Der Erste Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. [Read more…]
StMI: Herrmann begrüßt bundesweites Verbot der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania BC
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das bundesweite Verbot des Bundesinnenministeriums gegen die rockerähnliche Gruppierung ‚Osmanen Germania BC‘ (OGBC) ausdrücklich begrüßt. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ – Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von „linksunten.indymedia“ durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens. Weiterlesen
BVerwG: Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
Sachgebiet: Vereinsrecht / BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 6.15 / Weitere Schlagworte: deutsches Chapter einer ausländischen Rockervereinigung („Satudarah MC Tigatanah“) / Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 5.15 (Verbot des ausländischen Vereins „Satudarah Maluku MC“ wegen Strafgesetzwidrigkeit) Weiterlesen
BVerwG: Verbot des ausländischen Vereins „Satudarah Maluku MC“ wegen Strafgesetzwidrigkeit
Sachgebiet: Vereinsrecht / BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 5.15 / Weitere Schlagworte: Anfechtung vereinsrechtlicher Verbotsverfügung durch Einzelperson im eigenen Namen / Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 6.15 (Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation) Weiterlesen