Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben heute die „Aachener Erklärung“ unterzeichnet. Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-US-Datenschutzabkommen soll unterzeichnet werden
Die EU-Kommission hat heute (Freitag) dem Rat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen. Das Rahmenabkommen schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung. Weiterlesen
StMJ: Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Bayerns Justizminister Bausback bei internationaler Tagung der Strafverfolgungsbehörden in Tschechien
„Kurzer Draht für effektive Strafverfolgung essentiell! / Verfolgungsdruck beiderseits der Grenzen hochhalten und weiter intensivieren!“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 944. Sitzung vom 22.04.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister de Maizière zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung des Außengrenzmanagements
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für solidere und intelligentere Informationssysteme zur Verbesserung des Außengrenzmanagements und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorgelegt. Weiterlesen
StMI: EU-Kommission für Vernetzung europäischer Datenbanken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission: Vernetzung der europäischen Datenbanken bei Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung nützlich und sinnvoll Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen Informationsaustausch ein / Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gefordert
Innenminister Joachim Herrmann für personelle Verstärkung und weitere Optimierung der Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Weiterlesen
BMI: De Maizière trifft seinen georgischen Amtskollegen Mghebrishvili
Heute traf sich Herr Bundesminister de Maizière mit seinem georgischen Amtskollegen, Herrn Giorgi Mghebrishvili, um über Rückführungs- und Visafragen sowie die seit Jahren deutlich ansteigende Kriminalität von georgischen Staatsbürgern in Deutschland zu sprechen. Verantwortlich für diesen Anstieg sind Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neue ‚Koordinierungsgruppe Körperverletzung‘ vor
Intensive Zusammenarbeit der Bayerischen Landespolizei und Bundespolizei für mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen
BMI: Bundesregierung stimmt Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden zu
Bundesregierung beschließt Unterzeichnung eines deutsch-französischen Protokolls über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer trifft Landeshauptmann von Tirol Günther Platter / Unterzeichnung einer Erklärung zu gemeinsamer und koordinierter Vorgangsweise in der Flüchtlingsfrage
Ministerpräsident Horst Seehofer ist heute mit dem Landeshauptmann von Tirol Günther Platter zu einem Gespräch in der Staatskanzlei zusammengetroffen. Weitere Gesprächsteilnehmer waren Weiterlesen
BMI: Deutschland und die Türkei unterzeichnen Gemeinsame Erklärungen in den Themenfeldern Migration, grenzpolizeiliche Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung
Die Gemeinsamen Erklärungen zwischen Deutschland und der Türkei in den drei Themenfeldern Migration, grenzpolizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie Terrorismusbekämpfung wurden in Ankara unterzeichnet. Die Dokumente bilden die Grundlage für eine intensivierte Zusammenarbeit des Bundesministeriums des Innern und des türkischen Innenministeriums Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/10014 v. 16.02.2016). Der Entwurf sieht eine grundlegende Umstrukturierung und vollständige Neufassung des Gesetzes vor, das alte BayVSG, dessen Grundkonzeption aus dem Jahre 1990 stammt, soll außer Kraft treten. Daneben sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz (AGG 10), des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BaySÜG) und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) vor. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung leitet Bayerischem Landtag Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zu (BayVSG)
Innenminister Joachim Herrmann: „Gesetz verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, regelt konkreten Rahmen für Einsatz von V- Leuten und Zugriff auf Vorratsdaten auch für Verfassungsschutz“ Weiterlesen
StMI: Internationale Sicherheitskonferenz der Donaustaaten in Bulgarien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt Schwerpunkt bei der Terrorbekämpfung: Bessere internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden und effektivere Grenzsicherung Weiterlesen
StMI: Intensivere Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien
Treffen mit Bulgariens Staatspräsidenten und der bulgarischen Innenministerin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart intensivere Polizeizusammenarbeit – Enger Schulterschluss auch in Flüchtlingsfragen Weiterlesen
StMI: Grenzkontrollen – Fahrplanmäßiger Zugverkehr, Erhöhung des Verkehrsflusses auf Autobahnen
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zu den Grenzkontrollen: Züge fahren wieder fahrplanmäßig über die deutsch-österreichische Grenze – Öffnung zweiter Fahrspur erhöht bei Bedarf den Fluss des Straßenverkehrs auf den Autobahnen A3, A8 und der A93 Weiterlesen
BMI: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag
„So erreichen wir mehr Sicherheit für unsere Bürger – auf beiden Seiten der Grenze“ Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission geht gegen illegalen Waffenhandel vor – Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoffen stärker bekämpfen und terroristischen Angriffen besser vorbeugen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen, mit der bestimmte Vorbereitungshandlungen wie Ausbildung und Auslandsreisen für terroristische Zwecke künftig kriminalisiert werden. Weiterlesen
StMI: Wiederaufnahme des Fernverkehrs zwischen Freilassing und München
Innenministerium vermittelt Kompromiss: Trotz Grenzkontrollen rollen seit heute zwischen Salzburg und München wieder Züge im Fernverkehr – Innen- und Verkehrsminister Herrmann: „Spürbare Erleichterung im beginnenden Weihnachtsreiseverkehr, Wirksamkeit der Grenzkontrollen bleibt vollständig gewahrt“ Weiterlesen