Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Wie schon in den Verfahren, die der Senatsentscheidung vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12 u.a.) zugrunde lagen, sind auch die hier angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Allerdings gilt für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam durch mildere Maßnahmen schützen, gehen diese vor; sie kamen hier aber nicht in Betracht. [Read more…]
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Der Erste Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. [Read more…]
StMI: Herrmann begrüßt bundesweites Verbot der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania BC
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das bundesweite Verbot des Bundesinnenministeriums gegen die rockerähnliche Gruppierung ‚Osmanen Germania BC‘ (OGBC) ausdrücklich begrüßt. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ – Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von „linksunten.indymedia“ durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens. Weiterlesen
BVerwG: Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
Sachgebiet: Vereinsrecht / BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 6.15 / Weitere Schlagworte: deutsches Chapter einer ausländischen Rockervereinigung („Satudarah MC Tigatanah“) / Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 5.15 (Verbot des ausländischen Vereins „Satudarah Maluku MC“ wegen Strafgesetzwidrigkeit) Weiterlesen
BVerwG: Verbot des ausländischen Vereins „Satudarah Maluku MC“ wegen Strafgesetzwidrigkeit
Sachgebiet: Vereinsrecht / BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 5.15 / Weitere Schlagworte: Anfechtung vereinsrechtlicher Verbotsverfügung durch Einzelperson im eigenen Namen / Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 6.15 (Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation) Weiterlesen