Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge haben daraufhin erklärt, auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. [Read more…]
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag fordert Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz
Bayerns Gemeinden und Städte wehren sich dagegen, politisch als diejenigen diskreditiert zu werden, die am Flächenverbrauch in Bayern Schuld seien. Sie weisen darauf hin, dass Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Altersheime und Krankenhäuser genauso Flächen in Anspruch nehmen wie Einfamilienhäuser, Straßen, Bahnlinien, Flugplätze und Einkaufszentren. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich beim Bayerischen Verfassungstag 2017 für Volksentscheide auf Bundesebene aus
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der 50-Jahr-Feier zum Bayerischen Verfassungstag in der Münchner Residenz für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. „In Bayern haben wir mit solchen direktdemokratischen Elementen hervorragende Erfahrungen gemacht. Von daher wünsche ich mir solche Instrumente auch auf Bundesebene, etwa wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht“, so Herrmann. Der bayerische Innenminister ergänzte, dass dafür zwar eine Verfassungsänderung notwendig sei, sagte aber: „Verfassungspatriotismus bedeutet ja nicht nur tradierte Werte zu konservieren. Richtig verstanden muss Verfassungspatriotismus auch neuen Entwicklungen gestaltend begegnen und offen sein für Neues und bislang noch nicht Bedachtes.“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Volksbegehren gegen den Verbrauch von Flächen
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte zusammen mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein Volksbegehren initiieren. Das Volksbegehren sieht eine Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes mit dem Ziel vor, eine verbindliche Begrenzung für die Flächenneuinanspruchnahme pro Tag einzuführen. Nach Sammlung der erforderlichen Unterschriften soll ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ eingereicht werden. Konkret soll im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag in Bayern begrenzt werden. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gestaltung der Heimat mit Augenmaß statt staatlicher Bevormundung – Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs verfassungswidrig
Der Bayerische Gemeindetag lehnt das Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ ab. Die beabsichtigte Festschreibung eines Flächenverbrauchs in den Gemeinden auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr 2020 hält der Bayerische Gemeindetag für politische Augenwischerei, in der Praxis undurchführbar und darüber hinaus für verfassungswidrig. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ am 15.02.2017
Der BayVerfGH wird am Mittwoch, 15.02.2017, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen
BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ am 16.01.2016
Am Montag, 16.01.2017, findet um 10.30 Uhr im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, die mündliche Verhandlung über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ statt. Weiterlesen
BayVerfGH: Vorlage des StMI betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, durch das die Bayerische Staatsregierung verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat dies verneint und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. Weiterlesen
StMI: Innenministerium legt Volksbegehren „Nein zu CETA“ Bayerischem Verfassungsgerichtshof vor
Das bayerische Innenministerium legte heute das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem BayVerfGH zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu. Eine mögliche Bindung der Staatsregierung käme nur in Betracht, wenn durch Bundesgesetz Gesetzgebungsrechte der Länder auf die Europäische Union übertragen würden. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Nein zu CETA“ beim Innenministerium beantragt
Die Antragsteller für das Volksbegehren „Nein zu CETA“ haben heute dem Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen
GVBl (2/2016): Legalisierung von Cannabis in Bayern – Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH v. 21.01.2016
In seiner Entscheidung v. 21.01.2016 (Vf. 66-IX-15) hatte der BayVerfGH entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ nicht gegeben sind. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Cannabis-Volksbegehren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Nichtzulassung des Cannabis-Volksbegehrens – Anliegen der Befürworter nicht nur formal, sondern auch inhaltlich falsch – „Wir bleiben bei unserer Linie ‚Null Toleranz gegen Drogen‘ “ Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern nicht zugelassen
Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.01.2016 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung in Sachen „Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ am 21.01.2016
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Donnerstag, 21. Januar 2016, 14.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis – Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung am 22.12.2015
Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am Dienstag, 22. Dezember 2015, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis“
Innenministerium legt Volksbegehren „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ dem Verfassungsgerichtshof vor Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ beim Innenministerium beantragt
Die Antragsteller für das Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung dem Innenministerium übergeben. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G 9) als Alternative anbieten.“ – 2,9 Prozent trugen sich ein
Wie Landeswahlleiterin Marion Frisch mitteilt, haben sich für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“ nach dem vorläufigen Ergebnis 272 666 Bürgerinnen und Bürger eingetragen. Damit haben 2,9 Prozent der stimmberechtigten Personen in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Die für die Rechtsgültigkeit erforderliche Zahl an Eintragungen von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde demnach nicht erreicht. Weiterlesen
StMBKWK: Bildungsminister Ludwig Spaenle zum Scheitern des Volksbegehrens der Freien Wähler
„Das Gymnasialkonzept der Freien Wähler ist gescheitert – Staatsregierung setzt den Dialog zur Weiterentwicklung des Gymnasiums fort“ Weiterlesen
StMBKWK: Gesetzentwurf der Freien Wähler benachteiligt Schüler auf dem Lande
„Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens setzt die Staatsregierung den Dialogprozess zur Weiterentwicklung des Gymnasiums fort“ Weiterlesen