Das „Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ v. 24.11.2016 wurde am 30.11.2016 verkündet (GVBl S. 318). Es tritt am 01.12.2016 in Kraft. Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf für ein Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das AGBGB
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/13143 v. 04.10.2016). Dieser sieht vor, die Normen des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes (UnschZG) neu zu strukturieren und in das „Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB)“ zu überführen. Daneben sollen weitere Vorschriften des AGBGB mit dem Ziel der Rechtsvereinfachung und Rechtsbereinigung geändert oder aufgehoben werden. Weiterlesen
GVBl (2/2016): Gesetz zur Änderung des UnschZG und des AGBGB verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes (UnschZG) und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) v. 23.02.2016 wurde am 29.02.2016 verkündet (GVBl S. 14). Es tritt am 01.03.2016 in Kraft. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des UnschZG und des AGBGB eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze eingebracht (LT-Drs. 17/8721 v. 27.10.2015). Weiterlesen