Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“ am 30.01. und 31.01.2018

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Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 30.01.2018, und Mittwoch, 31.01.2018, über zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben. Weiterlesen

BVerfG: Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

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Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar. Weiterlesen

BMJV: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen – Mehr Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung psychisch kranker Straftäter

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Der Bundestag hat am 28. April 2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen. Weiterlesen

StMJ: Bundestag stimmt über Reform der strafrechtlichen Unterbringung ab

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Bayerns Justizminister Bausback: „Gesetzentwurf mit klarem weiß-blauen Stempel / Handlungsbedarf aber auch bei der Qualifizierung von Sachverständigen“ Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz – Bessere Hilfe für psychisch Kranke in Bayern

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Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Städtetags hat sich für ein neues Psychisch- Krankenhilfe-Gesetz in Bayern ausgesprochen. Die wenigen ambulanten Kriseninterventionsdienste in großen bayerischen Städten sollen flächendeckend ausgeweitet werden. Der Freistaat Bayern und die Krankenkassen müssen sich an der Finanzierung der neuen Dienste beteiligen. Weiterlesen

EGMR: Rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters zulässig angesichts seiner psychischen Krankheit und Behandlung in einer geeigneten Einrichtung

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In seinem heute verkündeten Kammerurteil[1] im Verfahren Bergmann gegen Deutschland (Beschwerdenummer 23279/14) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und keine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Weiterlesen

Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015

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Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

StMJ: Reform der strafrechtlichen Unterbringung im Bundesrat

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Bayerns Justizminister Bausback: „Gesetzentwurf trägt deutlich bayerische Handschrift / Gelungener Spagat zwischen Freiheit des Einzelnen und Sicherheit der Allgemeinheit!“ Weiterlesen

BGH: Fall M. – Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall M. die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen. Weiterlesen

StMAS & StMFLH: Nächster Schritt der Behördenverlagerung – Mietvertrag für Amt für Maßregelvollzug unterschrieben

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Nördlingen erhält im Rahmen des Konzepts Regionalisierung von Verwaltung unter anderem 20 neue Arbeitsplätze im neu errichteten Amt für Maßregelvollzug. Im Februar 2016 wird das Amt seine Büroräume in der dann frisch renovierten Reimlinger Weiterlesen

BMJV: Stärkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen. Weiterlesen

StMJ: Bundeskabinett berät Reform der strafrechtlichen Unterbringung

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Bayerns Justizminister Bausback: „Vorschlag des Bundes mit eindeutig bayerischer DNA! / Mehr Transparenz bei Überprüfungsentscheidungen!“ Weiterlesen

Landtag: 56. Plenum (28.10.2015) – behandelte Gesetzentwürfe

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Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passBeschlossen wurde eine Änderung des GDVG (Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes, Entfristung hinsichtlich der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen); der federführende Ausschuss hatte darüber hinaus empfohlen, auch eine Änderung des AGSG vorzunehmen und eine Verordnungsermächtigung für die Staatsregierung zu schaffen, um auf diesem Wege die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen zu regeln (inwieweit die Änderungsempfehlungen Eingang fanden, bleibt einem Abgleich der zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Landtags-Dokumente vorbehalten). Weiterlesen

StMAS: Amt für Maßregelvollzug – Sozialministerin Müller: „Mehr Rechtssicherheit im Maßregelvollzug durch neues Amt für Maßregelvollzug“

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Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (red. Hinweis: vgl. hier) tritt am 1. August 2015 in Kraft. Gleichzeitig nimmt auch das Amt für Maßregelvollzug als neue Aufsichtsbehörde seine Arbeit auf. Weiterlesen

GVBl (8/2015): Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) verkündet

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Das Gesetz über dem Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) v. 17.07.2015 wurde am 24.07.2015 verkündet (GVBl S. 222). Es tritt am 01.08.2015 in Kraft. Der 7. Abschnitt des UnterbrG, der bislang den Maßregelvollzug punktuell normierte, wird Weiterlesen

BGH: BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig – Vorlage an das BVerfG

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Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Neues Maßregelvollzugs-Gesetz tritt am 1. August 2015 in Kraft – Bezirketag-Präsident Josef Mederer: „Die Einbindung der forensischen Ambulanzen ist ein ganz besonderer Erfolg“

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Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, hat noch einmal mit Nachdruck das gestern im Bayerischen Landtag verabschiedete neue Maßregelvollzugs-Gesetz begrüßt, das zum 1. August 2015 im Freistaat in Kraft tritt. Weiterlesen

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