Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des AG zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Sein Verhalten begründete er damit, dass er sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben dürfe. Weiterlesen
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das LSG Berlin-Brandenburg hatte einen Eilantrag des Beschwerdeführers, ihm Berufsausbildungsbeihilfe vorläufig zu gewähren, unter Aufhebung der zunächst stattgebenden Entscheidung des SG durch den Vorsitzenden des Senats allein statt in regulärer Besetzung abgelehnt. Weiterlesen
BVerwG: Richterliche Hinweise und Anregungen rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 10.10.2017 – BVerwG 9 A 16.16 Weiterlesen
BayVGH: Betriebserlaubnis für eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung – Festsetzung von Mindeststandards
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 04.10.2017 – 12 ZB 17.1508 / Weitere Schlagworte: Klageziel Betriebserlaubnis unter Änderung der vom Beklagten festgesetzten Mindestanforderungen; Verpflichtungsklage; Feststellungsklage; Überschreitung der Mindestanforderungen Weiterlesen
VG Bayreuth: Klageart, um gegen die Versagung von Abschiebungsverboten vorzugehen
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / VG Bayreuth, Urt. v. 29.09.2017 – B 3 K 17.32644 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit des Asylantrags; Dublin III; Ausweisung; Abschiebeandrohung; 30-Tage-Ausreisefrist; isolierte Anfechtung der Versagung von Abschiebungsverboten; fehlerhafte Ausreisefrist Weiterlesen
BayLSG: Voraussetzungen für eine Aussetzung des Klageverfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayLSG, Beschl. v. 28.09.2017 – L 20 KR 536/17 B / Weitere Schlagworte: Klageerhebung vor Erlass des Widerspruchsbescheids; Zulässigkeit der Klage; Aussetzungsbeschluss; analoge Anwendung von § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG Weiterlesen
BayVGH: Baugenehmigung für eine Spielhalle
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 20.09.2017 – 15 ZB 17.848 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung („Einbau einer Spielhalle in eine ehemalige Metzgerei“); Stellplatznachweis gem. Satzung; neuer Tatsachenvortrag im Berufungszulassungsverfahren / Landesrechtliche Normen; BayBO Weiterlesen
Rezension: Schröder, Genehmigungsverwaltungsrecht (Mohr Siebeck 2016)
von Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Weiterlesen
BSG: Entschädigungsrechtsstreit über unangemessene Verfahrensdauer – Ausschluss eines Richters bei Besorgnis einer (Mit-)Verursachung der Verfahrensdauer
Richter sind in einem Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Gerichtsverfahren ausgeschlossen, wenn ihre Mitwirkung in dem als überlang beanstandeten Verfahren zur Besorgnis einer (Mit-)Verursachung der überlangen Verfahrensdauer führen kann. Dies ist nicht nur bei einer Beteiligung am Erlass der angefochtenen Entscheidung der Fall. Vielmehr reicht regelmäßig jede tatsächliche Befassung mit der Sache und ein sachliches Eingreifen gerade in dem zur gerichtlichen Entscheidung stehenden Ausgangsverfahren. Die bloße Senatsmitgliedschaft oder der Senatsvorsitz haben dagegen noch nicht den Ausschluss zur Folge, sofern sich die damit verbundenen Aufgaben des Vorsitzenden auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung beschränken. Weiterlesen
BVerwG: Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG für Einreise- und Aufenthaltsverbote
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 22.08.2017 – BVerwG 1 A 10.17 / Weitere Schlagworte: Abschiebung nach § 58a AufenthG; Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 5 AufenthG; Klageerhebung gegen beide Entscheidungen beim BVerwG Weiterlesen
BayVGH: Vertretungspflicht nach § 67 Abs. 4 VwGO umfasst auch Darlegungen zur Antragsbefugnis
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 19.08.2016 – 9 N 15.528 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollverfahren; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; bestandskräftige Baugenehmigung Weiterlesen
BVerwG: Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 17.08.2017 – BVerwG 5 A 2.17 D Weiterlesen
BayVGH: Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren
Sachgebiet: Lotterierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 03.08.2017 – 10 C 17.988 Weiterlesen
BVerwG: Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein
Sachgebiete: Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 31.07.2017 – BVerwG 10 B 26.16 / Weitere Schlagworte: Zuwendung zur Schmutzwasserentsorgung Weiterlesen
VG Bayreuth: Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht/ VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 20.07.2017 – B 3 K 16.691 / Weitere Schlagworte: Klägerin begehrt Gewährung von Hilfe zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die Unterbringung ihrer Tochter im Internat; Klage der Eltern im eigenen Namen (fehlende Klagebefugnis) Weiterlesen
BayVGH: Einstweilige Verpflichtung des Dienststellenleiters, Personalratsmitglieder für eine Schulung freizustellen
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Verfahrens- und Prozessrecht/ BayVGH, Beschl. v. 06.07.2017 – 17 PC 17.1238 / Weitere Schlagworte: Vorwegnahme der Hauptsache; Effektivität des Rechtsschutzes; Grundsatz der Aktualität der Schulung / Landesrechtliche Normen: BayPVG Weiterlesen
BayVGH: Entscheidungsbefugnis des Flurbereinigungsgerichts
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 27.06.2017 – 13 A 16.2275 / Weitere Schlagworte: Änderung des Flurbereinigungsplans; Aufhebung des Flurbereinigungsplans Weiterlesen
EuGH: Verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Klageerhebung kann unionsrechtlich zulässig sein
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen / Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen Weiterlesen
BVerwG: Örtliche Zuständigkeit des VG beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
Sachgebiet: Verkehrsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 29.05.2017 – BVerwG 3 AV 2.16 / Weitere Schlagworte: Linienbündel; öffentlicher Personennahverkehr; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts / Sonstiges: vgl. auch BVerwG 3 AV 3.16 und BVerwG 3 AV 4.16 Weiterlesen
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