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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMI: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig – Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums

17. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Der BayVerfGH hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Das beantragte Volksbegehren ist auf die Einführung einer landesweiten Flächenverbrauchsgrenze gerichtet, die alle Planungsträger und damit vor allem auch die Kommunen binden soll. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung begrüßt: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: BayVerfGH 28-IX-18, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen"

Bayerischer Landkreistag: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig

17. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Der BayVerfGH hat mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2018 das Volksbegehren („Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“) zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern für unzulässig erklärt. Im Kern begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Ziel des Volksbegehrens die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Planungshoheit unzulässig beeinträchtigt. Auch beachtet der Gesetzesentwurf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: BayVerfGH 28-IX-18, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen"

Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs – Volksbegehren zum Flächenverbrauch für unzulässig erklärt

17. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die heutige Entscheidung des BayVerfGH, das Volksbegehren gegen Flächenverbrauch für unzulässig zu erklären. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: BayVerfGH 28-IX-18, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen"

BayVerfGH: Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen [„Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“]

17. Juli 2018 by Klaus Kohnen

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht eine Ergänzung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes vor, wonach der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt wird; die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 48.225 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Umweltrecht Schlagwörter: BayVerfGH 28-IX-18, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen"

BayVerfGH: Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ – Entscheidungsverkündung am 17.07.2018

9. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Der BayVerfGH wird am Dienstag, 17.07.2018, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 3.36/III, Prielmayerstraße 5, (Gebäude des OLG München), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Kommunalrecht, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: BayVerfGH 28-IX-18, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen", Volksbegehren/Volksentscheid

BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ am 18.06.2018

8. Juni 2018 by Klaus Kohnen

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht eine Ergänzung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) vor, wonach der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt wird; die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 48.225 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. [Read more…]

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Kommunalrecht, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Umweltrecht Schlagwörter: BayVerfGH 28-IX-18, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen"

Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag fordert Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz

19. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden und Städte wehren sich dagegen, politisch als diejenigen diskreditiert zu werden, die am Flächenverbrauch in Bayern Schuld seien. Sie weisen darauf hin, dass Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Altersheime und Krankenhäuser genauso Flächen in Anspruch nehmen wie Einfamilienhäuser, Straßen, Bahnlinien, Flugplätze und Einkaufszentren. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Flächenverbrauch, Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen", Volksbegehren/Volksentscheid

Bayerischer Gemeindetag: Wohnungsbau muss auch im ländlichen Raum angeschoben werden – Brandl: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft ist richtiger Schritt

19. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden und Städte begrüßen die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, einen Schwerpunkt seiner künftigen Regierungspolitik auf den Wohnungsbau zu setzen, fordern aber, dass dabei auch der ländliche Raum im Fokus sein muss. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen"

Bayerischer Städtetag: Volksbegehren gegen den Verbrauch von Flächen

12. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte zusammen mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein Volksbegehren initiieren. Das Volksbegehren sieht eine Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes mit dem Ziel vor, eine verbindliche Begrenzung für die Flächenneuinanspruchnahme pro Tag einzuführen. Nach Sammlung der erforderlichen Unterschriften soll ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ eingereicht werden. Konkret soll im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag in Bayern begrenzt werden. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung-HJR, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen", Volksbegehren/Volksentscheid

Bayerischer Gemeindetag: Gestaltung der Heimat mit Augenmaß statt staatlicher Bevormundung – Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs verfassungswidrig

14. September 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Gemeindetag lehnt das Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ ab. Die beabsichtigte Festschreibung eines Flächenverbrauchs in den Gemeinden auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr 2020 hält der Bayerische Gemeindetag für politische Augenwischerei, in der Praxis undurchführbar und darüber hinaus für verfassungswidrig. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen", Volksbegehren/Volksentscheid

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