Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) über die Beschwerden der Veranstalter sowie des Freistaats Bayern gegen die gestrige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München wegen des für Sonntag, 7. Juni 2015, geplanten Sternmarsches gegen den G7-Gipfel in Elmau entschieden. Im Ergebnis hat der BayVGH die noch streitigen versammlungsrechtlichen Beschränkungen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen bestätigt. Weiterlesen
VG München: Beschränkungen für sog. Sternmarsch rechtmäßig – Delegation nach Elmau zulässig
Mit Beschluss vom 5. Juni 2015 (Az: M 7 S 15.2222) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München den Eilantrag, mit dem die Aufhebung von Beschränkungen für den angezeigten Sternmarsch des Aktionsbündnisses „STOP G 7 – Elmau“ am 7. Juni 2015 begehrt wurde, weitgehend abgelehnt. Weiterlesen