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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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EU-Kommission: Keine Umverteilung von Flüchtlingen – Kommission geht gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor

13. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Grenzschutz, Migrationspartnerschaften, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. In ihrer Empfehlung zum Asylsystem in Griechenland empfiehlt die EU-Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Vereinbarung EU-Türkei, VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

Staatskanzlei: EU-Beitritt der Türkei – Europaministerin Dr. Beate Merk zu Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten

8. August 2016 by Klaus Kohnen

„Fortlaufende Provokationen machen deutlich: Erdogan führt Türkei immer weiter von Europa weg – Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen notwendig“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: Rückübernahmenabkommen mit der Türkei tritt in Kraft

1. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Ab heute (Mittwoch) können Drittstaatsangehörige, die illegal aus der Türkei in die EU eingereist sind, einfacher in die Türkei zurückgeführt werden. Entsprechende Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU treten heute in Kraft. Ursprünglich sollten die Vorschriften zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erst am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: Flüchtlingsfazilität für die Türkei – EU-Kommission hält ihre Verpflichtungen ein

26. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission stellt weitere 47 Mio. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei bereit. Davon sollen Projekte zur Bildung von Flüchtlingen mit 27 Mio. Euro gefördert werden. Weitere 20 Mio. Euro fließen in die Stärkung der Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungsmaßnahmen von Flüchtlingen. Damit beläuft sich der finanzielle Beitrag der EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei inzwischen auf 240 Mio. Euro. Die neue Finanzierungszusage ist Teil der beschleunigten Umsetzung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei, die in der EU-Türkei-Vereinbarung vom 18. März vereinbart wurde. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: EU-Mitgliedstaaten müssen bei Umsiedlung und Neuansiedlung rascher handeln

18. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren aktuellen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung von Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgelegt. Darin zeigt sie sich unzufrieden mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Migranten umzuverteilen und neu aufzunehmen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Vereinbarung EU-Türkei, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)

EU-Kommission: Visumfreiheit für türkische Staatsbürger – EU-Kommission ebnet Weg für Entscheidung bis Juni

4. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat heute (Mittwoch) die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Voraussetzung ist, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite beim EU-Türkei Gipfel am 18. März zugesagt hat. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: Flüchtlingskrise – Zusammenarbeit mit der Türkei macht gute Fortschritte

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 kommt gut voran. Allerdings sind von allen Seiten weitere Anstrengungen nötig, um die Fortschritte der ersten Wochen weiter zu konsolidieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegter Bericht. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens – Rückführungen und Neuansiedlungen haben begonnen

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Heute (Montag) sind die ersten Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden, parallel fanden die ersten Neuansiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU statt. Grundlage ist das am 18. März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen. Weiterlesen

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Integrationsbeauftragter: Vereinbarung EU-Türkei – Placebo statt Plan

22. März 2016 by Klaus Kohnen

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, befürchtet, dass die jüngste EU-Türkei-Vereinbarung zur Lösung der Flüchtlingskrise mehr Fragen aufwirft als dass sie Antworten gibt und sich die Situation so nicht wirklich entspannt. Durch das Abkommen gerate Berlin in die Abhängigkeit der türkischen Regierung, wohingegen die übrigen EU-Staaten auch weiterhin keinen substantiellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisteten. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Council Decision establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy and Greece, Grenzregime/Schleuser, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: EU und Türkei vereinbaren europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise

21. März 2016 by Klaus Kohnen

Nach dem EU-Abkommen mit der Türkei koordiniert die Europäische Kommission jetzt den raschen Aufbau der Kapazitäten von 4000 Experten zur Bewältigung der Migrationsströme in Griechenland. Weiterlesen

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EU-Kommission: EU-Staaten sind bei Umverteilung und Neuansiedlungen von Flüchtlingen in der Pflicht

16. März 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Überblick zum Stand der befristeten Notverteilungs- und der europäischen Neuansiedlungsregelung vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Vereinbarung EU-Türkei

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