Als einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, die Binnengrenzkontrollen zeitlich auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Ob das ausreiche, müsse sich aber noch zeigen. „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, argumentierte Herrmann. „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend. Weiterlesen
EU-Parlament: „Ausländische Kämpfer“ an den EU-Außengrenzen stoppen – Änderung des Schengener Grenzkodex angenommen
Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z.B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 05.12.2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt. Weiterlesen
EU-Kommission: Sicherheitsunion – Parlament und Rat einig über systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen
Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend, auch für EU-Bürger. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Einigung gestern (Montag) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission zieht Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ausführliche Berichte über die Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin bewertet sie die Anstrengungen bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen und den Stand der Umsetzung der EU-Türkei Erklärung. In einer Empfehlung an Griechenland benennt die EU-Kommission die wichtigsten Maßnahmen, damit die Überstellungen von Flüchtlingen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung schrittweise wieder aufgenommen werden können. Schließlich berichtet die Kommission über die vorübergehenden Grenzkontrollen, die von Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen auf Grundlage der Ratsempfehlung vom 12.05.2016 durchgeführt werden. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Mitgliedstaaten müssen bei Umsiedlung und Neuansiedlung rascher handeln
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren aktuellen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung von Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgelegt. Darin zeigt sie sich unzufrieden mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Migranten umzuverteilen und neu aufzunehmen. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt grünes Licht der Europäischen Union für Verlängerung der Binnengrenzkontrollen
Konsequente Umsetzung bis EU-Außengrenze sicher ist Weiterlesen
BMI: Deutschland setzt Grenzkontrollen zu Österreich fort
Der Rat der Europäischen Union hat heute den Weg für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen frei gemacht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit – Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück
Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit / Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt“ / Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk mahnt bei politischen Gesprächen in Rom wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen an
„Fehler in der Ägäis nicht wiederholen, Zusammenarbeit untereinander und Kooperation mit Drittstaaten verbessern“ Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland
Die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen sollten nach Auffassung der Kommission weiter aufrechterhalten werden. Mit dieser Schutzmaßnahme will die Kommission den Schengenraum insgesamt bewahren, der durch bestehende Mängel beim Grenzmanagement weiterhin gefährdet ist. Weiterlesen
BMI: Grenzkontrollen – Gemeinsame Initiative mehrerer Mitgliedstaaten zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes
Bundesinnenminister de Maizière wird in einer gemeinsamen Initiative mit weiteren Mitgliedstaaten gegenüber der Europäische Kommission anregen, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister de Maizière zu Reformvorschlägen der EU-Kommission für die gemeinsame Asylpolitik
„Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik nachdrücklich. Sie zeigt in die richtige Richtung. Die Flüchtlingskrise führt uns täglich vor Augen, dass wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Fortentwicklung des gesamten Europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems brauchen. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister de Maizière zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung des Außengrenzmanagements
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für solidere und intelligentere Informationssysteme zur Verbesserung des Außengrenzmanagements und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorgelegt. Weiterlesen
StMI: EU-Kommission für Vernetzung europäischer Datenbanken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission: Vernetzung der europäischen Datenbanken bei Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung nützlich und sinnvoll Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk zur Reform des EU-Asylsystems
„Vorschläge der EU-Kommission müssen nachgebessert werden – Stärkung des Dublin-Systems und gerechte Verteilung der Flüchtlinge müssen Richtschnur sein – Absage an europäische Asylbehörden – Verbot des Durchwinkens von Flüchtlingen verankern“ Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Kommission schlägt Reform des Europäischen Asylsystems vor
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Diskussion über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angestoßen. Ziel ist, Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen. Weiterlesen
EU-Kommission: EU und Türkei vereinbaren europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise
Nach dem EU-Abkommen mit der Türkei koordiniert die Europäische Kommission jetzt den raschen Aufbau der Kapazitäten von 4000 Experten zur Bewältigung der Migrationsströme in Griechenland. Weiterlesen
EU-Kommission: Zurück zu Schengen – Kommission schlägt Fahrplan für vollständige Wiederherstellung des Schengen-Systems vor
Die Kommission legte heute einen ausführlichen Fahrplan mit den konkreten Schritten vor, die erforderlich sind, um einen geordneten Schutz der Außen- und Binnengrenzen der EU wiederherzustellen. Von der Einrichtung des grenzfreien Schengen-Raums haben Europas Bevölkerung und seine Wirtschaft gleichermaßen sehr profitiert, doch in den letzten Monaten wurde Schengen durch die Flüchtlingskrise ernsthaft auf den Prüfstand gestellt. Der Europäische Rat hat am 18./19. Februar eindeutig den Auftrag erteilt, einen normal funktionierenden Schengen-Raum in konzertierter Weise wiederherzustellen und Mitgliedstaaten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, uneingeschränkte Unterstützung zu gewähren. Weiterlesen
BMI: Verlängerung vorübergehender Grenzkontrollen
Die Bundesrepublik Deutschland hat auf Grund des bis dahin ungesteuerten und unkontrollierten Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet am 13. September 2015 entschieden, vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen mit dem Schwerpunkt an der deutsch-österreichischen Landgrenze Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission legt Bericht über Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vor
Vor dem Europäischen Rat kommende Woche hat die EU-Kommission Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise gezogen. Dazu legte sie heute (Mittwoch) ausführliche Berichte über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des EU-Türkei Aktionsplans sowie über die Situation in Italien, Griechenland und auf der Westbalkan-Route vor. Außerdem verschärfte die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, darunter gegen Deutschland. Weiterlesen