Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Landesjägertag des Bayerischen Landesjagdverbands in Rothenburg o.d. Tauber die Jägerschaft als vorbildliche Naturschützer gelobt. „Unsere Jägerinnen und Jäger setzen sich hochengagiert für die Pflege des Waldes und der Natur ein“, so der Innenminister. Weiterlesen
EU-Parlament: Verschärftes EU-Waffenrecht – Parlament schließt Sicherheitslücken
Das Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören u.a. strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 941. Sitzung vom 29.01.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
BVerwG: Gemeinsame Waffenbesitzkarte / gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen / waffenrechtliches Bedürfnis
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht (Waffenrecht) / BVerwG 6 C 36.14 – Urteil vom 27.01.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission geht gegen illegalen Waffenhandel vor – Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoffen stärker bekämpfen und terroristischen Angriffen besser vorbeugen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen, mit der bestimmte Vorbereitungshandlungen wie Ausbildung und Auslandsreisen für terroristische Zwecke künftig kriminalisiert werden. Weiterlesen
GVBl (15/2015): Gesetz zur Änderung des BayVersG und des PAG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) v. 23.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 410). Es tritt am 01.12.2015 in Kraft. Weiterlesen
EU-Kommission: Kampf gegen den Terror – Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit
Die europäischen Innen- und Justizminister haben auf ihrem Sondertreffen heute (Freitag) eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Verstärkung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei – Bayern maximiert gleichzeitig grenznahe Schleierfahndung
Die sofortige Verstärkung der Bundespolizei um 150 Beamte an der südbayerischen Grenze wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als wichtiges Signal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und den Waffenschmuggel. Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Kommission verschärft EU-weite Kontrolle von Feuerwaffen
Künftig sollen der Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen in der EU strenger kontrolliert werden. Weiterlesen
Landtag: Landtag beschließt Verschärfung des Versammlungsgesetzes
In Bayern gilt ab dem 1. Dezember 2015 wieder ein strenges Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Mit den Stimmen von CSU und der Fraktion FREIE WÄHLER beschloss der Landtag eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Die von der CSU eingebrachte Gesetzesnovelle macht eine Liberalisierung aus dem Jahr 2010 rückgängig. Weiterlesen
BVerwG: Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayVersG – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat zu o.g. Gesetzentwurf der CSU-Fraktion die Beschlussempfehlung mit Bericht (PDF, LT-Drs. 17/8729 v. 29.10.2015) vorgelegt. Er hat Zustimmung mit der Maßgabe empfohlen, dass als Datum des Inkraftretens der 01.12.2015 vorgesehen wird. Der Gesetzentwurf sieht u.a. bei Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot schärfere Sanktionen vor. Weiterlesen
BGH: BGH bestätigt Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die beanstandete, dass die Angeklagte nicht auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB verurteilt wurde, hatte keinen Erfolg; denn Weiterlesen
StMELF: Gesundheitsschutz – Jagd mit Schalldämpfern möglich
Bayerns Jäger können künftig bei der Jagd mit Langwaffen einen Schalldämpfer verwenden. Wie das Forstministerium in München mitteilte, können ab sofort die Anträge dazu gestellt werden. Forstminister Helmut Brunner hatte die Initiative dazu gestartet, um damit den Gesundheitsschutz zu verbessern. Weiterlesen
Landtag: 51. Plenarsitzung (21.07.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Drei Gesetzentwürfe wurden behandelt: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des BayVersG und des PAG; Gesetzentwurf (Staatsregierung) über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Bayerisches Transparenzgesetz. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingebracht
Abgeordnete der CSU-Fraktion haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/7338 v. 06.07.2015). Dieser sieht bei Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot schärfere Sanktionen vor: So sollen vormals als Ordnungswidrigkeit eingestufte Verstöße nunmehr als Straftaten verfolgt werden bzw. vormals Weiterlesen
StMELF: „Wildschwein-Problem gemeinsam lösen“ – Brunner will mit Maßnahmenpaket neue Impulse setzen
Wildunfälle, Flurschäden, Seuchengefahr – die ständig wachsende Zahl an Wildschweinen im Freistaat hat höchst unerwünschte Begleiterscheinungen. Um das Problem zu entschärfen, hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner jetzt ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Reduktion der Schwarzwildbestände Weiterlesen
StMI: Erneut weniger Waffenbesitzer in Bayern
Innenminister Joachim Herrmann: Rückgang um 40 Prozent in fünf Jahren – Mehr Kontrollen, weniger Beanstandungen, höhere Aufbewahrungssicherheit Weiterlesen
BVerwG: Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Weiterlesen
StMI: Herrmann bei der 42. IWA OutdoorClassics in Nürnberg – Neue Waffensicherungssysteme gegen Waffenmissbrauch prüfen / Gute Erfahrungen mit den nationalen Waffenregistern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der 42. IWA OutdoorClassics, eine der größten Branchenschauen für Jagdwaffen, Schießsport und Outdoor-Ausrüstung für die Prüfung neuer Waffensicherungssysteme ausgesprochen. Weiterlesen