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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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EuGH (GA): Versagung des Flüchtlingsstatus wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Generalanwältin Sharpston hat am heutigen Dienstag, 31. Mai 2016, ihre Schlussanträge in der Rs. C-573/14 (Lounani) zu der Frage vorgelegt, ob einem Drittstaatsangehörigen wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung der Flüchtlingsstatus verwehrt werden darf. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EuGH C-573/14, Handlungsfelder, RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie), RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen)

StMJ: Strafrechtliche Terrorismus- und Extremismusbekämpfung – Bausback fordert bei Justizministerkonferenz effektive strafrechtliche Instrumente

26. Mai 2016 by Klaus Kohnen

„Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch für verurteilte extremistische Gefährder / Verkehrsdatenspeicherung nachbessern!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Justizministerkonferenz, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

Staatskanzlei: Bayern und Sachsen festigen ihre Partnerschaft – Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung in Leipzig

3. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierungen der Freistaaten Bayern und Sachsen haben bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung über verschiedene aktuelle Themen beraten. Die beiden Kabinette kamen auf Einladung des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich in Leipzig zusammen. Die Landesregierungen waren sich einig, dass die bewährte und sehr gute länderübergreifende Zusammenarbeit fortgeführt und weiter vertieft werden soll. Beide Länder verbindet eine Partnerschaft, die mittlerweile Tradition geworden ist. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Handlungsfelder, Hochwasser, Terrorismus/Extremismus

EU-Kommission: EU-Sicherheitsagenda – „Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns angreifbar“

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Bilanz zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gezogen. Trotz großer Fortschritte muss sich nach Auffassung der Kommission einiges ändern, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten müssen. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Europäische Sicherheitsagenda, Handlungsfelder, RL zur Terrorismusbekämpfung, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Waffenrecht

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), BVerfG 1 BvR 1140/09, BVerfG 1 BvR 966/09, Grundgesetz (GG), Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen)

EU-Kommission: EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu

14. April 2016 by Klaus Kohnen

Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Verkehrsrecht Schlagwörter: Anzeigen PolFeu, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Fluggastdaten, Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

Landtag: Innenausschuss diskutiert Verfassungsschutzbericht

13. April 2016 by Klaus Kohnen

In Bayern gibt es eine zunehmende Radikalisierung extremistischer Gruppen aus allen Lagern. Nach den Daten des neuen Verfassungsschutzberichtes, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) dem Innenausschuss vorlegte, hat sich die Zahl extremistisch motivierter Straftaten deutlich erhöht. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus, Verfassungsschutzbericht

Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Sicherheitspolitik in Bayern

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Viel Lob ernteten Bayerns Polizisten im Landtag. In einer von der CSU anberaumten „Aktuellen Stunde“ stand das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Vertreter aller Fraktionen dankten dabei der Polizei und würdigten ihre engagierte Arbeit. Streit gab es aber, was die Arbeitsbelastung und die Bezahlung der Sicherheitsbeamten anbelangt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus

BMJV & BMFSFJ: Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken wirksam bekämpfen

11. April 2016 by Klaus Kohnen

Wie reagieren Facebook, Google und Co. bei Hinweisen auf strafbare und jugendgefährdende Inhalte? – BMFSFJ und BMJV weiten Monitoring von Plattformen im Social Web aus Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2015 vor

11. April 2016 by Klaus Kohnen

Warnung vor weiterem islamistischen Terror in Europa – Noch mehr Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden – Neues Beratungsangebot für Radikalisierte – Braunen Sumpf austrocknen Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Handlungsfelder, NPD-Verbot, Parteiverbot/Vereinsverbot, Terrorismus/Extremismus, Verfassungsschutzbericht

Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 6. und 7. April 2016 in Schwerin

7. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Datenschutzkonferenz, ein freiwilliger Zusammenschluss aller unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, hat sich auf ihrer Frühjahrssitzung in Schwerin sowohl mit rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen als auch mit den Auswirkungen technischer Entwicklungen der Datenverarbeitung befasst. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Datenschutzbeauftragte (Tätigkeitsbericht/Konferenz), EU Data Protection, Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus

BMI: Bundesinnenminister de Maizière zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung des Außengrenzmanagements

6. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für solidere und intelligentere Informationssysteme zur Verbesserung des Außengrenzmanagements und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU - Reform des Europäischen Asylsystems, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) für ein Einreise-/Ausreisesystem (EES), Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

StMI: EU-Kommission für Vernetzung europäischer Datenbanken

6. April 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission: Vernetzung der europäischen Datenbanken bei Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung nützlich und sinnvoll Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU - Reform des Europäischen Asylsystems, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) für ein Einreise-/Ausreisesystem (EES), Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

StMI: Eck bei Jahreshauptversammlung Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG in Bad Windsheim

6. April 2016 by Klaus Kohnen

Jahresversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bad Windsheim – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck sichert weitere Investitionen in die Bayerische Polizei zu: Mehr Personal und bessere Ausrüstung Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Handlungsfelder, Personelle Ausstattung, Terrorismus/Extremismus

Staatskanzlei: Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen Informationsaustausch ein / Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gefordert

5. April 2016 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann für personelle Verstärkung und weitere Optimierung der Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Ein- und Ausreiseregister, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick

5. April 2016 by Klaus Kohnen

Terrorismus_Fotolia_39217154_S_copyright - pass IIvon Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Akademischer Oberrat a.Z. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/10014, Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG), Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) - Änderung, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Thomas Holzner, Vorratsdatenspeicherung (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

BMI: Bun­desin­nen­mi­nis­ter be­grüßt Eck­wer­te­be­schluss zum Haus­halt 2017

23. März 2016 by Klaus Kohnen

Stärkung der Sicherheitsbehörden durch zusätzliches Sicherheitspaket Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus

EU-Kommission: Europäische Sicherheitsagenda – Juncker: „Wir brauchen eine Sicherheitsunion“

23. März 2016 by Klaus Kohnen

Nach den Anschlägen in Brüssel hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den Premierministern Belgiens und Frankreichs über die europäische Sicherheitsagenda beraten. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Europäische Sicherheitsagenda, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer ordnet Trauerbeflaggung aus Anlass der Terroranschläge in Brüssel an

22. März 2016 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat aus Anlass der Terroranschläge in Brüssel an allen staatlichen Dienstgebäuden in Bayern für morgen, Mittwoch, 23. März 2016, Trauerbeflaggung angeordnet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zu den Terroranschlägen in Brüssel

22. März 2016 by Klaus Kohnen

„Anschlag auf das Herz Europas und unsere europäischen Werte / Tiefes Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen / Europa muss wachsam sein und gemeinsam Terrorismus bekämpfen“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus

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