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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Landtag: Wirtschaftsausschuss – Experten beleuchten Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP)

27. April 2017 by Klaus Kohnen

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das fachübergreifende Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Es ist seit mehr als 30 Jahren Richtschnur für die räumliche Entwicklung des Freistaats und hat zum Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen. Wo dürfen künftig Gewerbegebiete entstehen? Wo hat Natur- und Alpenschutz Vorrang, wo wirtschaftliche Erwägungen? Die Staatsregierung plant in Teilbereichen des LEP einige Änderungen, mit denen sich der Landtag bis Ende dieses Jahres beschäftigt. Jetzt hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie dazu die Meinung von Sachverständigen eingeholt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: 17/16280, Flächenverbrauch, Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) - Überarbeitung

Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

28. März 2017 by Klaus Kohnen

Landesentwicklung BayernDie Staatregierung hat mit Schreiben vom 28.03.2017 gem. Art. 20 Abs. 2 BayLplG um Zustimmung des Landtags zu o.g. Verordnungsentwurf gebeten (LT-Drs. 17/16280 v. 28.03.2017). Der Entwurf sieht insbesondere Teilfortschreibungen bei den Festlegungen zu den Zentralen Orten, zu den Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf, zum Vorrangprinzip (Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sind vorrangig zu entwickeln), zur Vermeidung von Zersiedelung bzw. zum Anbindegebot sowie zum Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur vor. Daneben wird das Vorhaben am Riedberger Horn – der Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt – landesplanerisch ermöglicht. Schließlich sieht der Entwurf eine Verlängerung der Übergangsregelung zu den Lärmschutzbereichen der Flughäfen München und Salzburg vor. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Blog, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: 17/16280, Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP), Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) - Überarbeitung

Bayerischer Landkreistag: Bayerischer Landkreistag begrüßt die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP)

28. März 2017 by Klaus Kohnen

„Mit der heute durch das Bayerische Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms werden die Handlungsfähigkeit und Planungshoheit der Kommunen nachhaltig gestärkt. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat die Bedenken der Landkreise im Anhörungsverfahren sehr ernst genommen. Weiterlesen

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Bayerischer Gemeindetag: Landesentwicklungsprogramm – Gemeindetag nur mäßig begeistert

28. März 2017 by Klaus Kohnen

Zum heute vom Bayerischen Ministerrat beschlossenen Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Bayerns Gemeinden und Städte sind nur mäßig begeistert. Wir hatten uns eine grundsätzliche Überarbeitung des LEPs erhofft. Einige Inhalte sind überholt, andere schränken die kommunale Planungshoheit unangemessen ein.“ Weiterlesen

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Bayerischer Städtetag: Teilfortschreibung des LEP – Maly: Staatsregierung verpasst Chance, das Zentrale-Orte-System neu zu justieren

28. März 2017 by Klaus Kohnen

Maly: „Die vorgesehenen Höherstufungen Zentraler Orte sind im derzeitigen System begründet. Wir bedauern, dass die Staatsregierung sich nicht ernsthaft mit einer Neujustierung der Einstufungskriterien zur Stärkung und Konsolidierung des Zentrale-Orte-Systems auseinandergesetzt hat.“ Bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms im Jahr 2013 wurde das Zentrale-Orte-System von sechs auf drei Stufen reduziert. Vielen vormals nicht Zentralen Orten wurde in der Folge eine Zentralität zugeschrieben, ohne dass eine Prüfung der Steuerungsfähigkeit des Systems erfolgte. Damit stieg die Zahl Zentraler Orte auf über 920 Städte und Gemeinden. Weiterlesen

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StMFLH: LEP-Fortschreibung – Söder zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts: Mehr Freiheit für die Kommunen und Verbesserungen für den Naturschutz

28. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute die beiden Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) beschlossen. „Damit geben wir den Kommunen mehr Freiheit und verbessern den Naturschutz“, so Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf, die Neugestaltung des Zentrale-Orte-Systems und Lockerungen am Anbindegebot verleihen der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes neuen Schub und entlasten Ballungsräume; der Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen schützt das Wohnumfeld und die Änderung des Alpenplanes ermöglicht touristische Entwicklung im Allgäu. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: 17/16280, Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Flächenverbrauch, LEP - Mindestabstände Stromtrassen, LEP - Teilfortschreibung Alpenplan, Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) - Überarbeitung

Staatskanzlei: Kabinett beschließt Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

28. März 2017 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat nach Abschluss der Verbandsanhörung die zusammengeführte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Die Verordnung wird nun dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet. Weiterlesen

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StMFLH: Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter informiert sich über Heimatstrategie Bayerns

24. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Freistaat Bayern besitzt das einzige Heimatministerium in Deutschland. Landesentwicklung und Breitbandausbau – das sind die zentralen Aufgaben des Heimatministeriums in Nürnberg. Weiterlesen

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FMBl. (4/2017): Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) – Einbeziehung der Öffentlichkeit [Änderung Alpenplan – Riedberger Horn]

10. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Das StMFLH hat mit Bek. v. 02.02.2017, veröffentlicht am 10.02.2017 (FMBl. S. 219), Hinweise zum Anhörungsverfahren – Beteiligung der Öffentlichkeit – gegeben: Weiterlesen

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Staatskanzlei: Landesentwicklungsprogramm (LEP) – Ministerrat beschließt weiteres Vorgehen am Riedberger Horn

29. November 2016 by Klaus Kohnen

Finanzminister Dr. Markus Söder: „Verbesserungen für den Naturschutz / Zone C wird um 224 Hektar hochwertigster Flächen erweitert“ / Flächentausch: Betroffenes Gebiet von 80 Hektar wird Zone B zugeordnet, dafür 304 Hektar von Zone B auf Zone C aufgewertet / Bürger vor Ort mit deutlicher Mehrheit für die Verbindung der Skigebiete Weiterlesen

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Bayerischer Städtetag: Wachsen und Schrumpfen im Landesentwicklungsprogramm – Wird das LEP der Bevölkerungsentwicklung noch gerecht?

15. November 2016 by Klaus Kohnen

2013 wurde die Staatszielbestimmung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) übernommen. Darüber hinaus wurde dem demografischen Wandel ein Fachkapitel gewidmet. Dieses Fachkapitel beschreibt das Phänomen der Abwanderung und hat deren Verminderung zum Ziel. In einem weiteren Kapitel bestimmt das LEP als Ziel, Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf vorrangig zu entwickeln, und stellt dabei gleichsam wesentlich auf den Bevölkerungsverlust ab. Weiterlesen

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Bayerischer Städtetag: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Kompromisslösung beim Anbindegebot?

15. November 2016 by Klaus Kohnen

Sofern die Erweiterung des Ausnahmekatalogs beim Anbindegebot nicht verhindert werden kann, muss durch andere Instrumente eine Berücksichtigung überörtlicher Belange sichergestellt werden. Diese Abwägung örtlicher und überörtlicher Interessen könnte dadurch sichergestellt werden, dass die Inanspruchnahme einer Ausnahme vom Anbindegebot unter den Vorbehalt der Zustimmung der Regionalen Planungsverbände gestellt wird. Weiterlesen

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Bayerischer Gemeindetag: Neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) – Kein großer Wurf gelungen

21. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl sagte zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP): „Ein großer Wurf ist die Teilfortschreibung nicht geworden. Wir hatten uns eine grundsätzliche Überarbeitung erhofft. Einige Inhalte sind überholt, andere schränken die kommunale Planungshoheit unangemessen ein.“ Weiterlesen

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FMBl (9/2016): Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Einbeziehung der Öffentlichkeit

12. August 2016 by Klaus Kohnen

Mit Bek. v. 28. Juli 2016 – veröffentlicht im FMBl v. 12.08.2016, S. 193 – hat das StMFLH über die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Teilfortschreibung des LEP Bayern informiert. Rechtsgrundlage ist Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLplG. Weiterlesen

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Landtag: Ausbaupläne am Riedberger Horn sorgen für Streit in der „Aktuellen Stunde“

19. Juli 2016 by Klaus Kohnen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in einer „Aktuellen Stunde“ die Pläne der Staatsregierung scharf verurteilt, die von den Allgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein gewünschte Genehmigung für eine neue Skipiste samt zugehöriger Liftanlage am Riedberger Horn doch zu ermöglichen. Dieser stehen eigentlich die internationale Alpenschutzkonvention und das Landesentwicklungsprogramm (LEP) entgegen. Weiterlesen

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Staatskanzlei: Geplantes Skigebiet am Riedberger Horn – Kabinett stellt bei positivem Votum der Bürger vor Ort Änderung des LEP in Aussicht

19. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute zum von den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang angestrebten Skigebiet am Riedberger Horn im Fall eines positiven Bürgervotums eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms in Aussicht gestellt. Weiterlesen

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Staatskanzlei: Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Bayerische Landesentwicklung soll flexibler, dezentraler und regionaler werden

12. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Heimatminister Dr. Markus Söder: „Ländlicher Raum gehört nicht unter ‚Käseglocke‘, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum“ / Start der Anhörung von Kommunen, Verbänden und der Öffentlichkeit Weiterlesen

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StMFLH: Landesplanung wird flexibler

13. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Oberpfalz auch von Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems und der Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf betroffen Weiterlesen

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Bayerischer Städtetag: Zentrales-Orte-System – Maly: „Heimatminister Söder stellt das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf“

12. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Der bayerische Heimatminister Dr. Markus Söder stellte heute in einer Pressekonferenz die neuen Einstufungen im Zentrale-Orte-System und im Raum mit besonderem Handlungsbedarf vor. Weiterlesen

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StMFLH: Stromtrassen bürgerfreundlich gestalten – Neue Abstandsregelungen in der bayerischen Landesplanung

2. März 2016 by Klaus Kohnen

Die Anpassung des Stromnetzes in Deutschland ist durch die Energiewende erforderlich. Weiterlesen

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