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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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EU-Parlament: Deutsche Pkw-Maut – Verstoß gegen EU-Vorschriften über die Nichtdiskriminierung

15. März 2017 by Klaus Kohnen

Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

BMF: Bun­des­ka­bi­nett be­schließt Än­de­run­gen bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

BMVI: Bundesregierung setzt Einigung mit EU zur Infrastrukturabgabe um [Änderung Infrastrukturabgabegesetz]

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Einigung mit der EU-Kommission um. Neben einer Stärkung der ökologischen Komponente bei der Kfz-Steuer werden die Preise für Kurzzeitvignetten ausländischer Kfz-Halter stärker gespreizt. Für inländische Kfz-Halter wird es keine Mehrbelastung geben. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

EU-Kommission: Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut

2. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt. Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verkehrsrecht Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

EU-Kommission: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem EuGH einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsprechung Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

EU-Kommission: Kommission leitet bezüglich der Einführung einer Straßennutzungsgebühr für private Kraftfahrzeuge („PKW-Maut“) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

18. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Deutschland hat am 8. Juni 2015 ein Gesetz zur Einführung einer Straßennutzungsgebühr für PKW verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das Haltern von in Deutschland zugelassenen PKWs die Befreiung von der Kfz-Steuer in Höhe der Straßennutzungsgebühr garantiert. Somit werden in Deutschland zugelassene PKW – und allein diese – de facto von der Straßennutzungsgebühr ausgenommen[1]. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Bundesrat: 933. Sitzung vom 08.05.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: DGSD-Umsetzungsgesetz (Einlagensicherung), Doping, Doping/Spielmanipulationen (Rechtsrahmen), Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO), Europäische Einlagensicherung, Fracking, Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-ÄndG), Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes, Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz), Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG), Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Strafbarkeit der Sympathiewerbung), Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Handlungsfelder, Kindergeld, Maut, Sport (Doping/Hooligans/Spielmanipulationen), Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB), Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Mai 2015

7. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Marcel Huber: „Missbrauch des Asylrechts einschränken, falsche Anreize zum Zuzug abbauen, frühere und schnellere Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten / Pkw-Maut bedeutet mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Infrastruktur“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Die Pkw-Maut im Deutschen Bundestag – Einführung der Infrastrukturabgabe beschlossen

30. März 2015 by Klaus Kohnen

Engel_BayRVR_passvon Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg

In der vergangenen Woche nun hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gebilligt und damit den entscheidenden Schritt zur Einführung der Pkw-Maut unternommen. Noch immer heftig umstritten ist indes die Frage, ob die Pkw-Maut in der nun verabschiedeten Form unionsrechtskonform ist. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Blog, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Daniel Engel, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Bundesrat: 930. Sitzung vom 06.02.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

6. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: DGSD-Umsetzungsgesetz (Einlagensicherung), Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG), Europäische Einlagensicherung, Frauen/Gleichstellung, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung, GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), IT-Sicherheitsgesetz, Kleinanlegerschutzgesetz, Korruption (Rechtsrahmen), Maut, Präventionsgesetz (PrävG), Strafrecht/Strafprozessrecht, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle), Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 6. Februar 2015

5. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bayerische Initiative gegen Korruption im Gesundheitswesen / Bürokratieaufwand bei Frauenquote auf ein Minimum beschränken / Angemessene Beteiligung von ausländischen Straßennutzern durch Pkw-Maut ist eine Frage der Gerechtigkeit“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Frauen/Gleichstellung, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Korruption (Rechtsrahmen), Maut, Mindestlohn, Strafrecht/Strafprozessrecht, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Datenschutzbeauftragter: Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!

14. November 2014 by Klaus Kohnen

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer begrüßt ausdrücklich Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut

30. Oktober 2014 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Seehofer: „PKW-Maut bringt ein Stück Gerechtigkeit / Es kommt jetzt darauf an, dass die Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Bayerischer Gemeindetag: Bayerischer Gemeindetag fordert PKW-Maut für alle Straßen

23. September 2014 by Klaus Kohnen

Brandl: Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen ist nicht akzeptabel Weiterlesen

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Der Vorschlag zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und das Unionsrecht

28. Juli 2014 by Klaus Kohnen

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von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg

Am 7. Juli 2014 hat der Bundesverkehrsminister sein lang erwartetes Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe bzw. Pkw-Maut vorgestellt (PDF, 343 KB) und damit dem im Wahlherbst 2013 hitzig debattierten Gesetzesvorhaben erstes Leben Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Blog, Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Daniel Engel, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Bayerischer Landkreistag: Hoher Investitionsbedarf für Sanierung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur

24. Juli 2014 by Klaus Kohnen

Präsident Bernreiter fordert radikales Umdenken bei der Finanzierung, notfalls allgemeine Pkw-Maut Weiterlesen

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StMIBV: Herrmann bei Bundestagung des Kraftfahrzeuggewerbes

14. Oktober 2013 by Klaus Kohnen

Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann wirbt bei der Bundestagung des Kraftfahrzeuggewerbes für die Pkw-Maut Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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