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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Landtag: Bayerischer Landtag beendet arbeitsreiche Legislaturperiode 2008 – 2013

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Präsidentin Stamm verspricht größtmögliche Transparenz und wirbt um Vertrauen Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: Besondere Lagen, Causa M., NSU, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

Landtag: Konträre Resümees zum „Fall M.“ – Regierungskoalition und Opposition legen Abschlussberichte vor

17. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Mit dem Untersuchungsausschuss „Fall M.“ hat eines der kürzesten und im Ergebnis umstrittensten Aufklärungsgremien in der Landtagsgeschichte seine Arbeit beendet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

StMJV: Justizministerin Merk zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses M.

9. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Vorwürfe haben sich nicht bestätigt / Ergebnis der Opposition ist billiges Wahlkampfmanöver“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

StMJV: Untersuchungsausschuss M. – Justizministerin Dr. Beate Merk weist heutige Vorwürfe der Opposition als üble Diffamierung zurück

28. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die erneuten Verdächtigungen des Abgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler) zum Untersuchungsausschuss „Fall G. M.“ entschieden zurück. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Untersuchungsausschuss Causa M.

StMJV: Justizministerin Beate Merk sagt im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ aus

14. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ in München in ihrem Eingangsstatement Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

Landtag: G. M. als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags

11. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie einsitzende G. M. hat heute – unter großer Anteilnahme seitens der Medien und der Öffentlichkeit – vor dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

StMJV: Untersuchungsausschuss M. – Merk weist heutige Vorwürfe der Opposition als üble Diffamierung zurück

10. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Vorwürfe der Opposition gegen im Anschluss an die heutigen Vernehmungen im Untersuchungsausschuss mit allem Nachdruck zurück: Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Untersuchungsausschuss Causa M.

StMJV: Merk weist Vorwürfe der Opposition anlässlich der konstituierenden Sitzung des M.-Untersuchungsausschusses zurück

26. April 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die anlässlich der konstituierenden Sitzung des M.-Untersuchungsausschusses erneut erhobenen Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Untersuchungsausschuss Causa M.

Landtag: Untersuchungsausschuss „Fall M.“ tritt am 26. April 2013 zusammen

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Die Vollversammlung des Bayerischen Landtags hat am Mittwoch, 24. April 2013 den Untersuchungsausschuss „Fall M.“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn G. M. in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen. Zudem sind Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Untersuchungsausschuss Causa M.

Landtag: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Fall M. ein

24. April 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag bekommt einen weiteren Untersuchungsausschuss. Alle Fraktionen stimmten in der Plenarsitzung vom 24. April 2013 dafür den Untersuchungsausschuss „Fall M.“ einzusetzen. Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

Landtag: Untersuchungsausschuss „M.“ soll am 24.04.2013 eingesetzt werden

18. April 2013 by Klaus Kohnen

Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung vom 18. April 2013 einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „M.“ empfohlen. Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Untersuchungsausschuss Causa M.

StMJV: Justizministerin Merk zum Untersuchungsausschuss M.

16. April 2013 by Klaus Kohnen

Zu dem heute von SPD, Freien Wählern und Grünen vorgelegten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen G. M. erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Untersuchungsausschuss Causa M.

Landtag: Opposition kündigt M.-Untersuchungsausschuss an

16. April 2013 by Klaus Kohnen

Die drei Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Fall G. M. Das kündigten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, 16. April 2013, an. Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

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