Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. Weiterlesen
BGH: Verstoß eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot – Verhandlungstermin am 03.11.2016
Die Klägerin bietet Flugverbindungen von und nach Hamburg-Fuhlsbüttel an. Die Beklagte betreibt den Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee. Ihre Streithelferin führt aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrags Flüge von und zu diesem Flughafen durch. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe der Streithelferin vertragliche Vergünstigungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee eingeräumt, die sie für unionsrechtswidrige Beihilfen hält. Sie hat die Beklagte zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung der Vergünstigungen auf Auskunftserteilung über die an die Streithelferin gewährten Zahlungen und Leistungen in Anspruch genommen. Weiterlesen
BGH: BGH legt EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vor
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsverfahren zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Weiterlesen
BVerfG: Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle
Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten ist. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts durch heute veröffentlichten Beschluss mit Blick auf den Schuldgrundsatz entschieden, nach dem jede strafrechtliche Sanktion den Nachweis von Tat und Schuld in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren voraussetzt. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Mit drei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen oder ob das Recht der Europäischen Union dem entgegensteht. Es lag nahe, dass diese Frage im Rahmen eines Revisionsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen Weiterlesen
EuG: Europäische Bürgerinitiative zur Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern in Notlage nicht registrierbar
Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf abzielt, die Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern zu erlauben, die sich – wie Griechenland – in einer Notlage befinden, nicht registriert werden kann / Die Verträge enthalten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative Weiterlesen
EuG: Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen auf dem Gebiet u.a. des Schwertfischfangs nicht vor dem Gericht der EU anfechten
Das Gericht präzisiert die Tragweite der in Art. 263 AEUV aufgestellten Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit Weiterlesen
EuGH: Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten Weiterlesen
EuGH: Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen / Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit Weiterlesen
BayVerfGH: Popularklagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags abgewiesen / auch einmaliger Meldedatenabgleich verfassungskonform
Der BayVerfGH hat mit Entscheidung vom 15.05.2014 zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404) gerichtet waren. Im Zuge seiner Entscheidung Weiterlesen
BayVerfGH: Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten
Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen drei Verordnungen des Landkreises Starnberg zur Änderung der Würmtalschutzverordnung, sowie der Landschaftsschutzverordnungen „Kreuzlinger Forst“ und „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“ abgewiesen. Diese seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen
VG Ansbach: Klage gegen Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung abgewiesen
Einer der ersten Fälle der Untersagung einer gewerblichen Wertstoffsammlung auf der Grundlage des neuen KrWG bundesweit Weiterlesen