Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht; Versammlungsrecht / BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 – 6 C 46.16 / Weitere Schlagworte: Versammlungsfreiheit; Vorwirkung der Versammlungsfreiheit; Eingriff; faktischer Eingriff; einschüchternde oder abschreckende Wirkung; Beeinflussung der Willensbildung; Maßstab; unangekündigter Tiefflug; Amtshilfe der Bundeswehr für Polizei; Gefahrerforschungsmaßnahme; Einsatz der Streitkräfte im Innern Weiterlesen
BVerwG: Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung
Ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich – wie die Kläger – zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das BVerwG in Leipzig die Urteile des OVG Mecklenburg-Vorpommern, mit denen es die Feststellungsklagen der Kläger abgewiesen hatte, aufgehoben und die Sachen an die Vorinstanz zurückverwiesen. Weiterlesen
BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass das BVerfG der Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen sollte. Weiterlesen
BVerfG: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Am Samstag, 03.06.2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei „DIE RECHTE“ statt. Im Vorfeld der Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied im Bundesvorstand der Partei und zugleich stellvertretender Leiter der geplanten Versammlung – im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Weiterlesen
BayVGH: Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag
Sachgebiete: Versammlungsrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 12.04.2017 – 10 CE 17.751 / Weitere Schlagworte: Ausnahme vom generellen Verbot von Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirks; einstweilige Anordnung; Festsetzung von Auflagen oder Bedingungen durch das Gericht; Kunstfreiheit / Landesrechtliche Normen: BayVersG Weiterlesen
BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt a.M. nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar erfordert der Verdacht einer Straftat eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern polizeiliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung getroffen werden, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspart. Weiterlesen
BayVGH: Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde von Pegida München gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 07.07.2016 überwiegend zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wendet sich Pegida gegen den sofortigen Vollzug einer Reihe versammlungsrechtlicher Beschränkungen der Landeshauptstadt München vom 24.05.2016. Weiterlesen
BayVGH: Zur Rechtmäßigkeit örtlicher Beschränkungen regelmäßiger Versammlungen
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht; Versammlungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 17.10.2016 – 10 CS 16.1468 / Weitere Schlagworte: „Montagsspaziergänge“; tägliche stationäre Versammlungen; Pegida; kollidierende Rechtsgüter Dritter / Landesrechtliche Normen: BayVersG Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Die Klageabweisung verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), da das Landgericht insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen hat. Weiterlesen
VG Augbsurg: Gericht bestätigt Verlegung einer Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ auf Prinzregentenplatz
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ (Veranstalterin) gegen die Verlegung ihrer für den 8. August 2016 geplanten Versammlung vom Rathausplatz auf den Prinzregentenplatz abgelehnt. Weiterlesen
GVBl (15/2015): Gesetz zur Änderung des BayVersG und des PAG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) v. 23.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 410). Es tritt am 01.12.2015 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Landtag beschließt Verschärfung des Versammlungsgesetzes
In Bayern gilt ab dem 1. Dezember 2015 wieder ein strenges Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Mit den Stimmen von CSU und der Fraktion FREIE WÄHLER beschloss der Landtag eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Die von der CSU eingebrachte Gesetzesnovelle macht eine Liberalisierung aus dem Jahr 2010 rückgängig. Weiterlesen
Landtag: 57. Plenum (12.11.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Anträge
Der Bayerische Landtag hat Änderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. In Erster Lesung wurden behandelt: Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, des Bestattungsgesetzes (Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit) sowie des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (bzw. dessen Ablösung durch ein Bayerisches Chancengleichheitsgesetz). Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayVersG – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat zu o.g. Gesetzentwurf der CSU-Fraktion die Beschlussempfehlung mit Bericht (PDF, LT-Drs. 17/8729 v. 29.10.2015) vorgelegt. Er hat Zustimmung mit der Maßgabe empfohlen, dass als Datum des Inkraftretens der 01.12.2015 vorgesehen wird. Der Gesetzentwurf sieht u.a. bei Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot schärfere Sanktionen vor. Weiterlesen
BVerfG: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Weiterlesen
VG Ansbach: Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verlegung einer Versammlung ab
Für den heutigen Mittwoch in der Zeit von 18:15 bis ca. 20:00 Uhr war vor dem Hauptportal der Lorenzkirche in Nürnberg eine Versammlung zu dem Thema „Flüchtlingsströme stoppen – Fluchtursachen beseitigen“ bei der Stadt Nürnberg angezeigt worden. Weiterlesen