Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Volksbefragung als direktdemokratische Beteiligungsform – der VerfGH zu Art. 88a LWG

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abstimmung_volksbefragung_fotolia_44637255_s_copyright-passAnmerkung zur Entscheidung des VerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15

von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Regierungsrat Weiterlesen

GVBl (18/2016): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zu Art. 88a LWG (konsultative Volksbefragungen)

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Die Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016, Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15, wurde am 30.11.2016 bekannt gemacht (GVBl S. 330). Die Entscheidung betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl. S. 18) gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Weiterlesen

Der Griff nach dem Plebiszit – vorerst gescheitert (Anm. zu BayVerfGH v. 21.11.2016)

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abstimmung_volksbefragung_fotolia_36716960_s_copyright-pass2Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15

von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück Weiterlesen

BayVerfGH: Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

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Entscheidung des BayVerfGH vom 21.11.2016 über zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt. Weiterlesen

BayVerfGH: Volksbefragungen – Entscheidungsverkündung am 21.11.2016

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Der BayVerfGH wird am Montag, 21.11.2016, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, in zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleiteten Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt, die Entscheidung verkünden. Weiterlesen

BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zu den Regelungen über Volksbefragungen am 24.10.2016

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Am Montag, 24.10.2016, 10.30 Uhr findet im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, die mündliche Verhandlung über zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt, statt. Weiterlesen

Landtag: Keine Volksbefragung zu Freihandelsabkommen

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In Bayern wird es vorerst keine Volksbefragung geben. Mit ihrer Mehrheit lehnte die CSU Dringlichkeitsanträge der FREIEN WÄHLER und der SPD ab, in denen diese gefordert hatten, eine Volksbefragung über die Annahme der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA durchzuführen. Weiterlesen

Konsultative Volksbefragungen: BayernSPD-Landtagsfraktion lässt Gesetz durch BayVerfGH überprüfen

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In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage (13.07.2015) hat die Landtagsfraktion der BayernSPD verlautbart, das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes v. 23.02.2015 (GVBl S. 18) im Rahmen einer Meinungsverschiedenheit (Art. 75 Abs. 3 BV) vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Eine entsprechende Antragsschrift (PDF, 6.33 MB) wurde eingereicht. Durch das genannte Gesetz wurde die Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen geschaffen. Weiterlesen

Bayern betritt Neuland: Der Freistaat führt konsultative Volksbefragungen ein

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publicus_logo_152Der Bayerische Landtag hat am 11.02.2015 das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen, dabei den Gesetzentwurf der Staatsregierung um den Zeitpunkt des Inkrafttretens ergänzt und ansonsten ohne inhaltliche Änderungen übernommen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen vor. Es wurde am 27.02.2015 verkündet (GVBl S. 18) und Weiterlesen

GVBl (2/2015): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) verkündet

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Das Gesetz  zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 wurde am 27.02.2015 verkündet. Damit schafft der Freistaat Bayern „über Vorhaben des Staates von landesweiter Bedeutung“ die Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen. Das Gesetz tritt am 01.03.2015 in Kraft. Der Bayerische Landtag hatte das Gesetz am 11.02.2015 beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung v. 29.04.2014 ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt (es wurde lediglich das Datum des Inkrafttretens bestimmt). Weiterlesen

Landtag: Landtag stimmt für die Einführung von Volksbefragungen

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Der Landtag hat die Mitwirkungsrechte der Bürger am politischen Geschehen im Freistaat erweitert. Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedete er einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung von Volksbefragungen. Die neue Regelung tritt bereits am 1. März in Kraft. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) eingebracht (Einführung von Volksbefragungen)

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Ungeschriebene Voraussetzung für eine Volksbefragung dürfte die Richtungserwartung seinDie Staatsregierung hat am 29.04.2014 den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von Volksbefragungen) eingebracht (LT-Drs. 17/1745). Die Gesetzesänderung soll bei staatlichen Vorhaben von landesweiter Bedeutung künftig Volksbefragungen ermöglichen. Weiterlesen

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