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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Bayerischer Städtetag: Leistungen vom Kreißsaal bis zum Friedhof – Pellkofer: Daseinsvorsorge ist ein Standortfaktor um den uns viele Länder beneiden

10. Juli 2014 by Klaus Kohnen

„Der Begriff Daseinsvorsorge sagt den Bürgern wenig – das klingt abstrakt, ist aber eine zentrale kommunale Aufgabe. Kommunen sichern das Dasein der Menschen und schaffen eine Lebensgrundlage für alle“, sagt der 2. stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Erster Bürgermeister Josef Pellkofer, Dingolfing. Im Alltag begegnet den Menschen Daseinsvorsorge mehrfach, wenn sie den Wasserhahn aufdrehen und Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Städtetag, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Zügiges gesetzliches Fracking-Verbot notwendig / Eckpunkte des Bundes gehen in richtige Richtung

4. Juli 2014 by Klaus Kohnen

Bayern setzt sich auf Bundesebene weiter für ein schnelles und umfassendes gesetzliches Verbot für unkonventionelles Fracking ein. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber angesichts der vom Bund vorgelegten Eckpunkte für das weitere Vorgehen beim Fracking: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Fracking, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Leistungsschau schafft Anreize bei Wasser und Abwasser – Energiegewinnung deutlich gesteigert

21. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Die kommunale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Bayern bietet höchste Qualität zu moderaten Preisen. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der Abschlussveranstaltung eines Projekts, bei dem kommunale Unternehmen bayernweit Vergleichbarkeit für Wasser und Abwasser herstellen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Staatskanzlei: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP / Gemeinsame Diskussionsveranstaltung von Europaministerin Merk und EU-Kommissar Oettinger im Hotel Bayerischer Hof in München

13. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Oettinger: „Panikmache fehl am Platz“ / Merk: „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, unserer Lebensmittel und kulturellen Güter nicht verhandelbar“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Bayerische kommunale Spitzenverbände: Gemeinsame Pressemitteilung zur Europawahl 2014 – Forderungen an die neugewählten bayerischen Europaabgeordneten

13. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Am 25. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament. Die bayerischen Kommunen – die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke – erleben tagtäglich den zunehmenden Einfluss europäischer Vorgaben auf ihre Aufgabenerfüllung für ihre Bürgerinnen und Bürger. Betroffen sind alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Bezirketag, Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Bayern ist nicht Texas – Klares Votum für Fracking-Verbot – Umweltministerkonferenz 2015 in Bayern

9. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Die Umweltministerkonferenz hat in Konstanz (8./9. Mai) ein eindeutiges Bekenntnis gegen das unkonventionelle Fracking in Deutschland abgegeben. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber begrüßte die Entscheidung: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Fracking, Umweltministerkonferenz, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Gemeinsamer Einsatz gegen Mikroplastik – Umweltministerkonferenz fordert Bund zum Handeln auf

8. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Bayern fordert vom Bund einen deutlich verstärkten Einsatz gegen Mikroplastik. Einen entsprechenden Antrag hat der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber auf der aktuellen Umweltministerkonferenz in Konstanz (8./9. Mai) eingebracht: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Umweltministerkonferenz, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Keine Einschränkung beim Umweltschutz durch TTIP – Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt

7. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf zu keinen Einschränkungen beim Umweltschutz führen. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld der Umweltministerkonferenz in Konstanz Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Bundesratsinitiative "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, Fracking, Gentechnik, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Umweltministerkonferenz, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Attraktivität des Fränkischen Seenlandes steigern – Lehrpfad auf Vogelinsel und Kneippanlage am Brombachsee eröffnet

14. April 2014 by Klaus Kohnen

Überleitung sichert Wasserversorgung in Nordbayern Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Bayerischer Gemeindetag: 44. Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft in Bad Wiessee

10. April 2014 by Klaus Kohnen

The hidden champions! Oder Gutes Tun und darüber reden! Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Landtag: Fraktionen ringen um Konzepte für Europas Zukunft

3. April 2014 by Klaus Kohnen

Rund sieben Wochen vor der Europawahl haben die Fraktionen im Bayerischen Landtag anlässlich der Regierungserklärung der Staatsregierung „Neustart für ein besseres Europa“ einhellig ein Bekenntnis zu Europa abgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Armutszuwanderung (Freizügigkeit), Gentechnik, Regierungserklärung, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Grundwasser als natürliche Heizung und Klimaanlage nutzen

27. März 2014 by Klaus Kohnen

Größte Grundwassermessung Bayerns startet in München Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Wasser vor Fracking und Plastikmüll schützen – Am 22. März ist Weltwassertag

21. März 2014 by Klaus Kohnen

Mehr als 100.000 Kilometer Bäche und Flüsse durchziehen den Freistaat, etwa 2 Prozent der Landesfläche sind von Gewässern bedeckt. 725 Millionen Kubikmeter Leitungswasser pro Jahr werden in Bayern verbraucht. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Fracking, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Bayern startet Mikroplastik-Initiative zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern

13. März 2014 by Klaus Kohnen

Zur Stärkung des Verbraucherschutzes nimmt Bayern jetzt mögliche Risiken für Mensch und Umwelt in den Blick, die von Mikroplastik ausgehen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Weitere 15,7 Millionen Euro für bayerische Wasserprojekte

6. März 2014 by Klaus Kohnen

Projekte leisten wichtigen Beitrag zur Gewässerqualität / Freistaat starker Partner der Kommunen Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUV: Kein Freibrief für Freihandelsabkommen (TTIP)

27. Februar 2014 by Klaus Kohnen

Bayern fordert klare Grenzen und umfassende Transparenz Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Bundesratsinitiative "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, Gentechnik, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMIBV: Regierungserklärung „Starke Kommunen-Starkes Bayern-Starke Zukunft“

13. Februar 2014 by Klaus Kohnen

„Wir wollen den Kommunen mehr Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung geben. Sie sollen noch mehr Aufgaben vor Ort in eigener Verantwortung erledigen können. Bayern soll noch kommunaler werden!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Kommunaler Finanzausgleich, Regierungserklärung, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Potentielle Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung

11. Februar 2014 by Klaus Kohnen

Prof. Markus Krajewski

von Prof. Dr. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg

– Kurzgutachten im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) – Weiterlesen

Kategorie: Blog, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Markus Krajewski, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Staatskanzlei: Ministerrat legt Positionen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen Europa und USA fest

11. Februar 2014 by Klaus Kohnen

Abkommen große Chance für Bayern / Keine Absenkung europäischer Verbraucherschutzstandards / Auftrag an Merk und Aigner: Positionen bei Bundesregierung einbringen Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Staatskanzlei: Europaministerin Merk traf Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände – Bayern ist Anwalt für Kommunen in Brüssel

10. Februar 2014 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute in einem Gespräch mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die Rolle Bayerns als Anwalt der Kommunen in Brüssel bekräftigt. In einem Meinungsaustausch zu europapolitischen Anliegen Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Armutszuwanderung (Freizügigkeit), Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

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