Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayern greift hart durch gegen Hass, Gewalt und Unterdrückung, um freiheitliche Ordnung und Sicherheit zu verteidigen / Starke Antwort des Rechtstaats mit Prävention und Repression / Klares Bekenntnis zur Leitkultur“ Weiterlesen
StMBW: „Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen gerechtfertigt – Umsetzung wird vorbereitet“
Kultusminister Spaenle begrüßt Berliner Erklärung (PDF) – Vollverschleierung Symbol von Ungleichheit von Frau und Mann Weiterlesen
StMJ: Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“
Justizminister Bausback fordert im Bundesrat: „Verfahrensbeteiligte dürfen vor Gericht ihr Gesicht in aller Regel weder ganz noch teilweise verdecken / Rechtsstaat erlaubt keinen Verzicht auf die Wahrheit!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Juli 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Mittelständische Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Erbschaftsteuer, Nachverhandlungen kein Hebel für höheres Steueraufkommen / Schleier vor Gericht verbieten, eindeutige Regeln nötig / Barrierefreiheit und Elektromobilität bei Wohnungen fördern / Vom Hochwasser betroffene Unternehmen haben jetzt mehr Zeit für Sanierungsverhandlungen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern startet Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit“ Weiterlesen