Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 – 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie / Landesrechtliche Normen: KAG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. Weiterlesen
Mit den beiden Entscheidungen vom 2. Mai 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Satzungen zur Zweitwohnungsteuer der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee für verfassungsgemäß erachtet. Er hob gleichzeitig zwei anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München vom Herbst letzten Jahres auf. Mit Pressemitteilung vom 24. Juni 2016 hat der VGH knapp die wesentlichen Urteilsbegründungen zusammengefasst. Weiterlesen
Mit zwei Urteilen vom 2. Mai 2016, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen. Die stattgebenden Urteile des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 hat der BayVGH aufgehoben. Weiterlesen
„Wir freuen uns, dass unsere beiden Mitgliedsgemeinden Schliersee und Bad Wiessee vor Gericht obsiegt haben und das Gericht offenbar in der Staffelung der Steuersätze keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erkannt hat,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen
Am 27.4.2016 findet die mündliche Verhandlung über die pauschalierte Erhebung der Zweitwohungssteuer beim Verwaltungsgerichtshof statt. Es ergeht noch kein Urteil. Weiterlesen
Mit Urteil vom 29. Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht München die Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Bad Wiessee wegen angeblichen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für nichtig erklärt. Die konkrete Ausgestaltung des Steuersatzes in der Satzung führe zu einem in Relation zum Mietaufwand degressiven Steuerverlauf. Weiterlesen
Ein gestufter Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer anwenden, ist rechtswidrig und führt zur Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung. Weiterlesen