Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Abgabenrecht) / BVerwG 9 B 12.16 – Beschluss vom 02.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Vereinsrecht) / BVerwG 1 A 9.15 – Beschluss vom 26.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht (Verfahrens- und Prozessrecht) / BVerwG 4 CN 3.15 – Urteil vom 06.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Sonstiges Recht) / BVerwG 1 C 3.15 – Urteil vom 05.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen
Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten. Weiterlesen
BVerwG: Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Wasser- und Deichrecht) / BVerwG 7 CN 1.15 – Urteil vom 17.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages (6 C 66.14)
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG 6 C 66.14 – Urteil vom 16.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen. Weiterlesen
BayVGH: Streckenänderungen für G7-Sternmarsch insgesamt rechtmäßig
Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) über die Beschwerden der Veranstalter sowie des Freistaats Bayern gegen die gestrige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München wegen des für Sonntag, 7. Juni 2015, geplanten Sternmarsches gegen den G7-Gipfel in Elmau entschieden. Im Ergebnis hat der BayVGH die noch streitigen versammlungsrechtlichen Beschränkungen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen bestätigt. Weiterlesen
BayVGH: Bebauungsplan „Neue Mitte Karlsfeld“ außer Vollzug gesetzt
Mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Bebauungsplan „Neue Mitte Karlsfeld“ der Gemeinde Karlsfeld (Landkreis Dachau) auf Antrag eines von möglichen Lärmimmissionen betroffenen Nachbarn im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Weiterlesen
BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Weiterlesen
BVerwG: Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“
Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird. Weiterlesen
BVerwG: Zur Frage, wann die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens verfahrensfehlerhaft ist
In einer disziplinarrechtlichen Streitigkeit hat das BVerwG ein Urteil des BayVGH aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen: Der BayVGH hätte den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, den behandelnden Facharzt als sachverständigen Weiterlesen
BVerwG: Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen
Das BVerwG hat mit Leitsatzentscheidung v. 16.09.2014 (7 VR 1.14) einen Antrag des BUND auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgelehnt und in diesem Zuge seine Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab bei Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Lichte von § 4a Abs. 3 UmwRG bekräftigt. Weiterlesen
BayVGH: Sudelfeld – Bau von Beschneiungsanlage mit Speichersee darf weitergehen
Mit Beschluss vom 19. August 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde des Deutschen Alpenvereins sowie des Bund Naturschutz gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 3. Juni 2014 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht München hatte deren Antrag, die aufschiebende Wirkung einer gegen die Zulassung einer Beschneiungsanlage Weiterlesen
BayVGH: Bebauungsplan „Prinz-Eugen-Kaserne“ in München bestätigt
Mit zwei Urteilen vom 29. Juli 2014 und zwei Beschlüssen vom 12. August 2014 hat der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) die Anträge mehrerer Anwohner, den von der Landeshauptstadt München für das Gelände der vormaligen Prinz-Eugen-Kaserne erlassenen Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Weiterlesen
VG Würzburg: Keine Einstellung der Bauarbeiten an der BAB A3
Mit Beschluss vom 4. August 2014 (W 4 E 14.676) hat das Verwaltungsgericht Würzburg einen Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten zum Ausbau der BAB A3 im Planfeststellungsabschnitt zwischen der Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld und der westlichen Mainbrücke Randersacker an der Talbrücke Heidingsfeld und am Katzenbergtunnel abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Bebauungsplan als Grundlage für Mittenwalder Hotel wirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2014 entschieden, dass der nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens rückwirkend in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 42 „Dammkarstraße / Bahnhofsstraße“ des Marktes Mittenwald wirksam ist. Weiterlesen
VG Würzburg: Anordnungen des Landratsamts Würzburg zur Abwehr einer Legionellengefahr im Eilverfahren bestätigt
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (W 6 S 14.485) entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr voraussichtlich nicht zu beanstanden sind. Allerdings Weiterlesen