Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen drei Verordnungen des Landkreises Starnberg zur Änderung der Würmtalschutzverordnung, sowie der Landschaftsschutzverordnungen „Kreuzlinger Forst“ und „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“ abgewiesen. Diese seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen
GVBl (15/2013): Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) verkündet
Die Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bayerische Kompensationsverordnung – BayKompV) v. 07.08.2013 wurde am 14.08.2013 verkündet. Sie tritt überwiegend am 01.09.2014 in Kraft. Die Kompensationsvorschriften im Hinblick auf Hochwasserschutzmaßnahmen finden bereits ab 01.09.2013 Anwendung. Weiterlesen
BayVGH: U-Bahn-Bau in Nürnberg darf beginnen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13.08.2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Stadt Nürnberg von dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Verlängerung der U-Bahn-Linie 3 im Südwesten Weiterlesen
GVBl (14/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes v. 24.07.2013 wurde am 31.07.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2013 in Kraft. Weiterlesen
BayVGH: Vorerst keine Hangsicherungsmaßnahmen im „Oberen Isartal“
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beabsichtigten Baumaßnahmen zur Hangsicherung auf den im Gebiet der Landeshauptstadt München liegenden Flächen des Natura 2000-Gebietes „Oberes Isartal“ jedenfalls bis zum Vorliegen einer naturschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung Weiterlesen
VG Ansbach: Klage wegen Gaststättenlärms in der Gustavstraße in Fürth hat Erfolg
Marcel Schwalme hat vor dem Verwaltungsgericht Ansbach einen Erfolg errungen. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Weiterlesen
BayVGH: Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 8. Juli 2013 die Beschwerden zurückgewiesen, mit denen einige Anwohner ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Tiefgaragenbau am Josephsplatz in München weiterverfolgt haben. Weiterlesen
VG Ansbach: Verbote gewerblicher Altkleidersammlungen durch die Stadt Fürth aufgehoben
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteilen vom 3. Juli 2013 den Klagen von vier gewerblichen Altkleidersammlern stattgegeben und die Bescheide der Stadt Fürth, mit denen den Klägern die Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet von Fürth untersagt worden war, aufgehoben. Weiterlesen
VG Ansbach: Klage gegen Erdaushubdeponie im Landkreis Nürnberger Land abgewiesen
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Gerhard Kohler die Klage mehrerer Bürger aus dem Großbellhofen, Markt Schnaittach gegen die vom Landratsamt Nürnberger Land einer Schnaittacher Baufirma erteilte Genehmigung Weiterlesen
BayVGH: Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 11. Juni 2013 die Rechtsmittel von Seeanliegern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, wonach die Genehmigung des Landratsamts Miesbach Weiterlesen
VG Ansbach: Klage wegen Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen in der Gustavstraße in Fürth abgewiesen
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat in der heutigen Sitzung unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Günter Förster die Klage eines Anwohners der Gustavstraße in Fürth abgewiesen. Weiterlesen
VG Ansbach: Klagen gegen geplante Windkraftanlagen in Kaltenbuch (Gemeinde Bergen) bleiben ohne Erfolg
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat heute die Klagen der Gemeinde Burgsalach sowie dreier Bürger aus dem Ortsteil Inderbuch dieser Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung zweier Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 185,9 m abgewiesen. Weiterlesen
VG Augsburg: Einige Biber vorläufig gerettet
Mit Allgemeinverfügung vom 23. November 2012 gestattete das Landratsamt Dillingen a.d. Donau bestimmten, von der unteren Naturschutzbehörde bestellten Personen, Biber zu fangen und zu töten. Weiterlesen
VG München: Naturschutzrechtliche Pistensperrungen für Skitourengeher durch Zugspitzbahn müssen beseitigt werden
Die 11. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat mit Urteil vom 21. Februar 2013 (Az.: M 11 K 12.4120) einer Klage eines Skitourengehers auf Beseitigung der von der Bayerischen Zugspitzbahn Bergbahn AG beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen angezeigten naturschutzrechtlichen Pistensperrungen stattgegeben. Weiterlesen
VG Würzburg: Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung angeordnet
Die Stadt Aschaffenburg untersagte einem im süddeutschen Raum tätigen Unternehmen, das seit 2008 auch in ihrem Stadtgebiet Altkleidersammlungen durch Aufstellung von Containern durchführt, künftig die gewerbliche Sammlung von Alttextilien. Weiterlesen
BayVGH: Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen
Einstweilen darf von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung der Windkraftanlage Etzenhausen Gebrauch gemacht werden. Dies ist Folge einer Beschwerdeentscheidung des BayVGH vom 21. Januar 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Weiterlesen
VG Ansbach: Klage gegen Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung abgewiesen
Einer der ersten Fälle der Untersagung einer gewerblichen Wertstoffsammlung auf der Grundlage des neuen KrWG bundesweit Weiterlesen