Das o.g. Gesetz v. 09.01.2018 wurde am 16.01.2018 verkündet (GVBl. S. 2). Es tritt überwiegend am 17.01.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und unter Nutzung landesrechtlicher Regelungsspielräume insbesondere Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vor. Darüber hinaus auch Änderungen des Bayerischen Blindengeldgesetzes (reduzierte Ausgleichszahlung bei Aufenthalt in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung), die am 01.02.2018 in Kraft treten, und die erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eingefügt worden waren. Schließlich bringt das Gesetz Änderungen weiterer Vorschriften im Sinne der Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung Weiterlesen
GVBl. (21/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 05.12.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 538). Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt eine zielgenaue Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen; hierzu wird eine weitgehende „Spitzabrechnung“ der Bundesmittel und in diesem Zuge ein weiterer Ausgleichsmechanismus eingeführt, der neben den bestehenden Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG tritt. Des Weiteren betrifft das Gesetz die landesrechtliche Durchführung eines mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu eingeführten Erstattungsverfahrens. Weiterlesen
AllMBl (01/2016): Mehrere Förderrichtlinien und Vollzugshinweise im Kontext „Pflege und Betreuung“ bekanntgemacht
In AllMBl (01/2016) wurden u.a. veröffentlicht: Weiterlesen
StMAS: Bilanz bundesweite Verteilung unbegleiteter Minderjähriger
Sozialministerin Müller: „Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen in unsere Nachbarländer gut angelaufen“ Weiterlesen
GVBl (15/2015): Verordnung zur Änderung der AVSG verkündet (bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge)
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) v. 17.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 411). Sie tritt rückwirkend zum 01.11.2015 in Kraft. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett stellt Weichen für bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Sozialministerin Emilia Müller: „Verteilung in einige Nachbarländer bereits gestartet“ Weiterlesen
StMAS: Bundesweite Verteilung unbegleiteter Minderjähriger
Sozialministerin Müller: „Wir haben in Bayern die Weichen gestellt“ Weiterlesen