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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss [Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben]

23. November 2017 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des AG zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Sein Verhalten begründete er damit, dass er sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben dürfe. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

21. November 2017 by Klaus Kohnen

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, BVerfG 2 BvR 2177/16, Kinderbetreuung, Verfahrens-/Prozessrecht

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

26. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das LSG Berlin-Brandenburg hatte einen Eilantrag des Beschwerdeführers, ihm Berufsausbildungsbeihilfe vorläufig zu gewähren, unter Aufhebung der zunächst stattgebenden Entscheidung des SG durch den Vorsitzenden des Senats allein statt in regulärer Besetzung abgelehnt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Verfahrens-/Prozessrecht

BVerwG: Richterliche Hinweise und Anregungen rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung

10. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 10.10.2017 – BVerwG 9 A 16.16 Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Leitsatzreport, Verfahrens-/Prozessrecht

BayVGH: Betriebserlaubnis für eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung – Festsetzung von Mindeststandards

4. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 04.10.2017 – 12 ZB 17.1508 / Weitere Schlagworte: Klageziel Betriebserlaubnis unter Änderung der vom Beklagten festgesetzten Mindestanforderungen; Verpflichtungsklage; Feststellungsklage; Überschreitung der Mindestanforderungen Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Verfahrens-/Prozessrecht

VG Bayreuth: Klageart, um gegen die Versagung von Abschiebungsverboten vorzugehen

29. September 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / VG Bayreuth, Urt. v. 29.09.2017 – B 3 K 17.32644 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit des Asylantrags; Dublin III; Ausweisung; Abschiebeandrohung; 30-Tage-Ausreisefrist; isolierte Anfechtung der Versagung von Abschiebungsverboten; fehlerhafte Ausreisefrist Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, BayVGH & VG, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Verfahrens-/Prozessrecht

BayLSG: Voraussetzungen für eine Aussetzung des Klageverfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

28. September 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayLSG, Beschl. v. 28.09.2017 – L 20 KR 536/17 B / Weitere Schlagworte: Klageerhebung vor Erlass des Widerspruchsbescheids; Zulässigkeit der Klage; Aussetzungsbeschluss; analoge Anwendung von § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Verfahrens-/Prozessrecht

BayVGH: Baugenehmigung für eine Spielhalle

20. September 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 20.09.2017 – 15 ZB 17.848 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung („Einbau einer Spielhalle in eine ehemalige Metzgerei“); Stellplatznachweis gem. Satzung; neuer Tatsachenvortrag im Berufungszulassungsverfahren / Landesrechtliche Normen; BayBO Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bau/ Boden/ Planung-HJR, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Lotterierecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot, Bayerische Bauordnung (BayBO), Verfahrens-/Prozessrecht

Rezension: Schröder, Genehmigungsverwaltungsrecht (Mohr Siebeck 2016)

8. September 2017 by Klaus Kohnen

von Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Weiterlesen

Kategorie: Blog, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rezensionen Schlagwörter: Schröder_Genehmigungsverwaltungsrecht, Ulrich Stelkens, Verfahrens-/Prozessrecht

BSG: Entschädigungsrechtsstreit über unangemessene Verfahrensdauer – Ausschluss eines Richters bei Besorgnis einer (Mit-)Verursachung der Verfahrensdauer

7. September 2017 by Klaus Kohnen

Richter sind in einem Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Gerichtsverfahren ausgeschlossen, wenn ihre Mitwirkung in dem als überlang beanstandeten Verfahren zur Besorgnis einer (Mit-)Verursachung der überlangen Verfahrensdauer führen kann. Dies ist nicht nur bei einer Beteiligung am Erlass der angefochtenen Entscheidung der Fall. Vielmehr reicht regelmäßig jede tatsächliche Befassung mit der Sache und ein sachliches Eingreifen gerade in dem zur gerichtlichen Entscheidung stehenden Ausgangsverfahren. Die bloße Senatsmitgliedschaft oder der Senatsvorsitz haben dagegen noch nicht den Ausschluss zur Folge, sofern sich die damit verbundenen Aufgaben des Vorsitzenden auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung beschränken. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Verfahrens-/Prozessrecht

BVerwG: Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG für Einreise- und Aufenthaltsverbote

22. August 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 22.08.2017 – BVerwG 1 A 10.17 / Weitere Schlagworte: Abschiebung nach § 58a AufenthG; Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 5 AufenthG; Klageerhebung gegen beide Entscheidungen beim BVerwG Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Verfahrens-/Prozessrecht

BayVGH: Vertretungspflicht nach § 67 Abs. 4 VwGO umfasst auch Darlegungen zur Antragsbefugnis

19. August 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 19.08.2016 – 9 N 15.528 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollverfahren; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; bestandskräftige Baugenehmigung Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Verfahrens-/Prozessrecht

BVerwG: Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens

17. August 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 17.08.2017 – BVerwG 5 A 2.17 D Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Verfahrens-/Prozessrecht

BayVGH: Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren

3. August 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Lotterierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 03.08.2017 – 10 C 17.988 Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Lotterierecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Verfahrens-/Prozessrecht

BVerwG: Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein

31. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 31.07.2017 – BVerwG 10 B 26.16 / Weitere Schlagworte: Zuwendung zur Schmutzwasserentsorgung Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Verfahrens-/Prozessrecht

VG Bayreuth: Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung

20. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht/ VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 20.07.2017 – B 3 K 16.691 / Weitere Schlagworte: Klägerin begehrt Gewährung von Hilfe zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die Unterbringung ihrer Tochter im Internat; Klage der Eltern im eigenen Namen (fehlende Klagebefugnis) Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Verfahrens-/Prozessrecht

BayVGH: Einstweilige Verpflichtung des Dienststellenleiters, Personalratsmitglieder für eine Schulung freizustellen

6. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Verfahrens- und Prozessrecht/ BayVGH, Beschl. v. 06.07.2017 – 17 PC 17.1238 / Weitere Schlagworte: Vorwegnahme der Hauptsache; Effektivität des Rechtsschutzes; Grundsatz der Aktualität der Schulung / Landesrechtliche Normen: BayPVG Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih, Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG), Verfahrens-/Prozessrecht

BayVGH: Entscheidungsbefugnis des Flurbereinigungsgerichts

27. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 27.06.2017 – 13 A 16.2275 / Weitere Schlagworte: Änderung des Flurbereinigungsplans; Aufhebung des Flurbereinigungsplans Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Verfahrens-/Prozessrecht

EuGH: Verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Klageerhebung kann unionsrechtlich zulässig sein

14. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen / Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung, Mediation, Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

BVerwG: Örtliche Zuständigkeit des VG beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

29. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Verkehrsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 29.05.2017 – BVerwG 3 AV 2.16 / Weitere Schlagworte: Linienbündel; öffentlicher Personennahverkehr; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts / Sonstiges: vgl. auch BVerwG 3 AV 3.16 und BVerwG 3 AV 4.16 Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht Schlagwörter: Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

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