Anmerkung zur Entscheidung des VerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Regierungsrat Weiterlesen
GVBl (18/2016): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zu Art. 88a LWG (konsultative Volksbefragungen)
Die Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016, Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15, wurde am 30.11.2016 bekannt gemacht (GVBl S. 330). Die Entscheidung betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl. S. 18) gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Weiterlesen
Der Griff nach dem Plebiszit – vorerst gescheitert (Anm. zu BayVerfGH v. 21.11.2016)
Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück Weiterlesen
BayVerfGH: Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar
Entscheidung des BayVerfGH vom 21.11.2016 über zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt. Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbefragungen – Entscheidungsverkündung am 21.11.2016
Der BayVerfGH wird am Montag, 21.11.2016, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, in zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleiteten Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt, die Entscheidung verkünden. Weiterlesen
BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zu den Regelungen über Volksbefragungen am 24.10.2016
Am Montag, 24.10.2016, 10.30 Uhr findet im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, die mündliche Verhandlung über zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt, statt. Weiterlesen
Landtag: Keine Volksbefragung zu Freihandelsabkommen
In Bayern wird es vorerst keine Volksbefragung geben. Mit ihrer Mehrheit lehnte die CSU Dringlichkeitsanträge der FREIEN WÄHLER und der SPD ab, in denen diese gefordert hatten, eine Volksbefragung über die Annahme der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA durchzuführen. Weiterlesen
Konsultative Volksbefragungen: BayernSPD-Landtagsfraktion lässt Gesetz durch BayVerfGH überprüfen
In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage (13.07.2015) hat die Landtagsfraktion der BayernSPD verlautbart, das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes v. 23.02.2015 (GVBl S. 18) im Rahmen einer Meinungsverschiedenheit (Art. 75 Abs. 3 BV) vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Eine entsprechende Antragsschrift (PDF, 6.33 MB) wurde eingereicht. Durch das genannte Gesetz wurde die Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen geschaffen. Weiterlesen
Bayern betritt Neuland: Der Freistaat führt konsultative Volksbefragungen ein
Der Bayerische Landtag hat am 11.02.2015 das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen, dabei den Gesetzentwurf der Staatsregierung um den Zeitpunkt des Inkrafttretens ergänzt und ansonsten ohne inhaltliche Änderungen übernommen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen vor. Es wurde am 27.02.2015 verkündet (GVBl S. 18) und Weiterlesen
GVBl (2/2015): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 wurde am 27.02.2015 verkündet. Damit schafft der Freistaat Bayern „über Vorhaben des Staates von landesweiter Bedeutung“ die Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen. Das Gesetz tritt am 01.03.2015 in Kraft. Der Bayerische Landtag hatte das Gesetz am 11.02.2015 beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung v. 29.04.2014 ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt (es wurde lediglich das Datum des Inkrafttretens bestimmt). Weiterlesen
Landtag: Landtag stimmt für die Einführung von Volksbefragungen
Der Landtag hat die Mitwirkungsrechte der Bürger am politischen Geschehen im Freistaat erweitert. Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedete er einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung von Volksbefragungen. Die neue Regelung tritt bereits am 1. März in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 37. Plenarsitzung (11.02.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und Weiterlesen
StMIBV: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung von Volksbefragungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist davon überzeugt, dass die geplante Einführung von Volksbefragungen mit der Verfassung in Einklang steht. Weiterlesen
Landtag: Debatte zur Einführung von Volksbefragungen
In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 zur Zukunft Bayerns hatte Ministerpräsident Horst Seehofer mehr Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Entscheidungen zu landesweit bedeutsamen Infrastrukturprojekten, angekündigt. Sechs Monate nach dieser Ankündigung Weiterlesen
Landtag: 16. Plenarsitzung (07.05.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) eingebracht (Einführung von Volksbefragungen)
Die Staatsregierung hat am 29.04.2014 den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von Volksbefragungen) eingebracht (LT-Drs. 17/1745). Die Gesetzesänderung soll bei staatlichen Vorhaben von landesweiter Bedeutung künftig Volksbefragungen ermöglichen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Grünes Licht für die Gesetzesvorlage zur Volksbefragung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayern erstes Land mit Volksbefragung – Neues Instrument lebendiger Demokratie – Zusätzliche Legitimation von Großprojekten – Gesetzentwurf wird dem Landtag vorgelegt Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag schlägt Volksbefragungen mittels Online-Beteiligungsportal der Staatsregierung vor
Gemeindetagspräsident Dr. Brandl: Schnell und einfach durchführbar, geringer Verwaltungsaufwand Weiterlesen
Staatskanzlei: Einführung von Volksbefragungen in Bayern – Ministerrat beschließt Gesetzentwurf
Innen- und Verfassungsminister Herrmann: „Bayern soll erstes Land in Deutschland mit Volksbefragung werden / Neues Instrument lebendiger Demokratie“ / Zusätzliche Legitimation von Großprojekten Weiterlesen
StMIBV: Lebendige Demokratie durch mehr Volksbeteiligung
„Die plebiszitären Elemente gehören zu den Wesensmerkmalen der Bayerischen Verfassung. Damit haben wir in Bayern hervorragende Erfahrungen gemacht.“ Weiterlesen