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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMUK: „Streikrecht stünde der Verlässlichkeit entgegen“ – Bayerns Kultusminister Bernd Sibler zum heutigen Urteil des BVerfG

12. Juni 2018 by Klaus Kohnen

„Das heutige Urteil des BVerfG ist ein Garant für die Verlässlichkeit unserer Schule. Das Streikrecht stünde dieser Verlässlichkeit entgegen“, begrüßt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler das heutige Urteil des BVerfG, das das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß eingestuft hat. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsprechung, Schulen Schlagwörter: BVerfG 2 BvR 1738/12 u.a., Streikrecht, Streikrecht für Beamte

BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

12. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Streikrecht, Streikrecht für Beamte

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am 12.06.2018

8. Mai 2018 by Klaus Kohnen

Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19.10.2017) am Dienstag, 12.06.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. [Read more…]

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerfG 2 BvR 1738/12 u.a., Streikrecht, Streikrecht für Beamte

DStGB: Keine Aufweichung des Streikrechts für Beamte!

17. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist das Berufsbeamtentum ein Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit staatlicher Aufgabenerfüllung. Vor dem Hintergrund der heutigen Verhandlung des BVerfG zum Streikrecht für Beamte in Karlsruhe betont der DStGB: An dem bestehenden Streikverbot für Beamte darf – egal ob, Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamter oder in der Justiz – nicht gerüttelt werden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerfG 2 BvR 1738/12 u.a., Streikrecht, Streikrecht für Beamte

BBB: Klares Nein zum Beamtenstreik! – Mündliche Verhandlung des BVerfG am 17.01.2018

15. Januar 2018 by Klaus Kohnen

„Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“, erklärt Rolf Habermann im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 17.01.2018. „Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen Leistungen jederzeit zuverlässig, flächendeckend und gemeinwohlbezogen zur Verfügung stehen“, stellt der BBB-Chef klar. Wer wolle seine Kinder schon vor verschlossenen Schultoren sehen? Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Streikrecht, Streikrecht für Beamte

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am 17.01.2018

19. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 17.01.2018, 10.00 Uhr, vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten. Die Beschwerdeführenden sind bzw. waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an Protestveranstaltungen bzw. Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden disziplinarrechtlich geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Streikteilnahme stelle einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten dar. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerfG 2 BvR 1738/12 u.a., Streikrecht, Streikrecht für Beamte

DStGB: Gemeindebund begrüßt Entscheidung des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz

11. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Der DStGB begrüßt das heutige Urteil des BVerfG, wonach die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gerade kommunale Arbeitgeber waren in den vergangenen Jahren mehrfach von Machtkämpfen konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes betroffen, z.B. im Nahverkehr, an den Flughäfen oder in Krankenhäusern. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerfG 1 BvR 1571/15 u.a., Streikrecht, Tarifeinheitsgesetz

BSG: Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Streikrecht

BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

9. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb, BVerfG 1 BvR 1571/15 u.a., Grundgesetz (GG), Streikrecht, Tarifeinheitsgesetz

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

2. September 2015 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerfG 2 BvR 2292/13, Grundgesetz (GG), Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Streikrecht

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Juli 2015

9. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge darf nur letztes Mittel sein, gesetzliche Regelungen nötig / Umfassende Verkaufsverbote auf Kaffeefahrten, Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen / Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ist überfällig, kalte Progression ist eine steuerpolitische Daueraufgabe“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Bundesratsinitiative - Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge, Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags _des Kinderfreibetrags_des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe, Kindergeld, Streikrecht

Bayerischer Beamtenbund: Zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zu Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Streik ist ein vom Grundgesetz garantiertes Mittel bei Arbeitskämpfen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Bayerischer Beamtenbund (BBB), Bundesratsinitiative - Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge, Streikrecht

Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Arbeitsministerin Müller: „Streik darf in Bereichen der Daseinsvorsorge nur das letzte Mittel sein / Notwendig sind deshalb klare gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in diesen Bereichen“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Bundesratsinitiative - Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge, Streikrecht

StMAS: Streikrecht – Arbeitsministerin Müller: „Obligatorische Schlichtungsverfahren im Bereich der Daseinsvorsorge notwendig“

4. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller hat heute in München anlässlich des Lokführerstreiks ihre Forderung nach einem obligatorischen Schlichtungsverfahren in Bereichen der Daseinsvorsorge erneuert: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung, Bundesratsinitiative - Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge, Streikrecht

Bayerischer Beamtenbund: Urteil des BVerwG bringt keine Klarheit zum Streikverbot von Beamten

27. Februar 2014 by Klaus Kohnen

„Wir sind sehr enttäuscht über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot. Es bringt nicht die von uns erhoffte Klarheit in dieser seit langem andauernden Diskussion“, erklärt der Vorsitzende Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsprechung, Schulen Schlagwörter: Bayerischer Beamtenbund (BBB), BVerwG 2 C 1.13, Streikrecht, Streikrecht für Beamte

BVerwG: Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung – Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen

27. Februar 2014 by Klaus Kohnen

Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerwG 2 C 1.13, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Grundgesetz (GG), Streikrecht, Streikrecht für Beamte

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