Morgen, am 09.01.2018, tritt die „Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften“ in Kraft, die eine umfassende Änderung der Trinkwasserverordnung sowie eine geringfügige Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung umfasst. Damit werden zugleich europarechtliche Anpassungen vorgenommen. Weiterlesen
BMUB: Schutz vor radioaktiven Stoffen im Trinkwasser – BMUB veröffentlicht aktualisierten Trinkwasser-Leitfaden
Das Trinkwasser in Deutschland ist vor radioaktiven Stoffen gut geschützt und weist im Durchschnitt eine sehr geringe Strahlenbelastung auf, so dass Gesundheitsgefährdungen grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Dennoch wird das Trinkwasser regelmäßig auf radioaktive Stoffe untersucht. In Einzelfällen können aus Vorsorgegründen Maßnahmen zur Reduzierung des Gehalts an radioaktiven Stoffen im Trinkwasser erforderlich werden. Handreichungen für die beteiligten Stellen enthält der überarbeitete Leitfaden, den das Bundesumweltministerium heute vorgelegt hat. Weiterlesen
VG Würzburg: Gericht bestätigt Anordnungen des LRA Würzburg zur Abwehr einer Legionellengefahr und zur Sanierung von mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitten
Mit Urteil vom 25. November 2015 (W 6 K 14.324) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr und zur Sanierung der mit Epoxidharz beschichteten Trinkwasserrohrleitungen Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 938. Sitzung vom 06.11.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
BMUB: Bundesrat stimmt Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) zu
Höherer Schutz vor radioaktiven Stoffen im Trinkwasser Weiterlesen
VG Würzburg: Anordnungen des Landratsamts Würzburg zur Abwehr einer Legionellengefahr im Eilverfahren bestätigt
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (W 6 S 14.485) entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr voraussichtlich nicht zu beanstanden sind. Allerdings Weiterlesen
VG Würzburg: Trinkwasserversorgung Klingenberg – Flaschenwasser für Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschluss vom 7. Juli 2014 (W 6 S 14.545) entschieden, dass die Betreiberin der Trinkwasserversorgung Klingenberg die vom Landratsamt Miltenberg angeordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgehend umsetzen muss. Weiterlesen