Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das fachübergreifende Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Es ist seit mehr als 30 Jahren Richtschnur für die räumliche Entwicklung des Freistaats und hat zum Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen. Wo dürfen künftig Gewerbegebiete entstehen? Wo hat Natur- und Alpenschutz Vorrang, wo wirtschaftliche Erwägungen? Die Staatsregierung plant in Teilbereichen des LEP einige Änderungen, mit denen sich der Landtag bis Ende dieses Jahres beschäftigt. Jetzt hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie dazu die Meinung von Sachverständigen eingeholt. Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
Die Staatregierung hat mit Schreiben vom 28.03.2017 gem. Art. 20 Abs. 2 BayLplG um Zustimmung des Landtags zu o.g. Verordnungsentwurf gebeten (LT-Drs. 17/16280 v. 28.03.2017). Der Entwurf sieht insbesondere Teilfortschreibungen bei den Festlegungen zu den Zentralen Orten, zu den Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf, zum Vorrangprinzip (Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sind vorrangig zu entwickeln), zur Vermeidung von Zersiedelung bzw. zum Anbindegebot sowie zum Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur vor. Daneben wird das Vorhaben am Riedberger Horn – der Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt – landesplanerisch ermöglicht. Schließlich sieht der Entwurf eine Verlängerung der Übergangsregelung zu den Lärmschutzbereichen der Flughäfen München und Salzburg vor. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Bayerischer Landkreistag begrüßt die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP)
„Mit der heute durch das Bayerische Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms werden die Handlungsfähigkeit und Planungshoheit der Kommunen nachhaltig gestärkt. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat die Bedenken der Landkreise im Anhörungsverfahren sehr ernst genommen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Landesentwicklungsprogramm – Gemeindetag nur mäßig begeistert
Zum heute vom Bayerischen Ministerrat beschlossenen Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Bayerns Gemeinden und Städte sind nur mäßig begeistert. Wir hatten uns eine grundsätzliche Überarbeitung des LEPs erhofft. Einige Inhalte sind überholt, andere schränken die kommunale Planungshoheit unangemessen ein.“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Teilfortschreibung des LEP – Maly: Staatsregierung verpasst Chance, das Zentrale-Orte-System neu zu justieren
Maly: „Die vorgesehenen Höherstufungen Zentraler Orte sind im derzeitigen System begründet. Wir bedauern, dass die Staatsregierung sich nicht ernsthaft mit einer Neujustierung der Einstufungskriterien zur Stärkung und Konsolidierung des Zentrale-Orte-Systems auseinandergesetzt hat.“ Bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms im Jahr 2013 wurde das Zentrale-Orte-System von sechs auf drei Stufen reduziert. Vielen vormals nicht Zentralen Orten wurde in der Folge eine Zentralität zugeschrieben, ohne dass eine Prüfung der Steuerungsfähigkeit des Systems erfolgte. Damit stieg die Zahl Zentraler Orte auf über 920 Städte und Gemeinden. Weiterlesen
StMFLH: LEP-Fortschreibung – Söder zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts: Mehr Freiheit für die Kommunen und Verbesserungen für den Naturschutz
Der Ministerrat hat heute die beiden Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) beschlossen. „Damit geben wir den Kommunen mehr Freiheit und verbessern den Naturschutz“, so Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf, die Neugestaltung des Zentrale-Orte-Systems und Lockerungen am Anbindegebot verleihen der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes neuen Schub und entlasten Ballungsräume; der Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen schützt das Wohnumfeld und die Änderung des Alpenplanes ermöglicht touristische Entwicklung im Allgäu. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Das Kabinett hat nach Abschluss der Verbandsanhörung die zusammengeführte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Die Verordnung wird nun dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet. Weiterlesen
StMFLH: Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter informiert sich über Heimatstrategie Bayerns
Der Freistaat Bayern besitzt das einzige Heimatministerium in Deutschland. Landesentwicklung und Breitbandausbau – das sind die zentralen Aufgaben des Heimatministeriums in Nürnberg. Weiterlesen
FMBl. (4/2017): Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) – Einbeziehung der Öffentlichkeit [Änderung Alpenplan – Riedberger Horn]
Das StMFLH hat mit Bek. v. 02.02.2017, veröffentlicht am 10.02.2017 (FMBl. S. 219), Hinweise zum Anhörungsverfahren – Beteiligung der Öffentlichkeit – gegeben: Weiterlesen
Staatskanzlei: Landesentwicklungsprogramm (LEP) – Ministerrat beschließt weiteres Vorgehen am Riedberger Horn
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Verbesserungen für den Naturschutz / Zone C wird um 224 Hektar hochwertigster Flächen erweitert“ / Flächentausch: Betroffenes Gebiet von 80 Hektar wird Zone B zugeordnet, dafür 304 Hektar von Zone B auf Zone C aufgewertet / Bürger vor Ort mit deutlicher Mehrheit für die Verbindung der Skigebiete Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Wachsen und Schrumpfen im Landesentwicklungsprogramm – Wird das LEP der Bevölkerungsentwicklung noch gerecht?
