Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback präsentiert heute in München aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET): Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback zieht erste Zwischenbilanz der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zieht heute in München eine erste Zwischenbilanz der zum 01.01.2017 diesen Jahres bei der Generalstaatsanwaltschaft München neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET): „Die Zahlen, die Ermittlungserfolge und die bisherigen Erfahrungen machen eines deutlich: Die neuen Strukturen greifen! Es war richtig, mit einer bayerischen Zentralstelle und damit mit gebündelter und gut vernetzter Kompetenz eine noch klarere Kante gegen Extremismus und Terrorismus zu zeigen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches Sofortprogramm Innere Sicherheit [Änderung PAG und BayDSG angekündigt]
Innenminister Joachim Herrmann: „Andere reden, wir handeln“ / Änderung des Polizeiaufgabengesetzes für engere Überwachung von Gefährdern/ Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Ausbau der Staatsschutzabteilungen der Staatsanwaltschaften sowie kombinierte Straf- und Abschiebungshaft in Passau“ / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Auch der Bund muss Weichen für mehr Sicherheit stellen“ Weiterlesen
StMJ: Neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München eröffnet
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel die neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eröffnet, die seit dem 01.01.2017 bei der Generalstaatanwaltschaft München eingerichtet ist. Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
StMJ: Bayerischer Landtag beschließt Justizhaushalt für 2017 und 2018
Justizminister Bausback: „Mehr Personal, zeitgemäße Ausstattung, noch bessere Strukturen für die Justiz – damit Bayern weiterhin das sicherste Land in Deutschland bleibt!“ Weiterlesen