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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BayVerfGH: Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“

17. April 2020 by Klaus Kohnen

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern gegeben sind. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dies verneint und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. Der Verfassungsgerichtshof hat innerhalb von drei Monaten über die Vorlage, die heute eingegangen ist, zu entscheiden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: BayVerfGH 32-IX-20, Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp", Volksbegehren/Volksentscheid

StMI: Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ dem BayVerfGH vor

17. April 2020 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ dem BayVerfGH zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: BayVerfGH 32-IX-20, Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp", Volksbegehren/Volksentscheid

StMI: Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ beim Bayerischen Innenministerium beantragt

6. März 2020 by Klaus Kohnen

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ wurde heute beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Gibt das Innenministerium dem Antrag statt, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls hat der BayVerfGH über die Zulassung zu entscheiden. [Read more…]

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: BayVerfGH 32-IX-20, Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp", Volksbegehren/Volksentscheid

StMJ: Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ – Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs wichtiges Anliegen / Mietenstopp durch Landesgesetz verfassungswidrig“

7. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Die Initiatoren des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ haben heute das Ergebnis der Unterschriftensammlung vorgelegt. Kernforderung des Volksbegehrens ist, dass Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang unterbunden werden, es sei denn, die erhöhte Miete übersteigt nicht den Betrag von 80 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: BayVerfGH 32-IX-20, Mieterschutzverordnung (MiSchuV), Mietpreisbremse, Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp", Volksbegehren/Volksentscheid

StMI: Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ beim bayerischen Innenministerium beantragt

5. Oktober 2018 by Klaus Kohnen

Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern mit der Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Schlagwörter: 18/1736, 18/1816, Volksbegehren "Rettet die Bienen", Volksbegehren/Volksentscheid

BayVerfGH: Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ – Entscheidungsverkündung am 17.07.2018

9. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Der BayVerfGH wird am Dienstag, 17.07.2018, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 3.36/III, Prielmayerstraße 5, (Gebäude des OLG München), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Kommunalrecht, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: BayVerfGH 28-IX-18, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen", Volksbegehren/Volksentscheid

StMI: Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen

15. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge haben daraufhin erklärt, auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. [Read more…]

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Straßenausbaubeitrag, Volksbegehren/Volksentscheid

Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag fordert Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz

19. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden und Städte wehren sich dagegen, politisch als diejenigen diskreditiert zu werden, die am Flächenverbrauch in Bayern Schuld seien. Sie weisen darauf hin, dass Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Altersheime und Krankenhäuser genauso Flächen in Anspruch nehmen wie Einfamilienhäuser, Straßen, Bahnlinien, Flugplätze und Einkaufszentren. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Flächenverbrauch, Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen", Volksbegehren/Volksentscheid

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich beim Bayerischen Verfassungstag 2017 für Volksentscheide auf Bundesebene aus

1. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der 50-Jahr-Feier zum Bayerischen Verfassungstag in der Münchner Residenz für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. „In Bayern haben wir mit solchen direktdemokratischen Elementen hervorragende Erfahrungen gemacht. Von daher wünsche ich mir solche Instrumente auch auf Bundesebene, etwa wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht“, so Herrmann. Der bayerische Innenminister ergänzte, dass dafür zwar eine Verfassungsänderung notwendig sei, sagte aber: „Verfassungspatriotismus bedeutet ja nicht nur tradierte Werte zu konservieren. Richtig verstanden muss Verfassungspatriotismus auch neuen Entwicklungen gestaltend begegnen und offen sein für Neues und bislang noch nicht Bedachtes.“ Weiterlesen

Kategorie: Allgemein Schlagwörter: Volksbegehren/Volksentscheid, Volksentscheid auf Bundesebene

Bayerischer Städtetag: Volksbegehren gegen den Verbrauch von Flächen

12. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte zusammen mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein Volksbegehren initiieren. Das Volksbegehren sieht eine Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes mit dem Ziel vor, eine verbindliche Begrenzung für die Flächenneuinanspruchnahme pro Tag einzuführen. Nach Sammlung der erforderlichen Unterschriften soll ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ eingereicht werden. Konkret soll im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag in Bayern begrenzt werden. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung-HJR, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen", Volksbegehren/Volksentscheid

