Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Landesjägertag des Bayerischen Landesjagdverbands in Rothenburg o.d. Tauber die Jägerschaft als vorbildliche Naturschützer gelobt. „Unsere Jägerinnen und Jäger setzen sich hochengagiert für die Pflege des Waldes und der Natur ein“, so der Innenminister. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes (WaffG) – Einbringung
Auf Initiative des Landes Hessen hat der Bundesrat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen, den o.g. Gesetzentwurf einzubringen (in geänderter Fassung gegenüber der Ausgangs-Initiative). Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, bei der Entscheidung über Waffenerlaubnisse die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden einzuführen, um wirksamer zu verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen können. Weiterlesen
BVerwG: Jäger dürfen nur solche Schusswaffen besitzen, mit denen die Jagd ausgeübt werden darf
Sachgebiet: Waffenrecht / BVerwG 6 C 60.14 – Urteil vom 07.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. Weiterlesen
BVerwG: Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Weiterlesen
BVerwG: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den „Bandidos“
Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Weiterlesen
BVerwG: Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Weiterlesen
BayVGH: Funktionsträger von „Outlaw Motorcycle Gangs“ waffenrechtlich unzuverlässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 10. Oktober 2013 entschieden, dass Mitglieder einer „Outlaw Motorcycle Gang“ (OMCG) in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger waffenrechtlich unzuverlässig sind, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind. Weiterlesen
BayVGH: Zur waffen- und jagdrechtlichen „Unzuverlässigkeit“ aufgrund begangener Straftaten
Zum Sachverhalt
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins und die Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung durch Bescheid des Weiterlesen