Versammlungsrecht

BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen (Verbot von Parolen)

15. Oktober 2018 by Klaus Kohnen

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Anforderungen an die Gefahrenprognose; Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess; pflichtgemäße Ermessensausübung; Ermessensfehlgebrauch der Versammlungsbehörde; Ergänzung der Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess / Landesrechtliche Normen: BayVersG

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

VG Ansbach: Versammlungsverbot für Emskirchen bleibt

20. August 2018 by Klaus Kohnen

Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 20.08.2018 einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das Gemeindegebiet Emskirchen (von Sonntag, 19.08.2018, 0:00 Uhr bis Dienstag, 21.08.2018, 12:00 Uhr) abgelehnt. Weiterlesen

VG Ansbach: Versammlung ohne Redeverbot

16. August 2018 by Klaus Kohnen

Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 16. August 2018 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Dr. Heinold einem Eilantrag im Zusammenhang mit Auflagen für eine Versammlung am 18. August 2018 in Nürnberg stattgegeben. Weiterlesen

BVerwG: Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm

17. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht; Versammlungsrecht / BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 – 6 C 46.16 / Weitere Schlagworte: Versammlungsfreiheit; Vorwirkung der Versammlungsfreiheit; Eingriff; faktischer Eingriff; einschüchternde oder abschreckende Wirkung; Beeinflussung der Willensbildung; Maßstab; unangekündigter Tiefflug; Amtshilfe der Bundeswehr für Polizei; Gefahrerforschungsmaßnahme; Einsatz der Streitkräfte im Innern Weiterlesen

BVerwG: Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

26. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich – wie die Kläger – zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das BVerwG in Leipzig die Urteile des OVG Mecklenburg-Vorpommern, mit denen es die Feststellungsklagen der Kläger abgewiesen hatte, aufgehoben und die Sachen an die Vorinstanz zurückverwiesen. Weiterlesen

BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

BVerfG: Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos

30. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass das BVerfG der Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen sollte. Weiterlesen

BVerfG: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden

28. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann. Weiterlesen

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

3. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Am Samstag, 03.06.2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei „DIE RECHTE“ statt. Im Vorfeld der Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied im Bundesvorstand der Partei und zugleich stellvertretender Leiter der geplanten Versammlung – im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Weiterlesen

BayVGH: Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag

12. April 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Versammlungsrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 12.04.2017 – 10 CE 17.751 / Weitere Schlagworte: Ausnahme vom generellen Verbot von Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirks; einstweilige Anordnung; Festsetzung von Auflagen oder Bedingungen durch das Gericht; Kunstfreiheit / Landesrechtliche Normen: BayVersG Weiterlesen

BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

5. April 2017 by Klaus Kohnen

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. Weiterlesen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

10. März 2017 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist. Weiterlesen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt a.M. nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar erfordert der Verdacht einer Straftat eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern polizeiliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung getroffen werden, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspart. Weiterlesen

BayVGH: Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos

17. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde von Pegida München gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 07.07.2016 überwiegend zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wendet sich Pegida gegen den sofortigen Vollzug einer Reihe versammlungsrechtlicher Beschränkungen der Landeshauptstadt München vom 24.05.2016. Weiterlesen

BayVGH: Zur Rechtmäßigkeit örtlicher Beschränkungen regelmäßiger Versammlungen

17. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht; Versammlungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 17.10.2016 – 10 CS 16.1468 / Weitere Schlagworte: „Montagsspaziergänge“; tägliche stationäre Versammlungen; Pegida; kollidierende Rechtsgüter Dritter / Landesrechtliche Normen: BayVersG Weiterlesen

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

10. August 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Die Klageabweisung verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), da das Landgericht insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen hat. Weiterlesen

VG Augbsurg: Gericht bestätigt Verlegung einer Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ auf Prinzregentenplatz

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ (Veranstalterin) gegen die Verlegung ihrer für den 8. August 2016 geplanten Versammlung vom Rathausplatz auf den Prinzregentenplatz abgelehnt. Weiterlesen

GVBl (15/2015): Gesetz zur Änderung des BayVersG und des PAG verkündet

30. November 2015 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) v. 23.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 410). Es tritt am 01.12.2015 in Kraft. Weiterlesen

Landtag: Landtag beschließt Verschärfung des Versammlungsgesetzes

12. November 2015 by Klaus Kohnen

In Bayern gilt ab dem 1. Dezember 2015 wieder ein strenges Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Mit den Stimmen von CSU und der Fraktion FREIE WÄHLER beschloss der Landtag eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Die von der CSU eingebrachte Gesetzesnovelle macht eine Liberalisierung aus dem Jahr 2010 rückgängig. Weiterlesen

Landtag: 57. Plenum (12.11.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Anträge