Bayerischer Gemeindetag: Gestaltung der Heimat mit Augenmaß statt staatlicher Bevormundung – Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs verfassungswidrig

14. September 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Gemeindetag lehnt das Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ ab. Die beabsichtigte Festschreibung eines Flächenverbrauchs in den Gemeinden auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr 2020 hält der Bayerische Gemeindetag für politische Augenwischerei, in der Praxis undurchführbar und darüber hinaus für verfassungswidrig. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen", Volksbegehren/Volksentscheid

BayVerfGH: Entscheidungsverkündung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ am 15.02.2017

7. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Der BayVerfGH wird am Mittwoch, 15.02.2017, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVerfGH 60-IX-16, Volksbegehren "Nein zu CETA", Volksbegehren/Volksentscheid

BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ am 16.01.2016

9. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Am Montag, 16.01.2017, findet um 10.30 Uhr im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, die mündliche Verhandlung über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ statt. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVerfGH 60-IX-16, Volksbegehren "Nein zu CETA", Volksbegehren/Volksentscheid

BayVerfGH: Vorlage des StMI betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“

23. November 2016 by Klaus Kohnen

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, durch das die Bayerische Staatsregierung verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat dies verneint und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVerfGH 60-IX-16, Volksbegehren "Nein zu CETA", Volksbegehren/Volksentscheid

StMI: Innenministerium legt Volksbegehren „Nein zu CETA“ Bayerischem Verfassungsgerichtshof vor

23. November 2016 by Klaus Kohnen

Das bayerische Innenministerium legte heute das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem BayVerfGH zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu. Eine mögliche Bindung der Staatsregierung käme nur in Betracht, wenn durch Bundesgesetz Gesetzgebungsrechte der Länder auf die Europäische Union übertragen würden. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVerfGH 60-IX-16, Volksbegehren "Nein zu CETA", Volksbegehren/Volksentscheid

StMI: Volksbegehren „Nein zu CETA“ beim Innenministerium beantragt

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die Antragsteller für das Volksbegehren „Nein zu CETA“ haben heute dem Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: BayVerfGH 60-IX-16, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Volksbegehren "Nein zu CETA", Volksbegehren/Volksentscheid

GVBl (2/2016): Legalisierung von Cannabis in Bayern – Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH v. 21.01.2016

29. Februar 2016 by Klaus Kohnen

In seiner Entscheidung v. 21.01.2016 (Vf. 66-IX-15) hatte der BayVerfGH entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ nicht gegeben sind. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVerfGH 66-IX-15, Drogen/Rauschgift/BtM, Handlungsfelder, Legalisierung von Cannabis in Bayern, Volksbegehren/Volksentscheid

StMI: Herrmann begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Cannabis-Volksbegehren

21. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Nichtzulassung des Cannabis-Volksbegehrens – Anliegen der Befürworter nicht nur formal, sondern auch inhaltlich falsch – „Wir bleiben bei unserer Linie ‚Null Toleranz gegen Drogen‘ “ Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsprechung, Verwaltung Schlagwörter: BayVerfGH 66-IX-15, Drogen/Rauschgift/BtM, Handlungsfelder, Legalisierung von Cannabis in Bayern, Volksbegehren/Volksentscheid

BayVerfGH: Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern nicht zugelassen

21. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.01.2016 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVerfGH 66-IX-15, Drogen/Rauschgift/BtM, Grundgesetz (GG), Handlungsfelder, Legalisierung von Cannabis in Bayern, Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Volksbegehren/Volksentscheid

BayVerfGH: Entscheidungsverkündung in Sachen „Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ am 21.01.2016

14. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Donnerstag, 21. Januar 2016, 14.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsprechung Schlagwörter: BayVerfGH 66-IX-15, Drogen/Rauschgift/BtM, Handlungsfelder, Legalisierung von Cannabis in Bayern, Volksbegehren/Volksentscheid

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