2013 wurde die Staatszielbestimmung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) übernommen. Darüber hinaus wurde dem demografischen Wandel ein Fachkapitel gewidmet. Dieses Fachkapitel beschreibt das Phänomen der Abwanderung und hat deren Verminderung zum Ziel. In einem weiteren Kapitel bestimmt das LEP als Ziel, Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf vorrangig zu entwickeln, und stellt dabei gleichsam wesentlich auf den Bevölkerungsverlust ab. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Kompromisslösung beim Anbindegebot?
Sofern die Erweiterung des Ausnahmekatalogs beim Anbindegebot nicht verhindert werden kann, muss durch andere Instrumente eine Berücksichtigung überörtlicher Belange sichergestellt werden. Diese Abwägung örtlicher und überörtlicher Interessen könnte dadurch sichergestellt werden, dass die Inanspruchnahme einer Ausnahme vom Anbindegebot unter den Vorbehalt der Zustimmung der Regionalen Planungsverbände gestellt wird. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) – Kein großer Wurf gelungen
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl sagte zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP): „Ein großer Wurf ist die Teilfortschreibung nicht geworden. Wir hatten uns eine grundsätzliche Überarbeitung erhofft. Einige Inhalte sind überholt, andere schränken die kommunale Planungshoheit unangemessen ein.“ Weiterlesen
FMBl (9/2016): Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Einbeziehung der Öffentlichkeit
Mit Bek. v. 28. Juli 2016 – veröffentlicht im FMBl v. 12.08.2016, S. 193 – hat das StMFLH über die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Teilfortschreibung des LEP Bayern informiert. Rechtsgrundlage ist Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLplG. Weiterlesen
Landtag: Ausbaupläne am Riedberger Horn sorgen für Streit in der „Aktuellen Stunde“
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in einer „Aktuellen Stunde“ die Pläne der Staatsregierung scharf verurteilt, die von den Allgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein gewünschte Genehmigung für eine neue Skipiste samt zugehöriger Liftanlage am Riedberger Horn doch zu ermöglichen. Dieser stehen eigentlich die internationale Alpenschutzkonvention und das Landesentwicklungsprogramm (LEP) entgegen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Geplantes Skigebiet am Riedberger Horn – Kabinett stellt bei positivem Votum der Bürger vor Ort Änderung des LEP in Aussicht
Der Ministerrat hat heute zum von den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang angestrebten Skigebiet am Riedberger Horn im Fall eines positiven Bürgervotums eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms in Aussicht gestellt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Bayerische Landesentwicklung soll flexibler, dezentraler und regionaler werden
Heimatminister Dr. Markus Söder: „Ländlicher Raum gehört nicht unter ‚Käseglocke‘, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum“ / Start der Anhörung von Kommunen, Verbänden und der Öffentlichkeit Weiterlesen
StMFLH: Landesplanung wird flexibler
Oberpfalz auch von Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems und der Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf betroffen Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Zentrales-Orte-System – Maly: „Heimatminister Söder stellt das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf“
Der bayerische Heimatminister Dr. Markus Söder stellte heute in einer Pressekonferenz die neuen Einstufungen im Zentrale-Orte-System und im Raum mit besonderem Handlungsbedarf vor. Weiterlesen
StMFLH: Stromtrassen bürgerfreundlich gestalten – Neue Abstandsregelungen in der bayerischen Landesplanung
Die Anpassung des Stromnetzes in Deutschland ist durch die Energiewende erforderlich. Weiterlesen