Die Verordnung zur Änderung der Vogelschutzverordnung (VoGEV) v. 19.02.2016 wurde am 24.03.2016 verkündet (AllMBl S. 258). Die Änderung sieht eine Umbenennung der VoGEV in „Bayerische Verordnung über die Natura 2 000-Gebiete (Bayerische Natura 2 000-Verordnung – BayNat2000V)“ vor und tritt am 01.04.2016 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (4/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes v. 24.04.2015 wurde am 30.04.2015 verkündet. Es tritt am 01.05.2015 in Kraft. Der Bayerische Landtag hatte das Gesetz am 26.03.2015 beschlossen und dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen.
Landtag: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 41. Plenarsitzung vom 26.03.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Die Änderungen betreffen die Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 51 BayNatSchG). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayNatSchG eingebracht (LT- Drs. 17/3113 v. 30.09.2014). Hiernach sollen – nach den Vogelschutzgebieten, die bereits 2006 durch die VoGEV rechtsverbindlich und außenwirksam festgelegt wurden – nun auch die FFH- Gebiete dergestalt festgelegt werden. Darüber hinaus betrifft der Gesetzentwurf die Geltung der Bayerischen Kompensationsverordnung Weiterlesen
BayVGH: Urteilsgründe zur 3. Start- und Landebahn des Flughafens München liegen vor
Mit seiner Entscheidung vom 19. Februar 2014 hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München vom 5. Juli 2011 abgewiesen. Dem Urteil war eine umfangreiche mündliche Verhandlung vorausgegangen, die sich über insgesamt 41 Sitzungstage erstreckt hat. Weiterlesen
BayVGH: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München
Mit Urteil vom 19. Februar 2014 hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München vom 5. Juli 2011 abgewiesen. Weiterlesen