von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost Weiterlesen
BayVGH: Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
Sachgebiet: Wasserrecht / BayVGH 8 BV 14.1102 – Urteil vom 15.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Wasserrechtliche Anordnung für Foliensilo
Sachgebiet: Wasserrecht (Verwaltungsprozessrecht) / BayVGH 8 ZB 15.654 – Beschluss vom 03.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie / Öffentlichkeitsbeteiligung und Strategische Umweltprüfung – Fortschreibung läuft an
Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme, die im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erstmals 2009 aufgestellt und veröffentlicht wurden, sind gemäß § 84 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bis zum 22.12.2015 zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben. Weiterlesen
BVerwG: Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben (keine wasserrechtl. Planfeststellung eines Hafens als funktionale Gesamtheit von wasser- und landseitigen Betriebsanlagen)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist. Weiterlesen
BVerwG: Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen
Das BVerwG hat mit Leitsatzentscheidung v. 16.09.2014 (7 VR 1.14) einen Antrag des BUND auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgelehnt und in diesem Zuge seine Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab bei Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Lichte von § 4a Abs. 3 UmwRG bekräftigt. Weiterlesen
BayVGH: Sudelfeld – Bau von Beschneiungsanlage mit Speichersee darf weitergehen
Mit Beschluss vom 19. August 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde des Deutschen Alpenvereins sowie des Bund Naturschutz gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 3. Juni 2014 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht München hatte deren Antrag, die aufschiebende Wirkung einer gegen die Zulassung einer Beschneiungsanlage Weiterlesen
BayVGH: Urteilsgründe zur 3. Start- und Landebahn des Flughafens München liegen vor
Mit seiner Entscheidung vom 19. Februar 2014 hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München vom 5. Juli 2011 abgewiesen. Dem Urteil war eine umfangreiche mündliche Verhandlung vorausgegangen, die sich über insgesamt 41 Sitzungstage erstreckt hat. Weiterlesen
Die neue Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas)
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost
Fast vier Jahre nach Bekanntmachung des neuen Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25.02.2010 und nach dessen gemeinsamen Inkrafttreten mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 zum 01.03.2010 hat das Weiterlesen
BayVGH: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München
Mit Urteil vom 19. Februar 2014 hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München vom 5. Juli 2011 abgewiesen. Weiterlesen
AllMBl (02/2014): Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) bekanntgemacht
Die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) v. 27.01.2014 wurde am 19.02.2014 bekanntgemacht. Die detaillierte VV (50 Seiten) dient dem Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) sowie der hierauf beruhenden Verordnungen. Weiterlesen
VG Ansbach: Klage gegen Erdaushubdeponie im Landkreis Nürnberger Land abgewiesen
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Gerhard Kohler die Klage mehrerer Bürger aus dem Großbellhofen, Markt Schnaittach gegen die vom Landratsamt Nürnberger Land einer Schnaittacher Baufirma erteilte Genehmigung Weiterlesen