: Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Weiterlesen
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Juli 2015
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge darf nur letztes Mittel sein, gesetzliche Regelungen nötig / Umfassende Verkaufsverbote auf Kaffeefahrten, Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen / Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ist überfällig, kalte Progression ist eine steuerpolitische Daueraufgabe“ Weiterlesen
Bayerischer Beamtenbund: Zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zu Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge
Streik ist ein vom Grundgesetz garantiertes Mittel bei Arbeitskämpfen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge
Arbeitsministerin Müller: „Streik darf in Bereichen der Daseinsvorsorge nur das letzte Mittel sein / Notwendig sind deshalb klare gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in diesen Bereichen“ Weiterlesen
StMAS: Streikrecht – Arbeitsministerin Müller: „Obligatorische Schlichtungsverfahren im Bereich der Daseinsvorsorge notwendig“
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller hat heute in München anlässlich des Lokführerstreiks ihre Forderung nach einem obligatorischen Schlichtungsverfahren in Bereichen der Daseinsvorsorge erneuert: Weiterlesen
Bayerischer Beamtenbund: Urteil des BVerwG bringt keine Klarheit zum Streikverbot von Beamten
„Wir sind sehr enttäuscht über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot. Es bringt nicht die von uns erhoffte Klarheit in dieser seit langem andauernden Diskussion“, erklärt der Vorsitzende Weiterlesen
BVerwG: Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung – Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen
Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen