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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BMWi: Vergaben werden digital – größte Reform des Vergaberechts tritt in Kraft

18. April 2016 by Klaus Kohnen

Heute tritt die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren in Kraft. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)

Bundesrat: Beschlüsse der 943. Sitzung vom 18.03.2016

18. März 2016 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, Entwurf eines [...] Gesetzes zur Änderung des StGB – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung, Gesetz zur Änderung des WHG zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des AbwAG, Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung (IfSGMeldAnpV), Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung, Oberflächengewässerverordnung (OGewV), Sichere Herkunftsstaaten, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)

BMWi: Kabinett beschließt Verordnung zur Reform des Vergaberechts

20. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Gabriel: Wir bringen das Vergaberecht ins digitale Zeitalter Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)

BMWi: Bundesrat verabschiedet modernes Vergaberecht

18. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Heute hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher. Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)

Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015

18. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Datenaustauschverbesserungsgesetz, Elektronische Nikotinprodukte, Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016, Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz), Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas, Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts, Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB, Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz), Gewerbliche Sammlung, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Kreislaufwirtschaft, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Pflegebedürftigkeitsbegriff, Pflegestärkungsgesetze, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Telemedizin/eHealth, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Unterbringung, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG), Wertstoffgesetz (WertstoffG)

Bundesrat: Beschlüsse der 936. Sitzung vom 25.09.2015

25. September 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Betreuungsgeld, Entlastungsbeschleunigungsgesetz, Gentechnik, Gentechnikgesetz (GenTG), Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Gesetz zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern, Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG), Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe, Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, Handlungsfelder, Korruption (Rechtsrahmen), Makroregionale Strategie für die Alpen (Europäische Strategie für den Alpenraum), Pflegestärkungsgesetze, RL 2015/412/EU (Möglichkeit von GVO-Anbauverbot), Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)

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