Das o.g. Gesetz v. 15.05.2018 wurde am 22.05.2018 verkündet (GVBl. S. 263). Es tritt am 01.06.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht die Festlegung der Zuständigkeiten für die Ausführung des Kulturgutschutzgesetzes des Bundes (KGSG) vor. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20426 v. 30.01.2018). Dieser sieht die Festlegung der Zuständigkeiten für die Ausführung des Kulturgutschutzgesetzes des Bundes (KGSG) vor und in diesem Zuge einen neuen Art. 10 ZustG. Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (SARG) verkündet
Das Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (SARG) v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft. Für Verfahren, die vor Inkrafttreten anhängig geworden sind, verbleibt es übergangsweise bei der bisherigen Zuständigkeit. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen eingebracht (LT-Drs. 17/3337 v. 14.10.2014). Dieser sieht zum einen die Bündelung bestimmter Zuständigkeiten bei einzelnen Regierungen vor; zum anderen dehnt er die Möglichkeit zur gebietsübergreifenden Zusammenarbeit Weiterlesen
GVBl (07/2014): Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) und des Bayerischen Rechtssammlungsgesetzes (BayRSG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes und des Bayerischen Rechtssammlungsgesetzes v. 08.04.2014 wurde am 15.04.2014 verkündet. Es tritt rückwirkend zum 07.10.2013 in Kraft. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) und des Bayerischen Rechtssammlungsgesetzes (BayRSG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Zu Beginn der Legislaturperiode hat der Ministerpräsident mit Billigung des Landtags Änderungen der Ressortzuständigkeiten vorgenommen (LT-Drs- 17/9; PDF, 269 KB). In zahlreichen Rechtsnormen sind die zuständigen Ressorts explizit benannt – nach Änderung der Geschäftsbereiche Weiterlesen
GVBl (9/2013): Zuständigkeitsgesetz verkündet
Das Zuständigkeitsgesetz (ZustG) vom 07.05.2013 ist verkündet worden. Es tritt am 01.06.2013 in Kraft. Im Zuge der Rechtsbereinigung treten mit Ablauf des 31.05.2013 zahlreiche Gesetze außer Kraft (siehe Link). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf eines Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf dient der besseren Rechtssetzung – eine Daueraufgabe im Landesrecht. Ziel ist dabei nicht, das Landesrecht materiell wesentlich zu verändern. Ziel ist vielmehr, das Landesrecht einfacher, handhabbarer und auch strukturierter zu machen. Bessere Rechtsetzung Weiterlesen