Es wurden – jeweils mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf – beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayEUG sowie Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (das neue BayAGBMG löst das Meldegesetz ab). Weiterlesen
Bundesrat: 934. Sitzung vom 12.06.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMJ: Bundesrat – Länderinitiative Strafbarkeit Datenhehlerei
Eva Kühne-Hörmann: „Halbherziges Vorgehen des Bundesjustizministers“ / Prof. Dr. Winfried Bausback: „Straftatbestand der Datenhehlerei unverzichtbar, um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen!“ Weiterlesen
StMJ: Bundesrat – Bayerns Justizminister Bausback zur Verkehrsdatenspeicherung
„Gesetzentwurf der Bundesregierung wichtiger Schritt in die richtige Richtung / Ich hätte mir für die Sicherheit der Menschen allerdings mehr gewünscht!“ / Berlins Justizsenator Heilmann: „Vorschläge des Bundes in einzelnen Punkten noch anpassen!“ Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/6963 v. 11.06.2015 [siehe Vorgangsmappe, PDF]). Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Umlaufentschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Vorratsdatenspeicherung
Gegen den Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 12. Juni 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung ist Erfolg für mehr innere Sicherheit / Klares Bekenntnis zu Ehe als Verbindung von Frau und Mann Weiterlesen
Landtag: Verfassungsausschuss – Bericht des Datenschutzbeauftragten
Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thomas Petri, legte vor dem Verfassungsausschuss den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 vor. Ein Schwerpunkt war der Skandal um die NSA-Abhöraffäre und die Frage nach den Konsequenzen. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung
Riesen-Fortschritt für die Innere Sicherheit – Eklatante Sicherheitsdefizite werden endlich beseitigt – Schutz der Grundrechte ist garantiert Weiterlesen
StMI: Abschlussbilanz zur Schwerpunktkontrollwoche der Bayerischen Polizei
Knapp 7.700 kontrollierte Personen und 30 Festnahmen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt weitere Kontrollaktionen an Weiterlesen
StMI: Bayernweite Kontrollaktion gegen Diebesbanden
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch vor: Erhöhter Fahndungsdruck, optimierte Lagearbeit, bessere internationale Zusammenarbeit, mehr Ermittlungsbefugnisse und verstärkte Prävention Weiterlesen
Landtag: 41. Plenarsitzung (26.03.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Folgende Gesetzesvorhaben standen auf der Tagesordnung: Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (neu; soll Meldegesetz ablösen); Bestattungsgesetz; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung; Gesetz über die Bayerische Landesstiftung, Bayerisches Naturschutzgesetz. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Nürnberg / Bayerns Justizminister dankt Peter Küspert und führt Dr. Christoph Strötz in sein neues Amt ein
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Christoph Strötz, offiziell in sein Amt eingeführt. Er folgt Peter Küspert nach, der seit 1. März 2015 Präsident des Oberlandesgerichts München und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lädt Innenminister zur Sonderkonferenz nach Brüssel
Bekämpfung des Terrorismus und Flüchtlingspolitik auf der Agenda – Bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 89. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 18./19. März 2015 in Wiesbaden
Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung / Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden / Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten / Mindestlohngesetz und Datenschutz / Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/5662 v. 10.03.2015, PDF, 460 KB). Dieser sieht im Wesentlichen vor, das bestehende Meldegesetz aufzuheben und durch ein neues Ausführungsgesetz zu ersetzen (Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes – BayAGBMG). Hintergrund sind Änderungen auf bundesrechtlicher Ebene (Inkrafttreten Weiterlesen
StMI: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014
Niedrigste Kriminalitätsrate und beste Aufklärungsquote – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalitätsstatistik 2014: Bayern bleibt sicherstes Bundesland – Gewaltkriminalität und Internetkriminalität zurückgegangen – Schwerpunktaktionen gegen Diebesbanden Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert im Bundesrat konsequentere strafrechtliche Regelungen gegen den Terrorismus
Bausback: „Strafbarkeit der Sympathiewerbung dringend erforderlich! / Wirkliche Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur mit Verkehrsdatenspeicherung möglich!“ Weiterlesen
EuGH: Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele
Über den Zugangsantrag ist auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg / Bayerns Justizminister spricht Lothar Schmitt seinen Dank aus und führt Burkhard Pöpperl in sein neues Amt ein
Bausback: „Sympathiewerbung für Terrorismus bestrafen, Verkehrsdatenspeicherung wieder einführen!“ Weiterlesen