Präsidentin Stamm verspricht größtmögliche Transparenz und wirbt um Vertrauen Weiterlesen
Landtag: Konträre Resümees zum „Fall M.“ – Regierungskoalition und Opposition legen Abschlussberichte vor
Mit dem Untersuchungsausschuss „Fall M.“ hat eines der kürzesten und im Ergebnis umstrittensten Aufklärungsgremien in der Landtagsgeschichte seine Arbeit beendet. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses M.
„Vorwürfe haben sich nicht bestätigt / Ergebnis der Opposition ist billiges Wahlkampfmanöver“ Weiterlesen
StMJV: Untersuchungsausschuss M. – Justizministerin Dr. Beate Merk weist heutige Vorwürfe der Opposition als üble Diffamierung zurück
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die erneuten Verdächtigungen des Abgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler) zum Untersuchungsausschuss „Fall G. M.“ entschieden zurück. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Beate Merk sagt im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ aus
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ in München in ihrem Eingangsstatement Weiterlesen
Landtag: G. M. als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags
Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie einsitzende G. M. hat heute – unter großer Anteilnahme seitens der Medien und der Öffentlichkeit – vor dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Weiterlesen
StMJV: Untersuchungsausschuss M. – Merk weist heutige Vorwürfe der Opposition als üble Diffamierung zurück
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Vorwürfe der Opposition gegen im Anschluss an die heutigen Vernehmungen im Untersuchungsausschuss mit allem Nachdruck zurück: Weiterlesen
StMJV: Merk weist Vorwürfe der Opposition anlässlich der konstituierenden Sitzung des M.-Untersuchungsausschusses zurück
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die anlässlich der konstituierenden Sitzung des M.-Untersuchungsausschusses erneut erhobenen Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Weiterlesen
Landtag: Untersuchungsausschuss „Fall M.“ tritt am 26. April 2013 zusammen
Die Vollversammlung des Bayerischen Landtags hat am Mittwoch, 24. April 2013 den Untersuchungsausschuss „Fall M.“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn G. M. in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen. Zudem sind Weiterlesen
Landtag: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Fall M. ein
Der Bayerische Landtag bekommt einen weiteren Untersuchungsausschuss. Alle Fraktionen stimmten in der Plenarsitzung vom 24. April 2013 dafür den Untersuchungsausschuss „Fall M.“ einzusetzen. Weiterlesen
Landtag: Untersuchungsausschuss „M.“ soll am 24.04.2013 eingesetzt werden
Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung vom 18. April 2013 einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „M.“ empfohlen. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk zum Untersuchungsausschuss M.
Zu dem heute von SPD, Freien Wählern und Grünen vorgelegten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen G. M. erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: Weiterlesen
Landtag: Opposition kündigt M.-Untersuchungsausschuss an
Die drei Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Fall G. M. Das kündigten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, 16. April 2013, an. Weiterlesen