Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

EuG: Berschluss zur Ablehnung der Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nichtig

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Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde / Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus Weiterlesen

Staatskanzlei: Freihandelsabkommen CETA und TTIP – Verhandlungsergebnis bei CETA für Bayern positiv / Verhandlungen zu TTIP weiter fortsetzen

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Europaministerin Dr. Beate Merk: „CETA aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen / Mit TTIP können wir dasselbe erreichen für den US-amerikanischen Markt“ Weiterlesen

StMUV: Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar – Scharf: TTIP braucht Öffentlichkeit

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Die EU muss einen Weg finden, die Öffentlichkeit stärker an den weiteren Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu beteiligen. Das bekräftigte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen

EU-Kommission: TTIP – EU-Vorschlag zur Regulierungszusammenarbeit veröffentlicht

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Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) einen überarbeiteten Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit veröffentlicht, den sie der US-amerikanischen Seite im Rahmen der 12. Runde der TTIP-Verhandlungen unterbreitet hat. Weiterlesen

Landtag: Keine Volksbefragung zu Freihandelsabkommen

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In Bayern wird es vorerst keine Volksbefragung geben. Mit ihrer Mehrheit lehnte die CSU Dringlichkeitsanträge der FREIEN WÄHLER und der SPD ab, in denen diese gefordert hatten, eine Volksbefragung über die Annahme der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA durchzuführen. Weiterlesen

EU-Kommission: TTIP – Kommission legt USA Textvorschlag für Investitionsschutz vor

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Die Europäische Kommission hat ihren US-amerikanischen Partnern heute (Donnerstag) den neuen Vorschlag zum Investitionsschutz und zur Investitionsgerichtsbarkeit für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP präsentiert. Weiterlesen

Landtag: Europa-Ausschuss – Anhörung zum internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

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Wie geht man handelsrechtlich im Zeitalter des Web 2.0 mit grenzübergreifenden Dienstleistungen um? Die Abkürzung „TiSA“ steht für „Trade in Services Agreement“, auf deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich um eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Weiterlesen

EU-Kommission: Kommission schlägt Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP und andere Handelsverträge vor

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Mittwoch) in Brüssel Vorschläge für ein reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt. Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Gemeinsames Positionspapier zu TTIP – Schutz der Daseinsvorsorge

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Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der VKU haben mit dem BMWi ein gemeinsames Positionspapier zu TTIP veröffentlicht. Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett berät über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) / Ab Herbst 2015 politische Phase der Verhandlungen / Haltung der Staatsregierung zu dem Abkommen bekräftigt

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Europaministerin Merk: „Globalisierung nach eigenen Wertvorstellungen mitgestalten und aktiv selbst neue Standards setzen“ / Wirtschaftsministerin Aigner: „Spürbare Umsatz- und Beschäftigungssteigerungen für den exportstarken deutschen Mittelstand“ Weiterlesen

Landtag: Europaausschuss – Bericht von Staatsministerin Beate Merk zu aktuellen europapolitischen Themen

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Der Bayerische Landtag hat am 22. April 2015 zu Beginn seiner 43. Plenarsitzung mit einer Schweigeminute der rund 900 Flüchtlinge aus Afrika gedacht, die im Mittelmeer ertrunken sind. Einen Tag zuvor war das tragische Schiffsunglück auch Thema im Europaausschuss. Staatsministerin Beate Merk unterstrich dort in ihrem Bericht zur aktuellen Europapolitik das Erfordernis eines „wirksamen Seenotrettungssystems“. Der Ausschuss Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Befassungs- und Beschlusskompetenz im Hinblick auf TTIP

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Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat sich zu dem mittlerweile auch durch die Medien aufgegriffenen Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 11.02.2015 – WD 3 – 3000 – 035/15 (red. Hinweis: dieser betrifft die „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“) wie folgt geäußert: Weiterlesen

Landtag: Landwirtschaftsausschuss – Novellierung der EU-Ökoverordnung und Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen auf der Agenda

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Vor gut drei Jahren erschütterte ein Skandal die Öko-Lebensmittelbranche. Die Polizei in Italien hatte 2500 Tonnen Produkte beschlagnahmt, die zu unrecht als biologisch deklariert waren. Wie sich später herausstellte, hatte die italienische Kontrollbehörde betrugsmäßig mit den Fälschern zusammengearbeitet. Um solche Fälle zukünftig zu verhindern, plant die Europäische Union eine Verschärfung der Ökoverordnung. Weiterlesen

Landtag: Europaausschuss – Abgeordnete diskutieren Chancen und Risiken von TTIP

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Zu TTIP gibt es weiterhin Informations- und Gesprächsbedarf – das ist auch in der Sitzung des Europaausschusses deutlich geworden, in der Dr. Berend Diekmann über den Stand der Verhandlungen der EU mit den USA berichtete. Der Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium warb im vollbesetzten Konferenzsaal für die Partnerschaft, aus der die größte Freihandelszone der Welt hervorgehen soll. Weiterlesen

StMELF: „Spezialitäten bleiben geschützt“ – Brunner und Schmidt eröffnen Bayerntag der Grünen Woche

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Am Schutz regionaltypischer Spezialitäten wie Frankenwein wird es keine Abstriche geben. Das haben der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Bundesagrarminister Christian Schmidt am Freitag bei der Eröffnung des traditionellen Bayerntags auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin Weiterlesen

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