Generalanwältin Sharpston hat am heutigen Dienstag, 31. Mai 2016, ihre Schlussanträge in der Rs. C-573/14 (Lounani) zu der Frage vorgelegt, ob einem Drittstaatsangehörigen wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung der Flüchtlingsstatus verwehrt werden darf. Weiterlesen
StMJ: Strafrechtliche Terrorismus- und Extremismusbekämpfung – Bausback fordert bei Justizministerkonferenz effektive strafrechtliche Instrumente
„Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch für verurteilte extremistische Gefährder / Verkehrsdatenspeicherung nachbessern!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern und Sachsen festigen ihre Partnerschaft – Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung in Leipzig
Die Staatsregierungen der Freistaaten Bayern und Sachsen haben bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung über verschiedene aktuelle Themen beraten. Die beiden Kabinette kamen auf Einladung des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich in Leipzig zusammen. Die Landesregierungen waren sich einig, dass die bewährte und sehr gute länderübergreifende Zusammenarbeit fortgeführt und weiter vertieft werden soll. Beide Länder verbindet eine Partnerschaft, die mittlerweile Tradition geworden ist. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Sicherheitsagenda – „Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns angreifbar“
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Bilanz zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gezogen. Trotz großer Fortschritte muss sich nach Auffassung der Kommission einiges ändern, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten müssen. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu
Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss diskutiert Verfassungsschutzbericht
In Bayern gibt es eine zunehmende Radikalisierung extremistischer Gruppen aus allen Lagern. Nach den Daten des neuen Verfassungsschutzberichtes, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) dem Innenausschuss vorlegte, hat sich die Zahl extremistisch motivierter Straftaten deutlich erhöht. Weiterlesen
Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Sicherheitspolitik in Bayern
Viel Lob ernteten Bayerns Polizisten im Landtag. In einer von der CSU anberaumten „Aktuellen Stunde“ stand das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Vertreter aller Fraktionen dankten dabei der Polizei und würdigten ihre engagierte Arbeit. Streit gab es aber, was die Arbeitsbelastung und die Bezahlung der Sicherheitsbeamten anbelangt. Weiterlesen
BMJV & BMFSFJ: Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken wirksam bekämpfen
Wie reagieren Facebook, Google und Co. bei Hinweisen auf strafbare und jugendgefährdende Inhalte? – BMFSFJ und BMJV weiten Monitoring von Plattformen im Social Web aus Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2015 vor
Warnung vor weiterem islamistischen Terror in Europa – Noch mehr Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden – Neues Beratungsangebot für Radikalisierte – Braunen Sumpf austrocknen Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 6. und 7. April 2016 in Schwerin
Die Datenschutzkonferenz, ein freiwilliger Zusammenschluss aller unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, hat sich auf ihrer Frühjahrssitzung in Schwerin sowohl mit rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen als auch mit den Auswirkungen technischer Entwicklungen der Datenverarbeitung befasst. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister de Maizière zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung des Außengrenzmanagements
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für solidere und intelligentere Informationssysteme zur Verbesserung des Außengrenzmanagements und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorgelegt. Weiterlesen
StMI: EU-Kommission für Vernetzung europäischer Datenbanken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission: Vernetzung der europäischen Datenbanken bei Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung nützlich und sinnvoll Weiterlesen
StMI: Eck bei Jahreshauptversammlung Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG in Bad Windsheim
Jahresversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bad Windsheim – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck sichert weitere Investitionen in die Bayerische Polizei zu: Mehr Personal und bessere Ausrüstung Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen Informationsaustausch ein / Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gefordert
Innenminister Joachim Herrmann für personelle Verstärkung und weitere Optimierung der Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Weiterlesen
Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Akademischer Oberrat a.Z. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister begrüßt Eckwertebeschluss zum Haushalt 2017
Stärkung der Sicherheitsbehörden durch zusätzliches Sicherheitspaket Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Sicherheitsagenda – Juncker: „Wir brauchen eine Sicherheitsunion“
Nach den Anschlägen in Brüssel hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den Premierministern Belgiens und Frankreichs über die europäische Sicherheitsagenda beraten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer ordnet Trauerbeflaggung aus Anlass der Terroranschläge in Brüssel an
Ministerpräsident Horst Seehofer hat aus Anlass der Terroranschläge in Brüssel an allen staatlichen Dienstgebäuden in Bayern für morgen, Mittwoch, 23. März 2016, Trauerbeflaggung angeordnet. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zu den Terroranschlägen in Brüssel
„Anschlag auf das Herz Europas und unsere europäischen Werte / Tiefes Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen / Europa muss wachsam sein und gemeinsam Terrorismus bekämpfen“ Weiterlesen
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