Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angestoßene Novelle des Bauplanungsrechts gegeben [red. Hinweis: TOP 13a, TOP 13b, TOP 13c]. Sie gibt Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Planung von Innenstadtquartieren mit gemischter Nutzung. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die verdichtetes Bauen und Dachaufstockungen erleichtert und eine hohe Durchmischung von Wohnen, Arbeit und Freizeit ermöglicht. Außerdem können Sportplätze jetzt intensiver und länger genutzt werden. Die Novelle berücksichtigt auch Änderungen der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten. Weiterlesen
DStGB: Bundestag beschließt Baurechtsnovelle
Der Bundestag hat am 09.03.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in geänderter Fassung beschlossen. Zahlreiche kommunale Anliegen wurden berücksichtigt. Weiterlesen
BMUB: Baurechtsnovelle – Bundestag beschließt Urbanes Gebiet, Verbesserungen für Sportvereine und Klarheit bei Ferienwohnungen
Gestern Abend hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: DST begrüßt Kabinettsbeschluss zum Städtebaurecht
Änderung des Bauplanungsrechts erleichtert Planen und Bauen – technischen Lärmschutz flexibler gestalten Weiterlesen
DStGB: Bundesregierung beschließt Novelle des Städtebaurechts
Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Auch die Regelungen zum Sportlärm werden überarbeitet. Weiterlesen
BMUB: Novelle des Baurechts – Kabinett beschließt Maßnahmen zum „Zusammenleben in der Stadt“
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. Weiterlesen
BayVGH: Fürther Gustavstraße – Stadt muss über Lärmschutzfragen neu entscheiden
Mit Urteil vom 25. November 2015, zu dem die Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Stadt Fürth verpflichtet, über das Lärmschutzbegehren eines Hauseigentümers in der dortigen Gustavstraße nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2013 hat der BayVGH teilweise abgeändert. Weiterlesen
BayVGH: Speedway-Vereinstraining in Pocking zulässig
Mit Urteil vom 6. Februar 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage einer Nachbarin gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Speedwaybahn in Pocking in vollem Umfang abgewiesen. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg Weiterlesen
VG Bayreuth: Nachbarklagen gegen die Windparks Alladorf und Kleetzhöfe abgewiesen
Die 2. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteilen vom 18.12.2014 die Klagen zweier Anwohner sowie eines Eigentümers landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide für die Windparks Alladorf und Kleetzhöfe abgewiesen. Weiterlesen