In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis nicht im rechtlichen Sinne, sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert, womit das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt. Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Hochschulen gaben im Jahr 2014 mehr als 48 Milliarden Euro aus
Im Jahr 2014 gaben die deutschen öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen 48,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 4,1 % mehr als im Jahr 2013 (46,3 Milliarden Euro). Weiterlesen
TU München: Niveau geht über Wachstum
Präsident Herrmann: „Keine weitere Kapazitätsüberdehnung der TUM“ Weiterlesen
TU München: Ein Drittel der Bewerbungen aus dem Ausland – Neuer Bewerberrekord zum Wintersemester
Die Technische Universität München (TUM) hat zum bevorstehenden Wintersemester 2014/15 einen neuen historischen Bewerberansturm zu bewältigen. Mit derzeit mehr als 33.000 Zulassungsanträgen hat sich die Nachfrage binnen fünf Jahren verdoppelt. Weiterlesen
GVBl (9/2013): Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben (Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz) vom 07.05.2013 wurde verkündet. Es tritt in Teilen rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft, im Übrigen am 02.10.2013. Weiterlesen
GVBl (9/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) v. 07.05.2013 ist verkündet worden. Dem Beschluss liegt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!” zugrunde, den der Landtag unverändert angenommen hat. Das Gesetz tritt am 01.10.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Landtag beschließt die Abschaffung der Studiengebühren
Der Bayerische Landtag hat am 24. April 2013 – das gab es in der Geschichte des bayerischen Parlaments seit 1946 noch nicht – einem Volksbegehren seine Zustimmung erteilt. Weiterlesen
Landtag: Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz beschlossen
Der Bayerische Landtag hat in seiner 125. Plenarsitzung am 24.04.2013 das Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz beschlossen. Er hat dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 13.03.2013 (LT-Drs. 16/15926) mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: Abschaffung der Studiengebühren beraten
Der Bayerische Landtag macht den Weg zur Abschaffung der Studiengebühren frei. Damit ein Thema vom Tisch, das seit Monaten die politische Landschaft in Bayern dominierte, das als letztes Bundesland diese Gebühren erhebt. Weiterlesen
BayORH: ORH-Präsident stellt Jahresbericht 2013 vor – gute Zeiten, schlechte Zeiten
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, stellte heute den neuen Jahresbericht vor. Er mahnte, die unerwarteten Steuereinnahmen nicht sofort für neue Ausgaben zu verwenden, sondern stärker auf eine nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Haushaltsplan 2013/2014 wurde im Landtag am 13.12.2012 verabschiedet. Seitdem hätten sich Änderungen ergeben, denen durch die Änderung des Haushaltsplans 2013/2014 Rechnung zu tragen sei, so der Gesetzentwurf (zu den Änderungen: siehe hier). Weiterlesen
StMWFK: Wegfall der Studienbeiträge – Hochschulen erhalten vollständige Kompensation und langfristige Planungssicherheit
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch berichtete heute gemeinsam mit den Vertretern der bayerischen Hochschulverbünde über die Auswirkungen des Bildungsfinanzierungsgesetzes auf die bayerischen Hochschulen. Weiterlesen
Volksbegehren: Gesetzentwurf „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ eingebracht
Der Ministerpräsident hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ dem Landtag zur weiteren Behandlung unterbreitet (Art. 74 Abs. 3 BV) und den Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde liegt, namens und mit Stellungnahme der Staatsregierung der Präsidentin Weiterlesen
Universität Bayern e.V.: Beschluss der Koalitionsfraktionen zur Kompensation der Studienbeiträge
Gemeinsame Presseerklärung der Hochschulverbände Hochschule Bayern e.V. und Universität Bayern e.V. sowie der Landes-ASten-Konferenz Bayern Weiterlesen
Staatskanzlei: Abschaffung der Studienbeiträge – Kabinett beschließt Stellungnahme zum Volksbegehren und Bildungsfinanzierungsgesetz – Haushaltsänderungsgesetz
Seehofer, Zeil und Söder: „Staatsregierung setzt kraftvolles Signal solider Finanzpolitik und stärkt akademische, berufliche und frühkindliche Bildung“ / Söder: „Bisherige Schuldentilgung spart bereits 1,3 Milliarden Euro an Zinszahlungen“ Weiterlesen
Koalitionsgespräch CSU-FDP: Ergebnisse vom 23.02.2013 – Studienbeiträge, Bildungsfinanzierungsgesetz
Der Wortlaut der Pressemitteilung vom 23.02.2013: Weiterlesen
Landtag: Kein sofortiges Aus für die Studiengebühren
Es gibt kein sofortiges Aus für die Studiengebühren: Mit 97:72 Stimmen lehnten die Regierungsfraktionen CSU und FDP am Mittwochabend, 6. Februar 2013, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Opposition ab. Weiterlesen
Staatskanzlei: Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren – erfreuliches Zeichen gelebter direkter Demokratie
Seehofer: „Studiengebühren werden abgeschafft – durch den Landtag oder durch das Volk / Koalition wird jetzt wie angekündigt nochmals über Studiengebühren sprechen“ … Weiterlesen
StMWFK: Bayerische Hochschulen haben Mittel aus den Studienbeitragsresten fast vollständig abgebaut
„Die Hochschulen haben die Mittel aus den Studienbeiträgen bis auf einen Rest von lediglich 2,2 Prozent der Einnahmen abgebaut“, so Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch über die Verwendung der Studienbeiträge an den staatlichen Hochschulen in Bayern. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren Studienbeiträge – Eintragungsfrist
Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Zeitraum für die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren zu den Studienbeiträgen bekanntgegeben: Weiterlesen